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"In den Mund geschoben": Von Müller autorisiertes OnlineReports-Interview

Baselbieter CVP: Die Zerrissenheit ist ihre einzige Chance

Die Regierungs-Kandidatur von Thomas de Courten (SVP) spaltet die Baselbieter Christdemokraten


Von Peter Knechtli


Erstmals in ihrer Geschichte drängt die Baselbieter SVP mit einer Doppelkandidatur in die Regierung. Dies, nachdem sie ihrem stärkemässigen Juniorpartner FDP über mehrere Amtsperioden hinweg die Doppelvertretung in der Exekutive hatte über lassen müssen. Jetzt, da Sabine Pegoraro (FDP) nach 16 zunehmend schwierigen Amtsjahren das Kollegium verlässt, müssen die Freisinnigen klein bei und sich mit einem Regierungssitz zufrieden geben.

Die SVP will mehr SVP in der ausführenden politischen Gewalt. Das zeigt sich daran, dass sie neben dem bisherigen moderaten Gesundheitsdirektor Thomas Weber den betont rechts positionierten Nationalrat Thomas de Courten portierte. Die heutige Zusammensetzung der fünfköpfigen Regierung – FDP: 2, SVP: 1, CVP: 1, Grüne: 1 – ist der SVP noch nicht bürgerlich genug. Für mehr Rechtsdrall soll Thomas de Courten sorgen.

Mit seiner Kandidatur bringt der Rünenberger Betriebsökonom die Christdemokraten in grösste Schwierigkeiten – aber auch in eine klassische "Sowohl als auch"-Rolle, die der ausgleichenden Mitte-Partei alles andere als fremd ist, ihr aber gern auch das Wischiwaschi-Image einträgt.

Die mit fotografischer Omnipräsenz in den Sozialen Medien noch um den grossen politischen Karriere-Sprung ringende Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter macht keinen Hehl daraus, dass sie de Courten nicht wählt, weil er in grundlegenden Fragen der Politik – Ablehnung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen Verträge, Unterstützung der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative – andere Positionen vertritt als sie selbst und insbesondere als die Handelskammer beider Basel, die Schneider-Schneiter präsidiert.


"Der CVP-Präsidentin Müller ist wohl
das Herz etwas übergesprungen."


Wohl nicht ganz unkoordiniert und in ungewohnter Klarheit lehnt sich auch Kantonalpräsidentin Brigitte Müller-Kaderli gegen die Wahl de Courtens auf. Vielleicht ist ihr das Herz dabei etwas übergesprungen, wenn Gerüchte wahr sind, wonach der um die Wiederwahl antretende CVP-Regierungsrat Anton Lauber schon mit einer parteiunabhängigen Kandidatur gedroht habe, falls die Parteispitze weiterhin derart gegen den SVP-Kandidaten Front mache.

Dafür könnten zwei Fakten sprechen. Zum einen entschärfte Müller in den letzten Wochen ihren Tonfall gegen den zweiten SVP-Kandidaten. Bezeichnete sie ihn im "Regionaljournal" hart als "Parteisoldaten", stufte sie ihn später in OnlineReports zum "Hardliner" und in "Telebasel" schliesslich zum "Rechtsaussen" herab.

Ausserdem buchstabierte sie in "Telebasel" ihre im OnlineReports-Interview gemachte Aussage zurück, wonach sie der Meinung sein SP und Grüne hätten Platz in der Baselbieter Regierung: "Ich möchte hier ganz klar festgehalten haben, dass die Aussage des Titels in diesem OnlineReports-Interview nicht aus meinem Mund stammt. Das ist vom Interviewer so gemacht worden."

Die Wahrhaftigkeit dieser Ausrede – dem Journalisten unredliches Vorgehen zu unterstellen – ist grenzwertig. OnlineReports fragte Müller-Kaderli, ob die SP zusammen mit den Grünen keinen Platz in der Regierung hätten. Ihre Antwort: "Doch, sie haben Platz in der Regierung." Diese Interview-Aussage hat die offenbar zurückgepfiffene CVP-Präsidentin schriftlich autorisiert (siehe Faksimile oben).


