"Gehören zu den Aktivsten": Nationalräte Janiak, Leutenegger Oberholzer*

SP-Vorwahlkampf-Werbung in eigener Sache

Susanne Leutenegger Oberholzer und Claude Janiak über ihren Leistungsausweis

Die Baselbieter SP-Nationalräte Claude Janiak und Susanne Leutenegger-Oberholzer präsentieren sich in Vorwahlkampf-Stimmung: An einer Medienkonferenz in Liestal erklärte sie, weshalb sie Nationalrätin bleiben, und er, weshalb er Ständerat werden möchte.

Die beiden SP-Abgeordneten "zählen zu den Baselbieter Parlamentariern, die in Bern am aktivsten sind", warb Kantonalpräsidentin Regula Meschberger für ihre beiden kommenden Herbst erneut antretenden Spitzenleute.

Eine Linke, wie sie im Buch steht

Susanne Leutenegger Oberholzer braucht nicht näher vorgestellt zu werden. Sie will auch in den nächsten vier Jahren im Nationalrat bleiben, was sie war: Eine Linke, wie sie im Buch steht, an viele Ecken und Enden engagiert und von ihren politischen Gegnern respektiert. Keine Frage: Sie hat Dossierkenntnis und ein Auftreten, das keine Spur von Politikmüdigkeit oder gar Resignation verrät. Ganz im Gegenteil: Wenn sie von ihrem "Kampf" in Bern spricht, erwähnt sie nicht ohne Stolz, dass sie zu jenen Abgeordneten zählt, die am meisten Vorstösse einreichen. Die Liste, die sie vorlegt, ist von erstaunlicher Länge. Kaum ein Thema aus dem rot-grünen Spektrum, das sie nicht auf aufgegriffen hat. Ganz im Gegensatz zum aktuellen Baselbieter Ständerat Hans Fünfschilling, der sich schon stolz zeigte, keinen Vorstoss eingereicht zu haben, ist die Muttenzer Juristin der Auffassung, dass "in Bern ohne Vorstösse nichts zu bewegen ist".

Nicht weniger als acht A4-Seiten umfasst die Liste der Vorstösse und Voten von Susanne Leutenegger Oberholzer - von der Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligungen über das Opferhilfegesetz bis zur Ausländerpolitik reicht ihre Themenpalette. Ihre Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch der Kampf gegen die "Hochpreis-Insel Schweiz" und gegen Steuerprivilegien für Reiche. Dazu gehören die Abzocker-Löhne der Topmanager, "die ich als Erste thematisiert habe", und die nicht marktkonforme Optionenbesteueurung. Trotz Rechtsrutsch in Parlament und Bundesrat ist die Mitautorin des SP-Wirtschaftskonzepts davon überzeugt, dass sich fortschrittliche Anliegen verwirklichen lassen. So sei die Schweiz in der Mutterschaftsversicherung und in der Europapolitik vorangekommen.

Wie Leutenegger Oberholzer ankündigte, hat sie Interesse am Einsitz in der nationalrätlichen Verkehrskommission.

Janiak: "SVP punktet nur bei Ausländern"

Die Leistungsbilanz von Claude Janiak lässt sich weit weniger in Vorstössen ausdrücken - kein Wunder: Vergangene Legislaturperiode war er weitgehend in die Parlamentsleitung eingebunden, vergangenes Jahr als Nationalratspräsident. Dabei hat er sich zweifelsohne über alle Parteigrenzen hinweg einen guten Namen geschaffen.

Trotz seiner Funktion an der Spitze der Grossen Kammer blieb er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und als solches Präsident der Subkommission, die für die eidgenössischen Gerichte zuständig ist. Dabei hatte er sich mit Informatik-Fragen zu beschäften und dafür zu sorgen, dass sich die Versicherungsrichter im Streit um das richtige System "nicht öffentlich wie Kinder aufführen". Als Mitglied der GPK-Delegation war Janiak auch mit Staatsschutz und Geheimdiensten beschäftigt. Demnächst, so kündigte Janiak an, werde der Bericht über den "angeblichen Spion Covassi" veröffentlicht.

Janiak bekräftigte allerdings seinen Wunsch, Baselbieter Ständerat zu werden. Im Gegensatz zu seiner persönlichen Bilanz sehe jene der SVP "miserabel" aus. Sie punkte nur, wenn es gegen Ausländerinnen und Ausländer und deren Integration gehe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Exponent dieser Partei das Baselbiet im Ständerat vertreten kann. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen das jedenfalls anders", schloss Janiak seinen Werbespot. Er verfüge in Bern - selbstredend anders als sein SVP-Gegenkandidat Erich Straumann - über das nötige persönliche Netzwerk.

* Mitte: Parteipräsidentin Regula Meschberger

10. April 2007

Video: Claude Janiak, SP-Nationalrat

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Leserbrief-Regeln

"Mit grossem Einsatz für die 'kleinen' Leute"

Ich kann allen Wählerinnen und Wähler nur empfehlen Frau Susanne Leutenegger Oberholzer wieder in den Nationalrat zu wählen, es gibt nicht viele Nationalrätinnen mit einem solch grossen Leistungsausweis.

Frau Leutenegger Oberholzer vertritt mit grossem Einsatz die "kleinen" Leute und setzt sich erfolgreich durch. Ohne den Einsatz von Frau Leutenegger Oberholzer hätten Tausende von ArbeitnehmerInnen mehr nach dem Swissair-Grounding den Arbeitsplatz verloren. Ohne Ihren Einsatz wäre der Bundeskredit nicht zustande gekommen.

Ich erlebe Frau Leutenegger Oberholzer noch immer als verlässliche Verbündete im Kampf um faire Arbeitsbedingungen und anständige Löhne, eine wirkliche Volksvertreterin!

Urs Eicher, Präsident kapers Gewerkschaft des Kabinenpersonals, Kloten

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Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.