FDP und LDP: Sie können nicht fusionieren – und sie wollen nicht

Die einst führenden Basler Freisinnigen sind nur noch Juniorpartner in der bürgerlichen Allianz

Von Peter Knechtli

Ein Drittel der Grossrats-Sitze verloren und aus der Regierung geflogen: Der Basler Freisinn ist an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Derweil setzt die liberale Schwesterpartei LDP mit zwei Regierungs-Sitzen ihren Siegeszug fort. Die Fusion der beiden Parteien könnte die Lösung sein. Sie scheitert aber an Animositäten und tiefsitzenden Selbstbehauptungs-Gefühlen.

Selten hat ein Basler Parteipräsident so schonungslos Wahlbilanz gezogen wie FDP-Chef Luca Urgese nach der Abwahl von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, dessen Regierungstätigkeit Ende Januar nach acht Jahren endet: "Für die FDP ist heute das Worst case-Szenario eingetreten. Wir wussten von Anfang an, dass das passieren konnte. Dass es heute tatsächlich passiert ist, ist für uns sehr schmerzhaft."

 

Ebenso schmerzhaft wie das persönliche Mitgefühl ist für die Basler Freisinnigen die Symbolkraft des Volksverdikts: Mit Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Februar 2021 ist die Basler FDP erstmals seit 1881 nicht mehr Regierungspartei. Sie muss, zusätzlich bitter, erleben, wie ihre bürgerliche Schwesterpartei LDP mit gleich zwei Sitzen in die siebenköpfige Exekutive einzieht.

"Basler Liberale, vereinigt euch endlich!"

Doch nicht genug damit: Bei den Wahlen in den Grossen Rat begann der Niedergang der einst staatstragenden Partei ab 2012 (12 Sitze). Vier Jahre später schauten noch zehn Mandate heraus. Am vergangenen 25. Oktober näherte sich die FDP mit drei weiteren Sitzverlusten bedrohlich dem Fraktions-Quorum, während es den Liberalen LDP gelang, ihre 14 Sitze zu verteidigen und ihre Führungsrolle unter den drei traditionellen bürgerlichen Parteien zu festigen.

Schon die Nationalratswahlen 2019 dokumentierten die Stabilität der LDP, als Christoph Eymann sein Mandat verteidigte. Für den Freisinn endete der Wahltag mit einer zerschlagenen Hoffnung: Die Basler Grünliberalen schafften mit Katja Christ dank Einbindung in eine breite bürgerliche Allianz – unter freisinniger Beteiligung – auf Kosten der SVP (Sebastian Frehner) den Einzug ins nationale Parlament. Die FDP blieb aussen vor.

"Basler Liberale, vereinigt euch endlich!", flehte der Basler Historiker Benedikt Pfister letzten April im "Schweizer Monat". Gäbe es in Basel nur eine liberale Partei, so hätte sie im Nationalrat – wie die SP –"zwei Sitze geholt". Die Zersplitterung in die drei liberale Parteien LDP, FDP und GLP lasse sich historisch erklären, sie sei aber "nicht mehr zeitgemäss".

Logo-Streit und "neue FDP"

Doch sie ist erklärbar – am anschaulichsten an einem Streit im Jahr 2006. Die Freisinnigen, damals mit 19 Basler Grossratsmandaten (LDP: 11) noch in einer stärkeren Position, beschlossen auf schweizerischer Ebene im Hinblick auf die Einverleibung der noch bestehenden liberalen Kantonssektionen die Einführung des neuen Markennamens "FDP Wir Liberalen."

 

Der damalige FDP Schweiz-Präsident Fulvio Pelli hatte sich zum Ziel gesetzt, mit der neuen Marke vor allem ein "junges urbanes Publikum" anzusprechen. Sie bilde den Auftakt zu einem "grossen Effort, eine neue FDP zu bilden". Auch die Basler Sektion übernahm das Logo – unausgesprochen mit dem Anspruch, die liberale Gedankenwelt künftig exklusiv im Einflussbereich der Freisinnigen zu vereinigen.

Wer darf "liberal" sein?

Die Basler "Liberal-demokratische Partei", die sich als einzige Schweizer Liberalen-Sektion einer Fusion mit der FDP widersetzte, empfand den freisinnigen Definitionsanspruch als arrogant. Denn bereits seit Anfang der neunziger Jahre segelte sie unter dem Label "LDP Die Liberalen".

 

Ihre Parteileitung sprach von "Ideen-Klau", nahm das binnenbürgerliche Machtkämpfchen aber zähneknirschend hin. Sie fühlte sich stark genug, sich der Vereinnahmung durch den Freisinn zu entziehen.

