"Gesundheit ist keine Ware"
Es zeichnet sich jetzt schon eine interessante Debatte, rund um die Spitalauslagerung ab. Und es ist gut, dass sich an dieser Debatte auch eine breitere Bevölkerung beteiligt. Die ab 2012 geltende Spitalfinanzierung fügt zwar tatsächlich ein paar zusätzliche Wettbewerbselemente in die stationäre Gesundheitsversorgung ein, es handelt sich aber glücklicherweise mitnichten um den Beginn des freien Markts zwischen den Spitälern, wie etwa Herr Weissen und Herr Stirnimann schreiben. Vielmehr handelt es sich primär um eine Neuverteilung der Finanzierung zwischen öffentlicher Hand (sprich SteuerzahlerInnen) und Sozialversicherer (sprich PrämienzahlerInnen).
Doch weshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung die Debatte um die Auslagerung führt? Gesundheit ist keine Ware, die einfach durch den freien Markt gesteuert werden darf. Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, zu welchem allen Menschen der Zugang gesichert werden muss.
Wird ein Verwaltungsrat des Universitätsspitals eine gesamtgesellschaftliche Perspektive auf das Thema Gesundheit in seiner Strategie verfolgen oder ist er nur an möglichst guten Zahlen interessiert? Interessieren ihn beispielsweise die freiwilligen Vorgaben des WHO-Kodex zur Rekrutierung von Gesundheitspersonal oder aber wird er dem Personalmangel damit begegnen, dass er aus Ländern rekrutiert, deren Gesundheitssystem bereits beinahe zusammenbricht? Vor diesem Hintergrund haben die Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals nicht nur eine gewerkschaftliche, sondern auch eine globale Dimension.
Martin Leschhorn Strebel, Riehen
"VPOD-Referendum ist verantwortungslos"
Dieses Referendum des VPOD ist äusserst verantwortungslos und gefährlich! Der VPOD gefährdet die Stellung des Universitätsspitals Basel und damit die hohe medizinische Qualität, die den Patientinnen und Patienten zu Gute kommt. Dies einzig zur Sicherung der heutigen Lohnbestimmungen aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Unverständlich ist auch, dass eine Gewerkschaft die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder aufs Spiel setzt. Denn eines ist klar: Werden die öffentlichen Spitäler in Basel nicht verselbständigt, gehören sie ab dem 1. Januar 2012 zu den Verlierern in der Schweizer Spitallandschaft und dies wird zwangsläufig zu einem Stellenabbau führen. Das Spitalfinanzierungsgesetz ist beschlossene Sache und die freie Spitalwahl wird kommen. Ich bin überzeugt, dass die Basler Bevölkerung sich bewusst ist, dass für in puncto Qualität und Leistung wettbewerbsfähige öffentliche Spitäler eine Verselbstständigung unumgänglich ist.
Patrick Stirnimann, Basel
"Die Etatisten verkennen den Ernst der Lage"
Die Ultralinken und ewigen Etatisten verkennen den Ernst der Lage. Alle schweizerischen Spitäler werden per 1. Januar 2012 vom Bund (und nicht vom Kanton) in den freien Wettbewerb entlassen. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Privatsptälern und öffentlichen Spitälern. Im Gegenzug haben dann aber alle Versicherten, auch jene mit nur einer Grundversicherung, die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz. Der Staat darf gar nicht mehr seine Spitäler speziell schützen oder unterstützen. Der Kanton dürfte allfällige Defizite bei den Spitälern nicht mehr finanziell ausgleichen. Jedes Spital wird dem Risiko des Konkurses ausgesetzt sein. Und ob verselbständigt oder nicht, sollte das Universitätsspital in finanzielle Schieflage geraten, können weder Regierung noch Parlament helfend eingreifen. Dies ist ein Bundesbeschluss, dem wir uns schlicht und einfach fügen müssen. Das Unispital kann sich also schlechtere Arbeitsbedingungen als die Konkurrenz gar nicht leisten, denn es käme dann zur Spirale: > Schlechtere Arbeitsbedingungen > unmotiviertes Personal > schlechtere Leistungen > die Patienten wenden sich vom Unispital ab > weniger Einnahmen > Leistungsabbau > noch weniger Patienten > etc. Ein erfolgreiches Referendum gäbe unseren drei Spitälern wohl den endgültigen Todesstoss auf Raten. Also Hände weg vom Referendum!
André Weissen, Dr. med, Riehen
"Geht die Auslagerung durch, dann war’s das"
Ausser einem Punkt, sprachen alle wichtigen Punkte für ein Referendum, sie lagen meistens noch
hinter dem Ratschlag der Regierung. Das Referendum wird für die Stimmbürger und die Stimmbürgerinnen die letzte Möglichkeit sein, sich zum kantonalen Gesundheitssystem zu äussern. Geht die Spitalauslagerung durch, dann war’s das.
Weder das Volk noch der Grosse Rat werden in Zukunft irgendwelche Einflussmöglichkeiten auf die Gesundheitspolitik haben. Ein vom Regierungsrat bestimmter, hoch besoldeter Verwaltungsrat ohne Personalvertretung wird im Alleingang die
Zukunft der Spitäler bestimmen.
Otto Kunz-Torres, Basel
