Kommt es in Basel zu einem Geister-Wahlkampf?

Drei Nominationen zur Schild-Nachfolge sind bekannt / Geringe Lust auf Kampf-Kandidatur im links-grünen Lager

Von Peter Knechtli

Drei politische Köpfe aus der FDP haben bisher ihr Interesse an einer Nachfolge des zurücktretenden Regierungsrats Jörg Schild angemeldet. Offen bleibt, ob sich auch das links-grüne Lager mit einer Kandidatur meldet und damit den Regierungsanspruch der FDP in Frage stellt. Derzeit sieht es nach einem Geister-Wahlkampf aus: Ein Sitz - eine Kandidatur. Aber das kann sich ändern.

Schon lange dreht sich das Kandidaten-Karussell in der Basler FDP, seit bekannt wurde, dass der freisinnige Polizeidirektor Jörg Schild Präsident von Swiss Olympic werden will. Dieses Wochenende hat er die Wahl deutlich geschafft und nun klärt sich allmählich auch, wer sich den parteiinternen Auswahlverfahren stellen will, das mit dem Nominationsparteitag am 8. Dezember seinen Höhepunkt erlebt.

Hanspeter Gass: "Modern und fortschrittlich"

Drei Namen sind bisher gefallen. Als Erster bekundete Grossrat Hanspeter Gass (50) Interesse an einer Kandidatur. Der stellvertretende Verwaltungsdirektor und FDP-Vizepräsident bezeichnet sich als "klarer Freisinniger, der klar für die Selbstverantwortung eintritt". Der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission positioniert sich im Kreise der "modernen und fortschrittlichen Kräfte der Freisinnigen", ohne ein Linksliberaler zu sein. Im Grossen Rat gründete der Vater eines erwachsenen Sohnes und eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexperte die "Gruppe Kultur", der mittlerweile 36 Parlamentarier angehören; ebenso zählte er zu den führenden Köpfen des regionalen Komitees, das für ein Ja zur Mutterschaftsversicherung warb.

Peter Malama: "Wirtschaftskompetent"

Seine männliche Gegenkandidatur ist Grossrat und Gewerbedirektor Peter Malama (45). Der Ökonom und Oberstleutnant im Generalstab nimmt vier Prädikate für sich in Anspruch: Er sei als Gewerbedirektor "politikerprobt" und täglich mit den "Sorgen und Nöten der Unternehmen" konfrontiert, "wirtschaftskompetent" durch 25-jährige Praxis, "führungserfahren" und "sozial engagiert". So ist er Gründer des "Vereins Tagesschulen", Kämpfer gegen Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen und Dompteur des Gesamtarbeitsvertrags im Basler Detailhandel. Malama ist bekannt für seine kantigen Aussagen. "Juristen und Verwaltungsrpofis hat es schon genügend in der Regierung. Es fehlt ein Exekutivmitglied mit wirtschaftlichem Background", sagte er heute zu OnlineReports.

Saskia Frei: "Respekt vor fremdem Geld"

Erst nach der Wahl Schilds bekundete die während Monaten immer wieder ins Spiel gebrachte Anwältin Saskia Frei (48) Interesse an einer Kandidatur. Als Betreiberin einer "sehr lebhaften Anwaltspraxis" mit Schwergewicht auf Scheidungen und Verkehrsdelikte wären ihr "die Kunden davon gelaufen", wenn sie frühzeitig mit einer Regierungskandidatur geliebäugelt hätte. Saskia Frei, von 1992 bis 2003 Grossrätin, steht von den drei bisherigen Bewerbungen am deutlichsten rechts. Dazu steht sie auch: "Ich habe einen tiefen Respekt vor dem Geld anderer Leute." An diesen Grundsatz müsse auch bei den Staatsausgaben gedacht werden: "Das ausgegebene Geld muss erst erarbeitet werden." Europapolitisch ist sie eher konservativ: Nach dem Ja zur Personenfreizügigkeit wäre es jetzt "konsequent, das Beitrittsgesuch zurück zu ziehen". Diesbezüglich ist Malama etwas EU-freundlicher: Das Gesuch soll nicht zurückgezogen werden, hingegen soll das Volk jetzt über Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts informiert werden.

Seilziehen um Frauen-Kandidatur

Pikant an der Frauen-Kandidatur ist dei Vorgeschichte. Saskia Frei als eine der wenigen denkbaren Frauen-Bewerbungen hatte während Monaten abgelehnt. Darauf erwog die SP, eine Frau zu portieren, falls die FDP einen Mann zum Schild-Nachfolger machen wolle. Eine SP-Kandidatur sei "nur ausgeschlossen, wenn die Freisinnigen eine Frau bringen, aber nicht, wenn sie einen Mann portieren", sagte SP-Präsident Beat Jans damals gegenüber OnlineReports. Fast gleichzeitig sagte Malama zu OnlineReports, er könne sich "eine Saskia Frei gut vorstellen". Jetzt ist Saskia Frei da, der früher genannte Christophe Haller verzichtete, nicht aber Peter Malama und Hanspeter Gass. "Die Frau ist nicht einfach gewählt", meinte Gass heute und Malama doppelte eine Nuance nach: Er wünsche sich "eine Frau für das parteiinterne Verfahren". Die Mitglieder hätten ein "Anrecht auf eine grosse und breit gefächerte Auswahl". Selbst Saskia Frei erhebt keinen Anspruch auf Frauen-Bonus: "Diese Frage ist nicht entscheidend." Sie habe aber - auch innerparteilich - den Druck verspürt nach dem Motto: Jetzt ist der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen.