 

Tatsächlich schmolz die Stärke der Freisinnigen kontinuierlich dahin, bis im Jahr 2016 die LDP die Führung übernahm und heute doppelt so viele Grossratssitze besetzt wie ihre Schwesterpartei FDP. Der Logo-Streit ist inzwischen längst verflogen. Die vor 115 Jahren gegründeten Liberalen überliessen den Freisinnigen die inflationär begehrte "Liberalen"-Marke, während sie sich nun schlicht als "LDP" positionieren.

Fusion ist ein No-go

Was hier komplex oder gar verwirrend erscheint, ist für politisch Interessierte in Basel kein Unterscheidungs-Problem: Nie würde ein FDP-Liberaler mit einem LDP-Liberalen verwechselt. Die alte Diskussion um eine Verschmelzung der beiden Parteien ist komplett verstummt. Nicht mal ein Fusions-Feuerchen glimmt einsam vor sich hin. Das Eisen ist vielen zu heiss. Sie scheinen andere Probleme zu haben.

 

Aufgrund der jetzigen Kräfteverhältnisse ist nur schon undenkbar, dass eine der beiden liberalen Parteien ihren Namen aufgäbe: Die Freisinnigen nicht, weil sie in eine eidgenössische Partei eingebettet sind – die traditionsbewussten LDP-ler nicht, weil sie keine Freisinnigen werden und vor allem ihren Namen nicht verlieren wollen. Schon vor 14 Jahren sagte der damalige Basler FDP-Vorsitzende Daniel Stolz zu OnlineReports: "Die Frage einer Fusion mit den Liberalen stellt sich für mich heute nicht."

Kein Freisinniger wechselte zur LDP
 

Dasselbe gilt umgekehrt für die Liberalen: "Wenn die Freisinningen so weitermachen, schaffen sie sich selbst ab." Dieser Satz von LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein gegenüber OnlineReports zeigt, wie mässig die Empathie gegenüber dem engsten bürgerlichen Allianzpartei ist. Auch umgekehrt: Bisher ist trotz des FDP-Absturzes kein Freisinniger zur LDP übergetreten.

 

"Für uns gibt es keinen Grund für einen Zusammenschluss" und "Solange ich Präsidentin bin, gibt es keine Fusion", sagt die LDP-Kapitänin und lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig, obschon die Basler LDP eine Kantonalsektion der FDP Schweiz ist.

FDP will "keine Gespräche initiieren"

Obschon in Wahlen immer und sachpolitisch zuverlässig Partner, bestehen unterschwellige Animositäten auch auf freisinniger Seite. Das Blockademuster in der Fusionsfrage schildert FDP-Präsident Luca Urgese so: "Wir waren immer offen und sind es auch weiterhin. Aber wir sind nicht die, die Gespräche initiieren. Ein erstes Signal müsse von der LDP ausgehen."

Allerdings gibt es gemäss Urgese durchaus "auch Gründe, getrennt zu marschieren": Das führe unter anderem zu einem belebenden Wettbewerb, der mal eine bessere, mal eine schlechtere Form beschere. Auch glaubt der "liberalste und gewerbefreundlichste Grossrat des Kantons" (Selbstdeklaration auf Facebook) nicht, dass ein Zusammenführen der beiden Mitgliederbestände zu grösserer Schlagkraft fühle. Hingegen findet es Urgese "seltsam, unsere Existenz in Frage zu stellen". Denn, so seine Hoffnung: "Das kann sich relativ schnell zum Positiven wenden."

GLP als schärfste FDP-Konkurrenz

Derzeit aber nagt der Basler Freisinn noch an seiner härtesten Konkurrenz: den Grünliberalen. Sie verdoppelten ihre Sitzzahl im Grossen Rat – mit Sicherheit auf Kosten der Freisinnigen, nicht aber der LDP.

Die FDP hat ein Modernitäts-Problem. Sie verrichtet durchaus ernsthafte Parteiarbeit. Doch in der Öffentlichkeit wird sie vor allem als Kraft wahrgenommen, die Gewerbeanliegen wie den fortschreitenden Abbau von Parkplätzen oder deren Kostenpflicht mit besonderer Verve vertritt, aber ansonsten wie ein etwas verstockter Wahlverein wirkt.

 

Unter dem Druck der SVP öffnete sie die rechte Flanke, wie Autor Felix E. Müller richtig feststellt, während sie anderseits den ökologischen Wandel komplett verschlief.