"Wie als Loyalitätsbeweis initiierte Lauber
ein bürgerliches Personenkomitee."


Anders als die Präsidentin, die einzige CVP-Bundesparlamentarierin und die Mehrheit des Parteivorstands kann sich Regierungsrat Anton Lauber nicht die leisesten Zweifel an der Kandidatur de Courten leisten, ohne befürchten zu müssen, durch die rechte und konservative Wählerschaft dafür abgestraft zu werden. Im Gegenteil: Wie als Loyalitätsbeweis gegenüber SVP und FDP initiierte Lauber an der Parteibasis vorbei ein bürgerliches Personenkomitee "Baselbiet Zukunft gestalten" zur Absicherung des aus ihm, Weber, de Courten und der Freisinnigen Monica Gschwind bestehenden Quartetts einer bürgerlichen Mehrheit.

Dabei geht es nicht um eine bürgerliche Mehrheit, sondern um eine vollständig bürgerliche Regierung. Denn der mit guten Wiederwahl-Chancen ausgestattete Isaac Reber gehört zwar den Grünen an, doch was er in den vergangenen zwei Amtsperioden an ökologischem oder sozialem Engagement erfolgreich in die Regierung eingebracht hat, ist nicht einmal für seine Parteifreunde erkennbar. Er kann mit Fug und Recht als grüne Etikette der bürgerlichen Regierung betrachtet werden.

Wie gross die Verzweiflung in der CVP sein muss, zeigt sich auch an einer bisher kaum bemerkten Schlaumeierei. Präsidentin Müller-Kaderli sagte zu OnlineReports, die CVP habe "keinen Rappen" in Laubers Personen-Komitee gezahlt. Das stimmt bei buchstabengetreuer Auslegung. Faktisch aber hat Lauber das Komitee mit Mandatsabgaben von 40'000 Franken alimentiert, die jetzt in der CVP-Kasse fehlen und faktisch doch eine CVP-Unterstützung darstellen.


"Die Mitte-Partei würde ohne Partner
von den Polen zermalmt."


Der CVP ist – so absurd es klingen mag – zugute zu halten, dass diese Zerrissenheit ihre einzige Chance bleibt. Mit seiner Sparpolitik und seine Bekenntnis zum Ausschluss von Rot und Grün aus der Regierung macht sich Lauber bei seinen bürgerlichen Verbündeten beliebt. Einige Stimmen aus dem linken Lager sind das Sahnehäubchen. Schafft de Courten die Wahl nicht, kann dies Lauber nichts anhaben: Er hat ihn ja unterstützt.

Parlaments-Exponentinnen wie Schneider-Schneiter oder Müller-Kaderli dagegen sind auch für die Wiederwahl in den Nationalrat, vielleicht für die Wahl in den Ständerat, ja gar in den Bundesrat (Schneider) beziehungsweise Landrat (Müller) auch auf die Wahlzettel-Gunst sozialliberaler und linker Wählender angewiesen. Ihre Unterstützung de Courtens wäre ein Angriff auf den eigenen Profilierungsversuch, künftig weniger von den bürgerlichen Partner-Parteien abhängig sein zu wollen. Die immer auf Partner angewiesene Mitte-Partei, die isoliert wenig auszurichten vermag, würde von den Polen zermalmt.

Dabei wäre Laubers komfortabelste Macht-Position, wenn der Grüne Reber und die neue SP-Kandidatin Kathrin Schweizer gewählt würden: Als Zünglein an der Waage könnte er die Mehrheiten nahezu nach Belieben steuern, wenn es im Regierungs-Kollegium hart auf hart geht. Doch die wirklichen Gedanken des Militär-Obersten Anton Lauber sind selten lesbar.

13. September 2018

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Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

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Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

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