"Offensichtlich willkürlich": Rückbau-Objekt Rheinstrasse

Rheinstrasse-Rückbau: Baudirektion hat dem VCS das Recht verweigert

Jahrelange Verzögerung: Baselbieter Verfassungsgericht weist Kanton an, eine Verfügung zu erlassen

Wenig schmeichelhaftes Urteil für den Rechtsdienst der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD): Das kantonale Verfassungsgericht hat heute Mittwochnachmittg eine Rechtsverweigerungs-Beschwerde des VCS zum vertrödelten Ausbau der Rheinstrasse einstimming "teilweise gutgeheissen". Jetzt müssen Sabine Pegoraros Juristen gegen ihren Willen eine Verfügung erlassen.

Der Streit dreht sich einmal mehr um die Verkehrspolitik im Ergolztal zwischen Liestal und Augst und den Jahrzehnte langen Streit um Expressstrasse H2 (heute A22). Zentraler Bestandteil dieses fast eine halbe Milliarde Franken teuren Projekts und der integral dazu gehörenden Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) war das Versprechen von Regierung und Landrat an die Öffentlichkeit, dass – als Kompensation für die massiven ökologischen Eingriffe in die Ergolz-Ebene als Folge des Strassen-Neubaus – die vielbefahrene Rheinstrasse zwischen dem Prattler Kreisel und Liestal innert zwei Jahren nach Eröffnung der A22 rückgebaut wird.

Elemente des Rückbaus sind zahlreiche Veränderungen gegenüber dem heutigen Zustand – unter anderem eine Verengung von drei auf zwei Fahrbahnen von den Hülften bis zum Liestaler Schild-Areal, der Bau von Kreiseln und gar die Anlegung einer Allee, um die Wohnqualität in diesem verkehrsberuhigten Gebiet zu ermöglichen.

Letztes Jahr kam es zur Projekt-Korrektur

Inzwischen ist die neugebaute Express-Strasse seit Dezember 2013 längst im Betrieb – und schon wollten die Behörden des Kantons vom Rückbau der Rheinstrasse nichts mehr wissen. Mehr noch: Am 27. Februar 2014 – ein Jahr nach der A22-Eröffnung – kündigte die Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro (FDP) in einem Communiqué nebenbei an, die Umgestaltung der Rheinstrasse werde "nicht vorgezogen sondern soll, wie bisher vorgesehen, im Zeitraum 2022 bis 2027 realisiert werden". Begründung: Es ergäben sich an der Rheinstrasse nun "neue Möglichkeiten, die nun sorgfältig geprüft werden sollen". Die Idee sei, "dass sich neue Gewerbeareale entwickeln können".

Als ginge es um eine konzertierte Aktion, bildete sich auch eine aus Gewerbetreibenden im Projektraum "IG Rheinstrasse", die im Juni letzten Jahres eine Volksinitiative ankündigte, mit der auf der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln "eine dreispurige Ausweichroute im Falle einer Schliessung des Schönthal-Tunnels der A22 aufgrund eines Unfalls" erhalten werden soll. Als Regisseurin im Hintergrund wurde die Wirtschaftskammer Baselland vermutet, die jeweils heftig zur Wehr setzt, wenn es um politische Tricksereien gegen ihre Interessen geht.

Rechtsdienst verweigerte rekursfähige Verfügung

Nicht nur zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die dem Bau der A22 unter dem Versprechen des Rheinstrasse-Rückbaus zugestimmt hatten, auch der Verkehrs-Club der Schweiz und seine Sektion beider Basel sahen sich durch den nach ihrer Meinung demokratisch nicht legitimierten Schachzug der Direktion Pegoraro verschaukelt.