 

Sie verpasste es beispielsweise, die von Parteipräsidentin Petra Gössi angemahnte Umwelt-Sensibilisierung spürbar werden zu lassen und als Treiber einer durchaus an Unternehmen und Nutzern des motorisierten Individualverkehrs orientierten Nachhaltigkeits-Politik in Erscheinung zu treten. Als wären Klimawandel immer noch Pfui! Die Wirkung nach aussen: Sorglosigkeit in einer existenziellen Menschheits-Frage.

Umweltschutz-Pioniere aus der Bourgeoisie
 

Dabei waren es klingende Namen aus der bürgerlichen Basler Bourgeoisie, die in der Schweiz als Pioniere des Naturschutzes auftraten. Unter dem Präsidium von Fritz Sarasin war es die Schweizerische Naturforschende Gesellschaft, die das Projekt zur Gründung eines Nationalparks initiierte. Sein Cousin Paul Sarasin war zu Beginn des 20. Jahrhunderts der erste Präsident des Schweizerischen Bundes für Naturschutz (SBN).

 

Der 2011 verstorbene Basler Zoologe und Forscher Dieter Burckhardt war erster Sekretär und späterer Stiftungsrat der Vogelwarte Sempach und schliesslich SBN-Zentralsekretär. Unter seinem Einfluss entstanden in der Schweiz zahlreiche Naturschutzgebiete.

Ökoliberale haben es im Freisinn schwer

Eine in der Schweiz herausragende bürgerliche Figur, die für den Ausgleich zwischen liberaler Wirtschaftsordnung und Umweltschutz eintrat, war der St. Galler FDP-Nationalrat Ruedi Schatz, Mitgründer und erster Präsident der Schweizerischen Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege. Im Widerstand gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst engagierten sich erzbürgerliche Freisinnige wie der Baselbieter Ständerat Werner Jauslin im "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke".

 

Solche Figuren sind im stark männerlastigen Basler Freisinn kaum zu finden. Die wenigen Ökoliberalen, die ihm angehören, sind im Kampf auf der Leiter nach oben chancenlos. Die Grünliberalen, die mit Esther Keller soeben ihren ersten Regierungssitz errungen haben, freut's.

Die "weit offene" Rathaus-Türe
 

Nach dem ersten Wahlgang hatte sich Urgese arg verschätzt. "Die Türe zum Rathaus steht im zweiten Wahlgang nun weit offen", schrieb er im Parteiblatt, kurz bevor sein Regierungsrat Dürr in Volkes Ungnade fiel.

Den FDP-Leader, hauptberuflich Chef über Steuern und Finanzen in der Handelskammer beider Basel, ficht das nicht an. Er bleibt unerschütterlicher Optimist. "In aller Ruhe eine Klausur mit allen Mandatsträgern der Partei" und eine Mitglieder-Befragung sollen Grundlage einer neuen Strategie sein: Wie kann FDP in Städten performen? Wie für Frauen attraktiv werden? Wie das urban geprägte Programm vermitteln? Neue Suche nach Fulvio Pellis "neuer FDP".

Die Förderung von 5G und weiteren Digitalisierungsschritten, so Urgese zu OnlineReports, "wollen wir als Fortschrittspartei vorantreiben". Auf der Basler FDP-Website wird heute Mitttwoch, zehn Tage nach Entritt von Urgeses "Worst case-Szenario", immer noch für die Wahl Dürrs geworben. Intern aufgefallen ist der digitale Schnee von gestern scheinbar noch niemandem.

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"Blicke in die Vergangenheit sind nötig"

Einmal mehr gelingt es Knechtli hervorragend, die Situation der FDP seit den letzten Wahlen zu analysieren. Blicke in die Vergangenheit müssen dabei erlaubt sein und sind sogar nötig. So ist es der FDP nicht gelungen, ihre diversen Flügel unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen. Die Gründung einer grünliberalen Partei ist eine offensichtliche Folge.

Auch das Schlagwort "mehr Freiheit, weniger Staat" entpuppte sich als unglücklich. Zum einen gab es zumindest in der Basler Sektion einen grossen "Staatsbeamtenflügel", der natürlich keine Partei berücksichtigt, die auf seine Bedürfnisse nicht eintreten mag, sondern für die jeder Beamte einer zuviel ist. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war vor den vorletzten Wahlen ein läppischer Umzug von Wahlkämpfern von einem staatlichen Büro zum andern, in dem angeblich nur überflüssige Gebühren und Dienstleistungen erstellt werden.

