Ja zu Harmos, erst später "weg vom Öl"

Das Baselbiet sagte Ja zu allen Harmos-Vorlagen, verwarf die Grünen-Initiative "Weg vom Öl", stimmte aber dem Gegenvorschlag zu.
Liestal, 26. September 2010

Der Baselbieter Erziehungsdirektor Urs Wüthrich (SP) wird nach dem heutigen Abstimmungssonntag zufrieden sein: Der Beitritt des Baselbiets zum Harmos-Konkordat wurde mit 37'415 Ja (56 Prozent) gegen 29'098 Nein deutlich angenommen. Zustimmung erfuhr auch der Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik: 38'326 Ja zu 25'877 Nein. Angenommen wurden auch die drei nötigen Änderungen des Bildungsgesetzes. Gegen die Harmos-Vorlagen hatten sich insbesondere die SVP und der kantonale Lehrerverband eingesetzt.

Stellvertretend für die Befürworter schreibt die Handelskammer beider Basel: "Mit diesem zukunftsgerichteten Entscheid leistet der Kanton Basel-Landschaft einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Standortqualität in der Region: Beide Basel haben nun endlich ein einheitliches Schulsystem."

Mehr erneuerbare Energie

Deutlich abgelehnt mit 21'400 Ja (32,5 Prozent) gegen 44'536 Nein wurde die Initiative "Weg vom Öl" der Baselbieter Grünen. Hingegen akzeptierte das Stimmvolk des Gegenvorschlag des Landrates mit 40'315 Ja (62,5 Prozent) zu 24'283 Stimmen. In der Stichfrage erzielte der Gegenvorschlag mit 41'746 Stimmen eine klare Mehrheit gegenüber der Initiative, die 17'092 Stimmen erzielte. Die Stimmbeteiligung betrug mässige 37 Prozent.

Die Initiative fordert bis ins Jahr 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energie von 50 Prozent, den motorisierten Verkehr inbetriffen. Der Gegenvorschlag strebt bis 2030 einen Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energie bei Strom und Wärme an, schliesst aber den Verkehr von diesen Vorgagen aus.

Initiative war "zu extrem"

"Sehr zufrieden" mit dem Ausgang der Abstimmung zeigte sich der Prattler FDP-Landrat Christoph Buser, nach eigenem Bekunden "Vater des Gegenvorschlags" und Geschäftsführer des Kampagnen-Komitee "pro Gegenvorschlag". Die Initiative sei, vor allem wegen des Einbezugs des Privatverkehrs, "zu extrem" gewesen. Eine Reduktion des Verbrauchs auf 50 Prozent erneuerbare Energien in 20 Jahren sei "nicht möglich". Dass auch der moderate Gegenvorschlag doch 40 Prozent Nein-Stimmen erzielte, zeige, "welche Ängste vor restriktiven und teuren Massnahmen seitens des Staats in der Bevölkerung voranden sind".

Der jetzt erforderliche Massnahmenplan sei in der energiepolitischen Strategie der Regierung schon vorgegeben. "Dort wird im Moment auf Effizienz gesetzt. Das ist auch richtig." Der staatliche Gebäudepark sei "in einem ungutem Zustand". Es gelte bei Umschalten auf erneuerbare Energie, Pellets, Biomasse, Erdsonden für die Wärmeproduktion zu fördern. Um die Abhängigkeit von Grosskraftwerken wie Gas, Kohle oder Atom langfristig zu reduzieren, müssten Technologien wie Wasserspeicher gefördert werden. Wind- und Solarkraft seien in der Schweiz zur Stromproduktion nicht geeignet. "Beim Wasser haben wir gegenüber dem Ausland Vorteile, beim Wind und bei der Sonne nicht." Buser weiter: "Beim Energiesparen und bei der Wärme-Produktion können wir jetzt Vollgas geben." Das Baselbiet habe jetzt ein "tolles Programm für energetische Sanierungen" von insgesamt 100 Millionen Franken zur Verfügung.

Grüne: "Eine erfolgreiche Niederlage"

Für den grünen Liestaler Stadtrat Lukas Ott, Mitinitator und Mitglied Kampagnen-Aussschusses, kommt die Ablehnung nicht überraschend. "Im Baselbieter wurde immer dann, wenn einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt wurde, der Gegenvorschlag angenommen." Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, dass der moderatere Fortschritt, wie ihn der Gegenvorschlag verkörpert, ohne ihre Initiative nicht stattgefunden hätte. Ott: "Man kann von einer erfolgreichen Niederlage sprechen." Die "politische Zielsetzung" sei "nicht auf der Strecke geblieben". Dank der Initiative sei der Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt worden, der "die völlig untaugliche Energiestrategie der Regierung ersetzt".

Während sich die Regierung mit energiepolitischen Zeithorizont bis ins Jahr 2050 aus der Verantwortung genommen habe, zeige das Ja zum Gegenvorschlag mit seiner Frist bis 2030, dass dass "noch die heutige aktive Generation Verantwortung übernehmen will". Als "grosse Gefahr sieht Ott allerdings, dass der Gegenvorschlag zum blossen "Tranquillizer" ohne Wirkung wird. Darum fange "das Einfordern von konkreten Massnahmen" erst an. Hier seien die Grünen "als Initianten nicht aus der Verantwortung entlassen, jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen".

Wie ernst es den Grünen damit ist, belegte Ott mit der Ankündigung, dass Anfang Jahr eine neue Volksinitiaitve gestartet wird. (Siehe demnächst separate Meldung.)

Ja zu Arbeitslosenversicherung

Das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung wurde im Baselbiet mit 36'172 Ja (53,5 Prozent) gegen 31'540 Nein angenommen.




Weiterführende Links:
- Hoppla, da ist die Baselbieter Energie-Strategie!
- "Die Zeit für den Abschied vom Öl ist gekommen"


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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.