So will die links-grüne Allianz Basel verändern

SP und Grünes Bündnis präsentieren ihren künftigen Kurs unter den neuen Mehrheitsverhältnissen

Von Peter Knechtli

Ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort, gelöste Probleme im Sozialbereich und eine ökologische Vorbildfunktion. So soll sich Basel-Stadt am Ende dieser Legislatur nach Meinung von SP und Grünem Bündnis präsentieren. Möglich machen sollen die Weltveränderung im Westentaschenformat die neuen Mehrheitsverhältnisse in Regierung und Parlament.

Nicht zufällig wählten die erstarkten Links-Grünen den Ort, an dem sie heute Mittwochmorgen ihre Kurs-Vorstellung des "neuen Basel" präsentierten: Im neuen Event- und Kulturschiff im Basler Hafen. Das Visions-Soll war - im alltäglichen Politbetrieb sonst eher unüblich - von auffällig häufigem Lachen begleitet. "Es ist unwahrscheinlich, was wir für einen Aufbruch verspüren", geriet der Basler SP-Sekretär Peter Howald ins Schwärmen und Kantonalpräsident Beat Jans sprach davon, dass die "neue Verantwortungs-Situation" in Basel - das links-grüne Lager belegt nun 62 von 130 Grossratssitzen - "in unserer Partei einen richtigen Schub ausgelöst hat". Neue Sachgruppen bildeten sich und die Impulstagungen scheinen sich nur so zu jagen. Ähnliches war aus dem Grünen Bündnis - Grüne Partei und "Basta" - zu erfahren.

"Gute Lösung" für die angeschlagene Pensionskasse

Mit der neuen links-grünen Regierungsmehrheit und einer starken Position im Parlament gehe es jetzt darum, "ein paar zentrale Probleme gemeinsam zu lösen", sagte "Bündnis"-Fraktionspräsident Urs Müller. So versprach er - auch in seiner Funktion als neuer VPOD-Präsident - das wohl brisanteste Traktandum in den nächsten vier Jahren zu lösen: Die prekäre Situation der staatlichen Pensionskasse. Befragt nach Einzelheiten zum Rezept, wie die Defizitlücke von zwei Milliarden Franken geschlossen werden soll, blieb er eine Antwort allerdings schuldig, bekannte aber: "Ich will, dass wir eine gute Lösung hinkriegen." Ein ähnliches Ziel versprach er bezüglich der Erhöhung der Lehrstellenangebote, wobei auch der Staat eine aktivere Rolle spielen müsse.

SP-Fraktionspräsidentin Christine Keller strebt an, "im sozialen Bereich das Geld gescheiter auszugeben". So sollen sozial Bedürftige - und auch der Staat - durch Vereinheitlichung und weniger Bürokratie vom entwürdigenden Formular-Pluralismus befreit werden. Diesbezüglich, fügte Sozialarbeiter Müller an, "steht es im sozialen Bereich noch um Stufen schlimmer als bei den KMU". Im weiteren will die Fraktionschefin die Steuer-Befreiung des Existenzminimums durchsetzen, da "längst nicht alle Betroffenen mit dem Gesuch um Steuererlasse umzugehen wissen". Anreiz nicht nur in der kommerziellen, sondern auch in der gemeinnützigen Arbeitswelt sollen die Probleme der Sozialhilfe lindern. Keller: "Auch wir wollen, dass die Schuldenlast mit der Wirtschaftsleistung im Lot bleibt. Aber Basel darf nicht kaputtgespart werden."

Energie-Vorstösse im Dutzend

Den Schwerpunkt auf Hebung der Wohnqualität legte die grüne Parteipräsidentin Anita Lachenmeier. So soll der Staat helfen, wenig gefragte alte und kleine Wohnungen "unbürokratisch" umzubauen, um damit "neue Wohnformen" zu ermöglichen. Ebenso sollten neue Areale wie der Hafen zu Wohnzwecken erschlossen und in den Quartieren die Grün- und Freiräume erhöht werden können. Hoch oben auf der Agenda stehen auch die grenzüberschreitende Weiterführung der Tramlinien, ein dichter Taktfahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel im Interesse der zahlreichen Pendler, die rasche Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung, die "aktive Prüfung" des Road Pricing und eine ökologische Motorfahrzeugsteuer.

SP-Präsident Jans schliesslich kündigte an, dass der Anteil an erneuerbarer Energie weiter gesteigert wird. Den diesbezüglichen "Schub" will die SP mit nicht weniger als zwölf Vorstössen auslösen.

