"Recht ohne Grenzen": Neue Kandare für Grosskonzerne

Nirgendwo auf der Welt gibt es pro Kopf so viele international wirkende Konzerne wie in der Schweiz. Um Menschenrechts-Verletzungen und Umwelt-Zerstörungen vorzubeugen, haben heute 50 Organisationen die Petition "Recht ohne Grenzen" lanciert. Ziel: Bundesrat und Parlament sollen bei den Konzernen die Schrauben anziehen.
Bern, 3. November 2011

So neutral sich die Schweiz gibt und so sehr sie sich rühmen kann, keine ausbeuterischen Kolonien besessen zu haben – in der globalisierten Wirtschaft spielt der Kleinstaat im Herzen Europas nicht selten die Rolle einer Grossmacht. Mit ein Grund: Zahlreiche Konzerne mit weltweiter Ausstrahlungskraft und Ablegern auf allen Kontinenten haben sich im politisch stabilen Alpenland ihren Hauptsitz eingerichtet.

Dies keineswegs immer nur zum Vorteil ihres Gastlandes. Denn ist eines dieser Unternehmen in krumme Geschäfte, schwere Menschenrechtsverletzungen oder grosse Umweltzerstörungen verwickelt, havariert dies immer auch etwas den immer noch weitgehend guten Ruf der Eidgenossenschaft. Und kommt es ganz dick, wird diese plötzlich als Komplizin verbrecherischer Geschäftemacher gebrandmarkt.

Derartigem wollen nun rund 50 Schweizer Organisationen mit einer gemeinsamen Kampagne den Riegel schieben. Die Menschenrechte und der Umweltschutz seien "zu wichtige Anliegen, als sie einfach dem Gutdünken der Konzerne zu überlassen", lassen sie in einer heute verschickten Medienmitteilung verlauten. Sie markiert zugleich den Auftakt der Kampagne "Recht ohne Grenzen", getragen von einer Allianz aus Menschenrechts-Organisationen, Umweltverbänden, Hilfswerken, Gewerktschaften, Frauenverbänden und "aktionärskritischen Vereinigungen". Das vordringlichste Ziel der Allianz: Die Firmen in der Schweiz sollen vom Parlament und Bundesrat gezwungen werden, "weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten".

Chancenlose Opfer

Mit einer an Bundesrat und Parlament gerichteten Petition (www.rechtohnegrenzen.ch) fordern die Organisationen "zwingende Bestimmungen", um Firmen mit Sitz in der Schweiz auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards zu verpflichten. Chantal Peyer von Brot für Alle / Fastenopfer begründet dies so: "Heute trägt das Stammhaus eines Unternehmens keine Verantwortung für die Handlungen seiner Filialen oder Zulieferfirmen im Ausland." Verletze beispielsweise ein Tochterunternehmen von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo (DRK - Kinshasa) Menschenrechte, hätten die Opfer heute keine Chance, die verantwortliche Mutterfirma einzuklagen. Und das sei gravierend für die menschenrechtliche Situation in Ländern wie dem Kongo.

Für die nach mehr Gerechtigkeit dürstende Allianz ist die Glencore International AG mit Hauptsitz in Baar (ZG) als weltweit grösste Rohstoffhändlerin nach etlichen Skandalen eine besonders problematische Gruppe. An ihr macht sie dann auch ein Beispiel fest: Glencore hält 74 Prozent der Aktien der Katanga Mining Limited (KML). De facto kontrolliere der Schweizer Konzern also den Geschäftsgang der KML. Dennoch trage Glencore "juristisch gesehen keine Verantwortung" für die Aktivitäten der KML. Sie könne also weder für die Verschmutzung des Wassers noch für die wiederholten Übergriffe von Sicherheitskräften auf die Arbeitenden belangt werden. So bleibe den Geschädigten einzig die Möglichkeit, bei einem kongolesischen Gericht Klage einzureichen und Wiedergutmachung zu fordern. Doch die Aussichten auf Erfolg seien "sehr beschränkt", heisst es im Fallbeispiel der Allianz.

Zwang zur Sorgfaltspflicht

Jedenfalls sei das verantwortliche Mutterhaus im Kanton Zug fein raus, da es auf keine Art und Weise zur Verantwortung gezogen werden könne. Exakt dies müsse geändert werden, sagen die Organisationen von "Recht ohne Grenzen". Wie? Indem die Trennung zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen (corporate veil), wie sie das aktuelle Schweizer Recht kennt, aufgehoben wird. So würden die Mutterkonzerne gezwungen, gegenüber ihren Tochterunternehmen, Joint-Ventures und Zulieferfirmen eine Sorgfaltspflicht wahrzunehmen. Und so könnten sie selbst sicherstellen, dass diese die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Schliesslich müssten Geschädigte die Möglichkeit erhalten, in der Schweiz eine Wiedergutmachung einzufordern. Also müssten auch die heute bestehenden Hindernisse in der Zivil- und Strafprozessordnung eliminiert werden, fordert die Allianz.

Die Erklärung von Bern (EvB), welche Grosskonzernen seit langem schon auf die Finger klopft und eben ein höchst beunruhigendes Buch über die Verwicklungen zwischen Eidgenossenschaft und Rohstoffkonzernen herausgegeben hat ("Rohstoff, das gefährlichste Geschäft der Schweiz"), ruft in Erinnerung: Pro Kopf der Bevölkerung zählt die Schweiz als "Hort von Multis" weltweit am meisten international tätige Unternehmen.

Dies verpflichte zwingend zur konsequenteren Verteidigung der Menschenrechte, meint EvB-Rohstoffexperte Urs Rybi. Denn neben den Traditionsunternehmen operierten auch immer mehr Zuzüger von hier aus, worunter besonders viele aus der zumeist problematischen Rohstoffbranche. Und diese, so Rybi, sei "bezüglich Risiken für Mensch und Umwelt so exponiert, wie kaum eine andere". Schliesslich stellt der EvB-Experte eine Denkaufgabe: Warum schafft es der Bundesrat, für private, im Ausland tätige Sicherheitsfirmen rasch klare Bestimmungen anzustreben, bei allen anderen Firmen aber nur deren Selbstverantwortung zu beschwören? Warum?




Weiterführende Links:
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- Bio-Piraten im Nadelstreifendress rauben die Naturvölker aus
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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


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Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
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Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
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Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.