Mit Datum vom 26. Mai 2014 reichte der VCS beim Baselbieter Kantonsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein. Grund: Der Rechtsdienst der BUD hatte sich zuvor hartnäckig geweigert, dem VCS eine anfechtbare Verfügung für die (vom Kanton bestrittene) nachträgliche Projektänderung in Form der Sistierung des Rheinstrasse-Rückbaus auszustellen. Denn für die Beschwerdeführer ist der Bau der H2 "untrennbar mit dem Rückbau der Rheinstrasse verbunden. Das rechtskräftig bewilligte Gesamtprojekt ist nur als Ganzes überhaupt umweltverträglich". Die Bau- und Umweltschutzdirektion habe mit ihrer Sistierung des versprochenen Rückbaus "sachfremd, rechtsverletzend und offensichtlich willkürlich" gehandelt. Der VCS wollte die verweigerte Verfügung deshalb gerichtlich erstreiten – und er hatte heute damit Erfolg.

"Wie ein Betty Bossi-Rezept"

Einstimmig hiess das fünfköpfige als Verfassungsgericht amtierende Gremium heute Mittwochnachmittag die Beschwerde teilweise gut: "Da liegt eine Rechtsverweigerung vor", erklärte der Vorsitzende Beat Walther. Das Gericht wies die Bau- und Umweltschutzdirektion an, den Beschwerdeführern eine rekursfähige Verfügung auszustellen. Referent Stefan Schulthess begründete seinen Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde mit einem Leiturteil des Kantonsgerichts vom 3. Februar 2010 in einem ähnlich gelagerten Fall.

Das Gericht argumentierte in der öffentlichen Beratung "streng, etwas puristisch" und vor allem formaljuristisch. Aber "letztlich ist es ein klarer Fall", so der Vorsitzende Walther, "... wie ein Betty Bossi-Rezept", ergänzte der referierende Richter. Die Parteien wurden nicht nochmals angehört. Anders als es die Beschwerdeführer beantragt hatten, äusserten sich die Richter nicht materiell, auch nicht zur Forderung, die Regierung materiell über die Beschwerde entscheiden zu lassen. Die Baudirektion wurde somit nicht angewiesen, nun den Rückbau der Rheinstrasse wie versprochen zu vollziehen, wie es die Beschwerde verlangt hatte. Diese Forderung müsste auf anderen juristischen Wegen erstritten werden.

Beschwerdeführer nicht wirklich glücklich

Richtig glücklich zeigten sich Stephanie Fuchs (Bild), die Geschäftsführerin des VCS beider Basel, und ihr Anwalt Martin Pestalozzi nach der Urteilsverkündigung deshalb nicht. Denn die Baudirektion kann nun zwar eine Verfügung ausstellen, aber beispielsweise im Rekursfall entscheiden, die massive Verzögerung des Rückbaus stelle gar keine Sistierung dar – womit wiederum langwierige Rechtswege beschritten werden müssen, was der Baudirektion und ihren Juristen nur recht sein kann.

Der erfahrene Umwelt-Jurist Pestalozzi und die Rückbau-Befürworter des VCS werden sich somit noch einige Kniffe überlegen müssen, wenn sie noch vor dem Jahr 2027 zum Ziel kommen wollen. Es sei denn, der ökologisch orientierte Teil des politischen Lebens erwache aus seinem Dornröschenschlaf und beginne Druck aufzusetzen gegen Tendenzen, die an Willkür erinnern und dem Baselbiet in ausserkantonalen Medien bereits das Bild eines "Bananenkantons" abgeben.

10. Juni 2015

Weiterführende Links:

- Ein Stau weniger und 35'000 Kubikmeter Beton mehr in Ergolztal

- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern

- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt

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Leserbrief-Regeln

"Unlautere Aussagen"

Riesiges Dankeschön an den VCS und rote Karte an die Baudirektion BL. Hatte schon das Gefühl, dass wir in der Anarchie angekommen sind, wo Behörden ungestraft tun und lassen was sie wollen. Aber gerade um die unsägliche Geschichte Rheinstrasse wurde von Befürwortern des Umfahrungstunnels schon immer mit unlauteren Aussagen operiert.

Ruedi Basler, Liestal

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

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Sarah Mehler folgt am
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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.