Zumindest verbal befanden sich die links-grünen Spitzenpolitiker(innen) bereits auf der Kommandobrücke - wohl auch mit Blick auf die Bürgergemeinderatswahlen vom 5. Juni. Die Kurs-Bilanz wird schon in weniger als vier Jahren gezogen.

• Kritisch äussern sich in ersten Reaktionen die Liberalen wie auch die CVP Basel-Stadt. Die CVP schreibt: "Erfreulich ist, dass jetzt auch die SP und das linke Bündnis die Notwendigkeit erkannt haben, dass bei der Pensionskasse, den kantonalen Finanzen wie auch bei der Sozialhilfe eine Sanierung, dh. Massnahmen und Eingriffe notwendig sind. Damit ist alles Positive bereits gesagt! Nichts Neues ist dabei, was nicht schon seit Jahren von den Bürgerlichen gefordert wird. Eingriffe tun weh, nehmen bisher Besitzenden etwas weg. Was jetzt genau geschehen soll, ist auch nach der aufwändigen Präsentation durch die Linke völlig offen. Ein Programm muss - auch bei den eigenen Wählern - durchgesetzt werden. Hier winden sich die linken Politikerinnen und Politiker, ein Erfolg ist bei einer solchen Haltung entsprechend auch völlig offen, gar unwahrscheinlich. Dabei sind die versprochenen Sanierungen alle höchst dringend. Die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP werden noch vor den Sommerferien die Öffentlichkeit über griffigere Vorschläge informieren, und zwar Vorschläge die etwas bewirken können."

 

* von links: Anita Lachenmeier (Grüne), Christine Keller (SP), Beat Jans (SP) und Urs Müller ("Basta")

"Was, wenn gute Steuerzahler weiter abwandern?"

Mit einem schönen Wunschzettel macht man leider noch keine Politik und löst damit auch keine Probleme. Ich frage mich, was die Linke gedenkt zu tun, wenn die Abwanderung guter Steuerzahler weiter anhält. Noch immer nimmt das Steuersubstrat ab und ganze Familien verlassen Basel-Stadt. Modern ausgedrückt nennt sich das Stadtflucht.

 

Mit der Unterstützung der traditionellen Bürgerlichen haben die Linken in den letzten vier Jahren bereits einen Erfolg nach dem anderen verbucht. Viel hat sich im Parlament nicht geändert. Die SVP wird immer noch gemeinsam von allen Parteien bekämpft. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die traditionellen Bürgerlichen jetzt einfach noch etwas mehr nach links rutschen. Damit ist ihnen das vermeintliche Erfolgserlebnis sicher.

 

An Herrn Rossi: Das Desaster im Bildungsbereich hat Basels Linke allerdings mit grosser Unterstützung der traditionellen Bürgerlichen zu verantworten. Eine Trendwende ist jedoch in Sicht. Die Wahlen vom vergangenen Wochenende in Deutschland zeigen eindrücklich, was der Rot-Grünen-Mehrheit mit ihren unbezahlbaren Lösungen blüht. Frau Paneth kann ich nur raten: Träumen Sie ihren kommunistischen, EU-romantischen Traum weiter - er wird sich zum Glück nicht erfüllen. Erstaunt bin ich auch, was bei ihr alles als bürgerlich gilt. Wer in Deutschland den Karren in den Dreck gezogen hat, dürfte klar sein. Wer ihn wieder aus dem Dreck zieht, auch.

"Kopfrechnen ist angesagt!"

Nach einer langjährigen bürgerlichen Mehrheit im Parlament und in der Regierung, sollen die Linken in 100 Tagen richten, was diese in den konjunkturstarken Jahren bedenkenlos angerichtet haben. Unter den bürgerlichen Mehrheiten in Regierung, Grossem Rat und beim Bund, wurden enorme Schulden aufgehäuft, die Pensionskassen und die AHV ausgehöhlt, und dafür gesorgt, dass das Vermögen der Reichsten um ein Mehrfaches steigen konnte. Noch immer träumen die Linken davon, politisch an dieselbe komfortable Situation einer parlamentarischen und regierungsrätlichen Mehrheit zu kommen. Oder seit wann sind 62 Grossrats-Sitze mehr als die Hälfte von 130?

 

So gesehen, Herr Borer, empfehle ich Ihnen tatsächlich auszuwandern, denn wo Bürgerliche mehrheitlich herrschen, scheint ja das Rechnen nicht so wichtig zu sein.

