Alle Bezirke nehmen die Vorlage an.

Ärztestopp: Baselbieterinnen und Baselbieter wollen die Gesundheitskosten dämpfen

Die Stimmberechtigten nehmen die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes mit knapp 62 Prozent klar an. Am wenigsten Anklang fand die Vorlage im Bezirk Waldenburg.

Von Alessandra Paone

Am Ende war der Widerstand des Komitees gegen die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und damit gegen den sogenannten Ärztestopp vergeblich. Die Baselbieter Stimmberechtigten stimmen der Vorlage mit 61,8 Prozent deutlich zu. Die Stimmbeteiligung liegt bei 40,81 Prozent.

Konkret geht es um die Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte – der Auftrag stützt sich auf Bundesrecht. Das primäre Ziel ist, die Gesundheitskosten im ambulanten Bereich zu dämpfen.

In Basel-Stadt ist eine entsprechende Regelung bereits seit Frühjahr 2022 in Kraft. Sie gilt zurzeit für acht Fachdisziplinen, namentlich die Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie (Augenheilkunde), Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (HNO), Radiologie sowie die Urologie.

Höchste Zustimmung in Kilchberg

Alle Baselbieter Bezirke nehmen die Gesetzesänderung an. Am besten schneidet die Vorlage im Bezirk Arlesheim (64,3 Prozent) ab, am schlechtesten im Bezirk Waldenburg (51,1 Prozent). Hier stimmen gleich sechs der insgesamt 15 Gemeinden dagegen. Sieben Nein gibt es im Bezirk Sissach und vier in Laufen. Am deutlichsten ist die Ablehnung mit 67,3 Prozent in der Waldenburger Gemeinde Liedertswil. Die höchste Zustimmung erreicht das Anliegen in Kilchberg im Bezirk Sissach mit 69,6 Prozent.

Der Landrat hatte sich mit 60 Ja- und 22 Nein-Stimmen klar für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Nur die FDP und eine Minderheit der SVP waren dagegen. Weil das Vierfünftel-Mehr jedoch knapp verpasst wurde, kam es zur Volksabstimmung.

Später änderte die SVP ihre Meinung und fasste die Nein-Parole. Im Abstimmungskampf nahm man die Partei aber kaum wahr. Hingegen waren die Freisinnigen sehr aktiv. FDP-Exponenten wie die Landräte Sven Inäbnit und Balz Stückelberger engagierten sich mit Ärzte-Vertreterinnen und -Vertretern im Nein-Komitee.

Gegnerinnen und Gegner nehmen Regierung in die Pflicht

Die Gegnerinnen und Gegner störten sich insbesondere daran, dass gewisse medizinische Fachgebiete künstlich eingeschränkt würden. Von einem "faktischen Berufsverbot" war gar die Rede. Das Komitee kritisierte zudem die Baselbieter Regierung, sich auf ein "schwammig formuliertes Bundesgesetz" zu stützen. Auch stellte das Komitee die genannten Einsparungen von 7,7 Millionen Franken infrage und argumentierte, dass die Regulierung diese Kosten höchstwahrscheinlich gleich wieder verschlingen würde.

Das Nein-Komitee zeigt sich vom Ergebnis enttäuscht. Mit dem Ja zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes bestehe die Gefahr, "dass es mittelfristig zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Kanton kommt", heisst es in einem Communiqué. Die Gegnerinnen und Gegner nehmen nun die Regierung in die Pflicht, die im Vorfeld der Abstimmung stets beteuert hatte, dass man die Revision mit Augenmass umsetzen wolle. "Gerade weil eine gute Versorgung für viele Menschen im Kanton wichtig ist, wird sich die Regierung an ihrem Versprechen messen lassen müssen."

Beim parteiübergreifenden Ja-Komitee herrscht hingegen Freude. Die Negativszenarien, mit denen die Gegnerschaft auf Stimmenfang gegangen sei, hätten nicht verfangen, schreibt etwa die SP. Die Grundversorgung sei vom Zulassungsstopp nicht betroffen. Es würden nur jene Fachbereiche reguliert, in denen die Versorgung weit über dem notwendigen Bedarf liege.

22. September 2024

Weiterführende Links:

- Baselbieter Gesundheitsgesetz: Ärztevertreter und Freisinnige wehren sich gegen Zulassungsstopp

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Leserbrief-Regeln

"Eine Gegenbewegung könnte einsetzen"

Täusche ich mich – oder ist die hohe Zustimmung im Bezirk Arlesheim nicht etwa der Nähe zu Basel geschuldet und die eher tiefe (immerhin auch Zustimmung) in entfernteren Landgemeinden? Ich habe früher auch im Bezirk Arlesheim gewohnt, aber meine Ärzte waren damals schon in Basel.

Ob Post, ÖV, Einkaufen, Kultur, Gastronomie, und jetzt auch "Gesundheit" – die Konzentration auf urbane Standorte nehmen laufend zu. Ist das gut und erwünscht? Zumal früher oder später eine Gegenbewegung einsetzen könnte, weil man sich das Leben (Wohnen) in der Stadt finanziell bald nicht mehr leisten kann, aber besonders im Alter halt eben gerade auf all das angewiesen wäre, was aus "dem Land" ausgegliedert wird.

Peter Waldner, Basel

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in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

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RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.