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"Neue Dimension im Rechtsdenken": Jurist Martin Schubarth
"Auch Wendehälse sind schützenswert"Exklusiv-Interview über die Zollfreistrasse mit dem früheren Bundesrichter und Rechts-Professor Martin Schubarth Von Peter Knechtli Der Staatsvertrag um die Zollfreistrasse setzt weder nationales noch europäisches Recht ausser Kraft. Dies sagt der frühere Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth im OnlineReports-Interview. Vielmehr zwinge das Berner Artenschutz-Abkommen beide Länder, den Staatsvertrag kritisch zu überprüfen. OnlineReports: Herr Professor Schubarth, zwei wesentliche Rechtsbindungen werden in der Diskussion um die Zollfreie gegeneinander ausgespielt: Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland sowie das sogenannte Berner Artenschutz-Abkommen. Welches ist rechtlich höher zu gewichten – der bilaterale Vertrag oder das Abkommen des Europarates?
"Der Staatsvertrag enthält OnlineReports: Wo liegt nach Ihrer Meinung der echte Verhandlungs-Spielraum im Staatsvertrag?
"Gerade Politiker müssten sich OnlineReports: Erwächst der Schweiz aus der Tatsache, dass sie das Artenschutz-Abkommen wesentlich vorangetrieben hat, eine besondere Verpflichtung, sich an das Regelwerk zu halten?
"Deutschland ist eine gesamteuropäische OnlineReports: Wie weit ist Deutschland an das Abkommen gebunden, da sich das umstrittene Strassenprojekt ja auf Schweizer Territorium befindet?
"Bern und Berlin haben ihre Verpflichtungen keineswegs unter die Lupe genommen." OnlineReports: Aber der Bundesrat sagt auch, er erachte "die Pflichten der Schweiz und Deutschlands aus der Berner Konvention im Falle der Linienführung der Zollfreistrasse als erfüllt".
"Beide Seiten sollten sich beschämt OnlineReports: Welchen Ausweg aus der politischen Zwickmühle sehen Sie? 11. März 2005
DER GESPRÄCHSPARTNER
Professor Martin Schubarth, geboren 1942, war von 1983 bis 2004 Bundesrichter, 1999/2000 Präsident des Bundesgerichts. Er arbeitet heute als beratender Anwalt in Lausanne, wo er mit seiner Frau auch lebt. Schubarth war von 1969 bis 1983 als Advokat in Basel tätig, 1976 wurde er als SP-Vertreter in den Grossen Rat gewählt. Von 1976 bis 1983 lehrte Schubarth als Professor in Bonn und dann Hannover. Zur Transparenz: Martin Schubarth steht Alt-Nationalrat Hansjürg Weder und dem "Zollfreie"-Gegner-Exponenten Martin Vosseler "in alter Freundschaft mit seinem fachlichen Rat zu Fragen betreffend die Zollfreistrasse unentgeltlich zur Verfügung". |
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