© Foto by OnlineReports.ch
Eine breite Allianz für die Baselbieter Energie-Förderung
Der Energie-Pionierkanton Baselland soll seiner Rolle wieder gerecht werden: Eine politisch breit abgestützte Allianz kämpft für zweimal Ja zu den Energiespar-Fördermassnahmen und eine Energie-Abgabe.
Liestal, 25. Oktober 2016
Das Bild im Sitzungszimmer des Regierungsgebäudes in Liestal heute Dienstagmorgen hatte tatsächlich Seltenheitswert: Ein politisch bunt gemischtes Komitee von rechts bis links-grün, das sich für ein doppeltes Ja zu den energiepolitischen Förder-Massnahmen am 27. November einsetzt. FDP, CVP, SP, Grüne und die EVP sowie der Hauseigentümer-Verband und die Wirtschaftskammer Baselland sassen vereint und geeint um einen Tisch, um dafür zu kämpfen, was als "breit abgestützter Kompromiss" (so FDP-Präsidentin Christine Frey) aus harten Landratsdebatten hervorgegangen war.
So hätte die SP eine Anschluss-Pflicht an "Energieschiene Ergolztal" gesetzlich verankern wollen, und auch die Grünen hätten "gern mehr verpflichtende Elemente" gehabt. Dass mit den beiden Abstimmungsvorlagen viel auf dem Spiel steht, zeigt auch die dreiseitige, eng bedruckte Medienmitteilung dazu.
Umstrittene Energieabgabe
Zum Volksentscheid steht die Frage an, ob und wie die staatliche Energiespar-Förderung in Zukunft gestaltet und finanziert werden soll. Über die verstärkten Sparanstrengungen sind sich alle einig. Umstritten ist aber vor allem die geplante, in der Verfassung verankerte Energieabgabe von höchstens 0,5 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie, die bis spätestens Ende 2030 befristet ist und die Erreichung der Sparziele ermöglichen soll. Diese Abgabe, begründet beispielsweise die Handelskammer beider Basel ihre Ablehnung, sei "weder bundesrechtlich abgesichert, noch beachtet sie steuerrechtliche Prinzipien".
Diese Meinung teilt das Pro-Komitee nicht. Es stützt sich auf den Auftrag des Baselbieter Stimmvolkes aus dem Jahr 2010, als es mit einem Ja-Anteil von 62,5 Prozent entschied, bis 2030 40 Prozent des Gesamtenergie-Verbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten. Mit der jetzt vorgesehenen Energieabgabe sollen die jährlich zur Verfügung stehenden staatlichen Fördermittel von fünf auf 15 Millionen Franken verdreifacht werden. Einzelheiten im Vollzug – wie der Erhebung oder die Befreiung von Unternehmen von der Abgabe – sind im neuen Energiegesetz geregelt, über das ebenfalls abgestimmt werden muss.
FDP jetzt ernsthaft für Nachhaltigkeit
Die Notwendigkeit einer Abgabe begründete FDP-Chefin Christine Frey damit, dass "der Spielraum der Kantonsfinanzen ausgeschöpft" und der früher bewilligte Kredit für Energiesanierung "bald aufgebraucht" sei. Die ambitiösen energiepolitischen Ziel seien allerdings "nicht zum Nulltarif zu erreichen". Den Vorwurf, die FDP verrate mit ihrer Zustimmung zur Energieabgabe ihr liberales Erbe, liess Frey nicht gelten. Vielmehr kümmere sich die Partei nun ernsthaft um eine nachhaltige Energiestrategie, nachdem sie sich "in der Tat lange Zeit nicht um dieses Thema bemüht hat".
Der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr (Aesch), der die Totalrevision des Energiegesetzes initiiert hatte, rechnete vor, dass die bisher bewilligten Fördergelder in Höhe von 40 Millionen Franken private Investitionen von 180 Millionen Franken in einer vierstelligen Zahl Ein- und Mehrfamilienhäusern ausgelöst hätten. Die Förderanreize des Staates bewirkten überdies, dass brach liegendes Privat-Kapital in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werde und gleichzeitig "jedes Jahr die Energiebilanz verbessert" werde. Ausserdem könne der Kanton bei der Erhöhung der Energie-Effizienz eine ökologisch wirkungsvolle Massnahme beeinflussen, ohne auf die Politik des Bundes Rücksicht nehmen zu müssen.