Fraglich ist jetzt, ob jene Parteien, die noch im Sommer eine bürgerliche Frauenkandidatur verlangten, diese jetzt vorhandene Option auch wählen würden. Die Frage muss vorläufig offen bleiben. Sicher ist Saskia Frei ("Ich bin berechenbar") nicht die linke Wunschkandidatin und mehr als eine linke Frau nannte Gass oder Malama als Präferenz. Und wer als als Freisinnige(r) in dieser Ersatzwahl gewählt werden will, muss zwingend auch im starken links-grünen Lager punkten - sofern überhaupt eine Kampfwahl zustande kommt. Saskia Frei müsste im Falle einer Nomination durch den Parteitag also ihre soziale Ader spürbar werden lassen.

Grüne anerkennen FDP-Sitz in der Regierung

Der abtretende Regierungsrat Jörg Schild mochte, angesprochen auf seine Wunsch-Kandidatur, keine Namen nennen. Der Sache der Frau sei nicht gedient, wenn a priori "die Frau" gewählt werde. Die Sache sehe aber anders aus, wenn Frauen mit gleichem Leistungsausweis wie Männer zur Auswahl stünden. Schild darauf sibyllinisch: "Alle drei wären bestens befähigt, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Möglicherweise ist der Entscheid mit dem FDP-Parteitag schon gefällt. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass es am 12. Februar kommenden Jahres zu einem Geister-Wahlkampf mit bloss einer Kandidatur kommt. Und dabei könnte die FDP nach ihrem freien Gusto entscheiden. Wie Anita Lachenmeier, Präsidentin der Basler Grünen, heute zu OnlineReports sagte, sei aus ihren Kreisen keine Kampfkandidatur zu erwarten: "Wir haben mit Guy Morin unseren Sitz und stellen die Vertretung der FDP, die im Grossen Rat die zweitstärkste Fraktion stellt, nicht in Frage." Unter diesen Prämissen dürfte sich auch in der SP die Lust auf einen Kampf-Einsatz gegen die FDP in sehr engen Grenzen halten. Laut SP-Parteipräsident Beat Jans ändert sich an seiner früheren Stellungnahme nichts. Das Thema sei an der Parteivorstandssitzung vom 30. November traktandiert. Bleibt die SP passiv, bliebe somit bloss noch eine aussichtslose Scherz-Kandidatur welcher Gruppierung auch immer, nachdem auch die SVP offenbar gewillt ist, die FDP-Auswahl zu unterstützen.

Doch selbst wenn es zum Phantom-Wahlkampf kommen sollte: Bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in drei Jahren werden die Karten mit Sicherheit neu gemischt.

"Basel braucht eine kompromissfähige Persönlichkeit"

"Saskia Frei verfolgt eine konsequente bürgerliche Politik", meint Advokat Mark Eichner aus New York. Nun dürften die Dinge in Basel aber so liegen, dass die Regierung eine anpassungs- und kompromissfähige Persönlichkeit braucht, um anstehende Probleme überhaupt lösen zu können - ob das nun eine Frau ist oder ein Mann.

"Saskia Frei verfolgt eine konsequente bürgerliche Politik"

Es ist erfreulich, aus der Ferne zu erfahren, dass sich die kompetenteste Person in der freisinnigen Partei zur Wahl in die baselstädtische Regierung stellt. Saskia Frei verfügt von allen Bewerbern über die besten intellektuellen und emotionalen Voraussetzungen, das anspruchsvolle Amt eines Regierungsmitglieds zu bekleiden, und hat zudem zweifelsohne die grösste politische Erfahrung.

 

Dass sie es der FDP ermöglicht, dem verbreiteten Wunsch nach einer Frauenkandidatur nachzukommen, ist erfreulich, aber nicht matchentscheidend. Der Parteitag hat die geeignetste Persönlichkeit zu nominieren, und sich nicht von aussen vorschreiben zu lassen, welche Herkunft, Konfession oder Geschlecht die Kandidatur zu erfüllen hat.

 

Saksia Frei verfolgt eine konsequente bürgerliche Politik, steht für ihre Positionen pointiert ein und wirkt mit ihrem Teamgeist integrierend auf ihr Umfeld. Als selbständig erwerbende Advokatin ist sie zudem gewohnt, für ihre Mandantschaft effizient und kostengünstig Lösungen zu erarbeiten, was der vom Verwaltungs- und Verbandsdenken beherrschten Politik nur guttut.

"Saskia Frei ist für mich die erste Wahl"

Schild-Nachfolge: Das erste Mal, dass die FDP seit langer Zeit eine Auswahl hochkarätiger Kandidatinnen und Kandidaten für eine Regierungsratwahl stellen kann. Für mich ist Saskia Frei die erste Wahl. Nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil sie über eine umfassende politische Erfahrung verfügt und sie ihre bürgerliche Meinung dezidiert zu vertreten weiss. Auch ist Peter Malama ein ausgezeichneter Kandidat, deshalb freue ich mich, ihn an den nächsten Gesamtwahlen des Regierungsrates wählen zu können. Jetzt ist es an der Zeit, dass die bürgerliche Seite eine äusserst fähige Kandidatin unterstützt.