"Eine Überlebensfrage": Grellinger Sozialvorsteher Pabst

"Wenn es so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott"

Sieben Baselbieter Gemeinden lancieren Initiative zur solidarischen Verteilung der steigenden Sozialhilfe-Kosten

Dramatisch steigene Sozialhilfe-Kosten treiben Baselbieter Gemeinden in den finanzielle Kollaps. Jetzt lancieren sieben Kommunen eine Gemeinde-Initiative, mit der die Kosten solidarischer aufgeteilt werden sollen.

Für den Grellinger Gemeinderat und Sozialvorsteher Stephan Pabst (SP) ist die Lage ernst: In den Jahren zwischen 2003 und 2014 stiegen die Sozialhilfe-Kosten von 340'000 auf 920'000 Franken um das Dreifache. Dies entspricht 507 Franken pro Einwohner. "Wenn das so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott", sagte Pabst heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal. Die Entwicklung dieser Kosten sei für sein Dorf "eine Überlebensfrage" geworden.

Sozialhilfe verursacht "dramatische Situation"

Ähnlich die Entwicklung in der Stadt Liestal, in der Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) von einer "dramatischen Situation" spricht. Im Baselbieter Kantonshauptort stiegen die Bruttokosten allein in den letzten zwei Jahren von acht auf zwölf Millionen Franken. In Langenbruck haben sich die Sozialhilfe-Fälle in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Heute zehren sie 50 Prozent des Steuersubstrats auf. 16 Baselbieter Gemeinden sind von den Sozialhilfe-Kosten überdurchschnittlich betroffen. "Die Finanzhaushalte sind am Kippen", heisst es.

Jetzt lancieren die sieben Gemeinden Grellingen (federführend), Hölstein, Laufen, Liestal, Waldenburg, Niederdorf und Langenbruck eine unformulierte Gemeinde-Initiative, mit der sie die Sozialhilfe-Kosten solidarischer auf alle 86 Kommunen des Kantons verteilen möchten. Danach sollen 70 Prozent der Netto-Sozialhilfe-Kosten in einem Pool zusammengefasst und proportional nach Einwohnern auf alle Gemeinden verteilt werden. Die übrigen 30 Prozent tragen die Gemeinden weiterhin autonom gemäss Wohnsitz-Prinzip. Der Kanton soll mit dieser sogenannten "Ausgleichs-Initiaitive" nicht stärker belastet werden.

Gefahr des Extremismus und Rassismus

Im "sehr zentralistischen Kanton" (Ott) konzentriere sich die Sozialhilfe auf wenige Gemeinden die "ganz besonders belastet sind". Der Liestaler Stapi mahnt: "Die Solidargemeinschaft steht vor einer starken Bewährungsprobe."

Denn für die betroffenen Gemeinden, so der Laufener Stadtpräsident Alexander Imhof (CVP), sei es "ganz schwierig, etwas gegen den Anstieg der Sozialhilfekosten zu unternehmen, weil es sich um ein gesellschaftliches Phänomen handelt". Die Betroffenen – meist Personen mit schlechter Bildung, psychischer Erkrankung oder mit Migrationshintergrund – seien kaum in die Arbeitswelt zu integrieren. Dass gerade regionale Schwerpunkte wie Liestal und Laufen von der Sozialhilfe-Last stark betroffen seien, hänge mit dem Markt für günstige Wohnungen, gutem ÖV-Zugang und einer gewissen Anonymität zusammen.

Ein Ende des Kosten-Trends, so Imhof, sei "nicht in Sicht, wir werden überfordert und am Schluss steht das Ausbluten der Gemeinden". Ohne eine Systemänderung gerate "der Konsens der Gemeinden in Gefahr", es käme zu Steuererhöhung und es müsste an Schulreisen gespart werden. Eine Ausbreitung von Extremismus und Rassismus könnte letztlich die Folge sein.

Einreichung noch dieses Jahr geplant

Dass gleich drei Gemeinden aus dem Waldenburgertal zur Initiaitive-Gruppe gehören, begründete die Niederdörfer Gemeinderätin Helene Koch mit der Forderung, dass "die Attraktivität der Korridore erhalten bleiben soll".

Laut den Initiativ-Kommunen sind weitere Gemeinden willkommen, sich dem Begehren anzuschliessen. Insgesamt herrscht zurückhaltender Optimismus darüber, dass die Umverteilung gelingen könnte. Die 16 Gemeinden, die davon profitieren könnten, repräsentieren nach Angaben der Initianten eine Mehrheit der kantonalen Bevölkerung.

Noch dieses Jahre wollen die Gemeinde- und Stadträte ihr Begehren den Gemeindeversammlungen und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorlegen. Da es sich um eine nicht formulierte Initiative handelt, wird es Sache von Regierung und Landrat sein, bei Bedarf die nötige Gesetzgebung zu veranlassen oder einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

24. September 2015

Profitierende Nehmer-Gemeinden

Würde der in der "Ausgleichs-Initiative" vorgeschlagene Umverteilungs-Modus Wirklichkeit, erhielten 24 Nehmer-Gemeinden folgende Mehrbeträge:

Allschwil: 1,17 Millionen
Binningen: 688'000
Birsfelden: 451'000
Münchenstein: 230'000
Muttenz: 228'000
Oberwil: 110'000
Grellingen: 377'000
Laufen: 371'000
Zwingen: 9'000
Frenkendorf: 113'000
Füllinsdorf: 109'000
Liestal: 2,1 Millionen
Pratteln: 1,9 Millionen
Ziefen: 5'000
Böckten: 47'000
Diepflingen: 14'000
Rümlingen: 13'000
Tecknau: 12'000
Hölstein: 79'000
Langenbruck: 46'000
Niederdorf: 120'000
Oberdorf: 108'000
Reigoldswil: 27'000
Waldenburg: 100'000

Quelle: Initiativ-Gemeinden

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Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

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Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

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Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

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Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

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In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

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SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

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Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

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