Auf Industrie und Gewerbe ausgeweitet
Als einen "wichtigen Schritt" zur Erreichung der Energiespar-Potenziale bezeichnete der Sissacher SP-Landrat Stephan Zemp, Mitglied der Umweltschutz- und Energiekommission, die vermehrte Einbindung von Gewerbe und Industrie in den Fokus der gesetzlichen Massnahmen.
Dabei griff Zemp die Handelskammer an, die sich als "öffentliches Sprachrohr" der Mieter aufspiele und fälschlicherweise behaupte, die Mieter lehnten eine Energieabgabe ab. Im Gegenteil: Der Mieterverband unterstütze die Vorlage, weil allfällige höhere Mieten durch eine Energie-Sanierung zu tieferen Nebenkosten in den Bereichen Heizung und Strom führten, sagte Zemp, bevor er noch kurz einen Werbespot zum Atomausstieg platzierte.
Auf einen "möglicherweise existenziellen" Pluspunkt für die Wirschaft wies der Grellinger CVP-Landrat Franz Meyer hin: Bestimmte Unternehmen können sich über eine Zielvereinbarung mit dem Kanton oder einer anerkanten Organisation von der Energieabgabe befreien lassen. Ebenso bestehe in begründeten Fällen eine Härtefall-Regelung. Seine Partei stehe klar hinter den beiden Vorlagen. Denn: "Der CVP fällt es relativ leicht, Kompromisse einzugehen", fügte Meyer zum Vergnügen der übrigen Anwesenden an.
Wirtschaftskammer bei Gesuchs-Abwicklung dabei
Mehrere kritische Diskussionen hatte die vom Amt für Umwelt und Energie mit der Abwicklung der Standard-Gesuche beauftragte Wirtschaftskammer Baselland ausgelöst. Rund eine halbe Million Franken nahm der Dachverband des Gewerbes jährlich ein. Neu soll diese Schnittstelle ausgeschrieben werden.
Direktor Christoph Buser erklärte an der Medienkonferenz, die Wirtschaftskammer habe dem Kanton in den vergangenen sechs Jahren "Geld gespart", weil sie die Abwicklung deutlich günstiger und näher an den Kunden sicherstellen könne. Gegenüber OnlineReports bekräftigte Buser das anhaltende Interesse seines Verbandes an diesem Auftrag: "Wir werden uns sicher bewerben."
"Finanzielle Konsequenzen werden verschwiegen"
Im Artikel stehen einige Behauptungen, die zu korrigieren sind. Dass als Gegenargument aber der Volksauftrag von 2010 herangezogen wird, ist verfehlt. Denn bei dieser Abstimmung wurden dem Stimmbürger die finanziellen Konsequenzen seines Beschlusses nicht dargelegt.
Der von Klaus Kirchmayr angesprochene Multiplikatoreffekt muss ebenfalls in Zweifel gezogen werden. Die meisten Massnahmen, die mit der Steuer ausgelöst werden sollten, würden ohnehin getätigt. Der Unterstützungsbetrag wird lediglich als gern genommener Mitnahmeeffekt beansprucht.
Die Abgabe wird von den Befürwortern als notwendig taxiert. Eine Einschätzung, welche ich nicht teile, weil Alternativen existieren. Sie müssten lediglich diskutiert und evaluiert werden – was bisher trotz entsprechenden Vorschlägen nicht stattgefunden hat.
Abschliessend sehe ich noch den Widerspruch zwischen den Landräten Zemp und Meyer: Die Abgabebefreiung für einen Teil der Unternehmen verlagert die Abgabelast automatisch auf jene, die die Steuer leisten. Das sind neben den KMU auch Privatpersonen. Die Handelskammer hat übrigens nie behauptet, die Mieter würden die Steuer ablehnen – macht aber auf diesen heiklen Sachverhalt aufmerksam.
Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Duggingen
|