Man übersah dabei, dass sich die stimmberechtigte Bevölkerung nicht von einem zu mächtigen Staat unterdrückt fühlte, sondern dessen Vorsorge schätzt. Heute wäre es auch undenkbar, dass jemand aus dem radikalen Flügel (so es ihn überhaupt noch gibt) für "höhere Aufgaben" in Betracht gezogen würde. 

Man erinnere sich an A. Schneider, HR Striebel, S. Cornaz, Rihm etc. Angestellte, auch beim Staat, waren früher in den Räten gut vertreten. Heute muss jemand ein KMU besitzen, wenn er ("sie" sind ohnehin kaum vorhanden) schon nur auf irgendeiner FDP-Wahlliste erscheinen will.

Wenn dann die Partei nach wie vor keine Kenntnis nimmt, dass auch der "rechte" Flügel der Bevölkerung grüne Gedanken nicht a priori ablehnt, auch ein Monteur nicht bis vors Haus an der Freien Strasse fahren oder die Swisscom eine Buchse nicht a priori mit dem Lieferwagen ersetzen muss, dann besteht wenig Grund zur Besserung.

"Mit Leidenschaft für das Thema"

Ich habe schon lange nicht mehr einen so gut recherchierten und gut geschriebenen Artikel über die Basler Bürgerlichen gelesen. Man merkt Dir nicht nur den soliden Journalisten, sondern auch den sehr erfahrenden politischen Begleiter und präzisen Analytiker an.

Nichts gegen junge Kräfte in der Berichterstattung, aber einen solchen Artikel schaffen nur alte Hasen mit Leidenschaft für das Thema, über das sie immer wieder fundiert und kritisch schreiben. Herzlichen Dank, dass Du so dran bleibst.

"Alles richtig gemacht"

Der langen Rede kurzer Sinn: Die Basler FDP hat in den letzten Jahren alles richtig gemacht. Die blöden Wählerinnen und Wähler und die bösen Journalisten haben es einfach nicht gemerkt.

"Zu fest in der Vergangenheit verfangen"

Peter Knechtli präsentiert einmal mehr eine breite politische Auslegeordnung, wie ich sie durchaus schätze. Sie ist gewohnt kenntnisreich und umfassend. Diesmal ist sie aber zu fest in der Darstellung vergangener Ereignisse und zu wenig in der Darstellung der Gegenwart verfangen.

 

Der Vorwurf, die FDP werde vor allem über das Thema Parkplätze wahrgenommen, ist inzwischen eigentlich nur noch langweilig. Er trifft nur dann zu, wenn man standhaft die politische Arbeit der FDP in den letzten vier Jahren ignoriert. Die FDP setzt sich für eine zukunftsorientierte Mobilität ein. Sie hat in einem Vorstoss die Förderung von Wasserstoff-Fahrzeugen gefordert, den Ausbau der Veloinfrastruktur unterstützt und die Förderung der Elektromobilität befürwortet. In letzterem Punkt schritt ihr Regierungsrat trotz einiger Kritik als nationaler Pionier voran.

 

Der FDP ein "Modernitäts-Problem" zu unterstellen bedeutet, die unzähligen Digitalisierungs-Vorstösse der letzten Jahre – digitale Steuererklärung, digitales Baubewilligungsverfahren, digitales Einbürgerungsverfahren, digitales eSteuerkonto, digitale Kompetenzen von Lehrpersonen, Ausbau von 5G oder transparente Einwohnerdaten – völlig auszublenden.

 

Schliesslich die Unterstellung, für das Thema Umwelt nicht sensibilisiert zu sein. Abgesehen von den oben genannten Beispielen, wie die FDP eine zukunftsorientierte und dadurch auch klimafreundlichere Mobilität vorantreiben will, sei daran erinnert, dass der Klimanotstand im Grossen Rat nur dank einem Änderungsantrag der FDP das nötige Zweidrittelsmehr erreicht hat. Das fortschrittlichste Energiegesetz der Schweiz trägt auch eine freisinnige Handschrift. Bei den letztjährigen Nationalratswahlen hatten zwei von fünf Kandidierende den Umweltschutz seit vielen Jahren zu ihrem wichtigsten Thema gemacht. Sie wurden von den Mitgliedern nominiert und haben am Wahlsonntag die ersten beiden Plätze belegt.

 

Um klar zu sein: Es geht mir nicht darum, eine anspruchsvolle Situation schönzureden. Die FDP hat einige Hausaufgaben. Diese werden wir mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt erledigen. Dass wir dabei von der Öffentlichkeit auch kritisch begleitet werden, gehört zum politischen Geschäft. Wenn man das tut, erwarten wir aber die Bereitschaft, sich mit dem auseinanderzusetzen, was wir tatsächlich politisch leisten.