"Die Linke hat viele Fehler zu verantworten"

Die Worte der SP- und "Bündnis"-Spitze sind Schönrederei. Offenkundig hatten die Linken bereits in den vergangenen Jahren die Mehrheit und haben viele Fehler in unserem Kanton zu verantworten. Andere Kantone haben es gezeigt, es ist bisher noch keinem mehrheitlich linkem Parlament gelungen, eine zukunftsgerichtete Politik für das Volk zu betreiben. Man kann schon neue Wohnungen planen, Begegnungszonen bauen und mehr Staatsgelder in Kultur und Sozialwerke stecken. Nur wirklich etwas verändern kann man aber in Basel, wenn man endlich die Steuern senkt, wenn unsere Bildungspolitik den Namen "Bildung" wieder verdient, wenn wir mehr Sicherheit in den Quartieren haben und Basel sein Asylproblem löst. Hier hat sich die Linke in den letzten Jahren wahrlich nicht als federführend erwiesen. Im Gegenteil, dank der linken Vormachtstellung sind die Abwanderungen von Schweizer Bürgern aus unserem Stadtkanton unaufhaltsam hoch. Das sollte zu denken geben.

"Danken und viel Glück wünschen"

Auch wenn die ganze Chose noch nicht in allen Details bekannt ist, so freut mich das zupackende, zukunftsgerichtete Politprogramm der Links-Grünen ungemein. Kein Gejammer mehr über die angeblich schlechten Standortbedingungen Basels, wie wir es von den Bürgerlichen über Jahre hören mussten - nein, da machen sich optimistische Menschen ans Werk, sicher im Bewusstsein, dass nicht alles Wünschbare zu erreichen sein wird. Aber versuchen will man es. Da kann man nur danken und viel Glück wünschen.

"Ist bei den Linken der Pragmatismus ausgebrochen?"

Dass die rot-grüne Mehrheit gleich die Welt verändern will, konnte man sich beinahe denken. Aussagen wie "das Geld im Sozialbereich gescheiter auszugeben" und "weniger Bürokratie" lassen einen Liberalen jedoch aufhorchen. Ist der Pragmatismus bei den Linken ausgebrochen? Wird doch offen eingestanden, dass es im Sozialbereich und bei den KMU "schlimm aussieht".

 

Leider trübt der grüne Bündnispartner diesen Hoffnungsschimmer gleich wieder: Wenige teure Parkplätze durch die neue Parkraumbewirtschaftung, eine Ökosteuer für Motorfahrzeuge, Road Pricing und der Staat als Schöpfer neuer Wohnformen. Offenbar wird noch nicht eingesehen, dass der Wohnentscheid mit Faktoren wie dem Steuerfuss, der öffentlichen Sicherheit und guten Schulen zusammenhängt, also nicht in erster Linie eine Frage der urbanen Ästhetik ist.

 

Das rot-grüne Bündnis hat nun die nächsten vier Jahre die Möglichkeit, den Standort Basel zu gestalten. Hoffen wir, dass sich der pragmatische Weg auch bei den Linken durchsetzt. Der Goldregen aus Bern wird die erste Nagelprobe sein.

"Dieser Kurs führt zum falschen Ziel"

Es ist ja toll, auf der Kommandobrücke den Kurs anzugeben. Was ich aber vermisse, sind Aussagen, wie die hohe Verschuldung des Kantons Basel-Stadt abgebaut werden soll, wie die hohen Sozialausgaben in den Griff bekommen werden sollen. Bei allen vorgeschlagenen Massnahmen soll der Staat sich finanziell beteiligen. Eine Lösung für die Pensionskasse kann Urs Müller nicht aufzeigen. Wieso auch? Dafür sollen sicher die Goldmillionen verwendet werden. Ein toller Kurs, der in uns in den nächsten vier Jahren bevorsteht. Aber vielleicht ist im 2008 das Basler Wahlvolk um einige Erfahrungen reicher, was es heisst, eine rot-grüne Regierung bzw. eine starke linke Vertretung im Parlament zu haben.

"Möglichst schnell aus BS abhauen?"

Offensichtlich ist das linksgrüne Bündnis nicht nur die Antwort zur Pensionskassenfrage schuldig geblieben, sondern auch die ganz zentrale Antwort: Wer denn alle diese Begehrlichkeiten finanzieren soll. Sie liegt eigentlich nach linksgrünem Selbstverständnis und Anspruch auf der Hand: Die Steuerzahler - insbesondere ab mittleren Einkommen. So entsteht denn auch unweigerlich die Anschlussfrage zur neuen Aufbruch-Strategie: Löst sie gleich auch eine weitere "Aufbruch"-Stimmung aus? Jene, die da lautet: Möglichst schnell aus BS abhauen?