Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative wird aktuell
Die Chancen der Fusions-Initiative sind unsicher: Soll ihr Kerngedanke durch einen Gegenvorschlag gerettet werden? Fachleute debattierten heute Freitag in Basel. Pikant: Die Regio-Kommission des Basler Grossen Rates lehnt die Fusions-Inititiave zugunsten eines Gegenvorschlags ab.
Basel, 28. März 2014
Es wäre noch nicht zu spät, die beiden Initiativen für eine Fusion der Kantone Baselland und Basel-Stadt mit einem Gegenvorschlag für eine vertiefte Partnerschaft zu versehen. Diese Anregung machte der alt Ständerat und Staats- und Verwaltungsrechtler René Rhinow an einer Tagung zu den "juristischen Knacknüssen" einer Kantonsfusion an der Juristischen Fakultät der Universität Basel.
Während die Tagungsleiterin Professorin Denise Buser das Konzipieren einer neuen gemeinsamen Verfassung als lösbare Aufgabe bezeichnete, warnte Rhinow vor den Problemen beim Übergang zu einer neuen Rechtsordnung. "Der Initiativtext verkennt oder verschleiert dieses Problem." Dass der Verfassungsrat in der Übergangsphase bis zur Gewährleistung der neuen Verfassung als Gesetzgeber fungiert, erachtet Rhinow als heikel. Zumindest müsste er sich auf Gesetze über die zukünftigen politischen Rechte und andere Organisationsfragen beschränken. Die materielle Rechtssetzung müsste er den Behörden des fusionierten Kantons überlassen.
Schrittweise verstärke Zusammenarbeit
Als Alternative regte Rhinow an, die Initiative mit einem Gegenvorschlag zu kombinieren, der eine schrittweise Verstärkung der Zusammenarbeit der beiden Kantone vorsehen würde. Professor Stephan Breitenmoser skizzierte in diesem Sinne einen pragmatischen Weg zur Fusion, der von der Koordination und Harmonisierung bis zum Zusammenlegen von Ämtern der beiden Kantonsverwaltungen führen würde.
Die Fusions-Initiative wird von der Regierung von Baselland abgelehnt und von der baselstädtischen Regierung befürwortet. Eine gleichzeitige Volksabstimmung ist für den 28. September dieses Jahres vorgesehen, aber noch nicht terminiert. Denn zuerst müssen die Initiativen noch vom Landrat und vom Grossen Rat behandelt werden. Ob das noch im Mai oder erst im Juni stattfindet, ist offen, denn zur Zeit befassen sich immer noch die zuständigen Parlaments-Kommissionen damit.
Ein Gegenvorschlag, wie er jetzt an der Tagung skizziert wurde, müsste gleichlautend in beiden Kantonen mit der Fusions-Initiative zur Abstimmung kommen und wäre nur gültig, wenn er ab beiden Orten angenommen würde.
Regio-Kommission: Brisante Entscheide
Laut Informationen von OnlineReports hat die Regio-Kommission des Basler Grossen Rates bereits brisante Entscheide gefällt: So soll die Kommission die Fusions-Initiative ablehnen und statt dessen einen Gegenvorschlag unterbreiten, der die Kritik der Fusions-Gegner am Volksbegehren aufnimmt. So soll Basel-Stadt in einem möglichen gemeinsamen Verfassungsrat – der Bevölkerungsstärke entsprechend – weniger Sitze erhalten als das Baselbiet. Ausserdem soll die Referendumsmöglichkeit gegen Gesetze ermöglicht werden, die der Verfassungsrat beschliesst. Und schliesslich soll der Verfassungsrat nur die wichtigsten Gesetze erlassen, die übrige Legiferierung soll dem Parlament überlassen werden.
Die Baselbieter Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) wird sich kommenden Montag mit dem Gegenvorschlag befassen und sich anschliessend mit der Basler Regio-Kommission treffen. Ihr Präsident Emmanuel Ullmann (GLP) bestätigte am Freitagabend gegenüber OnlineReports, dass sich die Regio-Kommission am Montag mit der Baselbieter JSK treffe. Zu den hängigen Gesprächen in der Kommission könne er nicht Stellung nehmen.
"Ein Basel" will abwarten
OnlineReports stellte der fusionsfreundlichen Organisation "Ein Basel" die Frage, ob die Fusions-Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werde. Die vage Antwort: "Abwarten, wie der Gegenvorschlag am Schluss aussieht und ob jeweils eine breite parlamentarische Mehrheit diesen stützt."
"Eine klare Entscheidung muss her"
Wie wäre es mit einer Halbherzigkeits-, Verwässerungs- und Geschwurbelinitiative, um jeder klaren Lösung aus dem Weg zu gehen? Die "Verstärkung der schrittweisen Zusammenarbeit" à la Rhinow würde realpolitisch vermutlich auf "einen Schritt vor, zwei Schritte zurück" hinauslaufen. In einem gehe ich mit Herrn Schaub aus Rothenfluh einig: Eine klare Entscheidung muss her! Nur dass ich dafür bin, die Kräfte der beiden Halbkantone zu vereinen, weil alle Beteiligten davon profitieren würden. Denn was die Baselbieter Politik in letzter Zeit an eigenständigen Peinlichkeiten produziert hat, würde bei mir kein grosses Vertrauen in die Zukunft wecken.
Esther Murbach, Basel
"Fusions-Initiative eventuell zurückziehen"
Bis die neuen Initiativen zu einem Gegenvorschlag in beiden Halbkantonen eingereicht und beglaubigt sind, dauert es ca. 2 Jahre. Dass dabei die von den Fusionsgegnern angemahnten Mängel eliminiert werden, ist zu begrüssen. Da die Verfassungsräte ein ungebundenes Mandat haben und in ihren Entscheidungen frei sind, spielt die Anzahl pro Halbkanton keine grosse Rolle und kann, sofern juristisch möglich, durchaus der Bevölkerungsanzahl entsprechen. Allerdings würde das neu eingeräumte Referendumsrecht die Dauer des Verfassungsprozesses möglicherweise erheblich verlängern. Im Hinblick auf die Wichtigkeit der Schaffung eines gemeinsamen Kantons Basel, ist dies aber zu akzeptieren. Damit der weniger informierte Stimmbürger nicht über zwei Initiativen samt Stichentscheid abstimmen muss, wäre es ev. besser, die erste Fusions-Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückzuziehen.
In jedem Fall ist "Vertiefte Partnerschaft" keine Alternative, da mit jedem neuen Zusammenarbeitsvertrag die kantonale Souveränität stückweise aufgegeben wird. Sie schafft eine vom Volk nicht legitimierte neue Verwaltungsebene mit grossen Befugnissen, welche auch von den beiden Parlamenten kaum mehr kontrolliert werden kann. Zudem bleiben alle Doppelspurigkeiten bestehen. Die Durchsetzungskraft unserer Region wird nicht erhöht und der Status quo zementiert. Nur die Wahl eines Verfassungsrates gibt die spätere Möglichkeit, einer Fusion zuzustimmen und garantiert der jungen Generation, ihre eigene Zukunft zu gestalten.
Peter P. Bauer, Basel
"Keine Fusion über die Hintertür"
Wir wollen jetzt entscheiden und brauchen keine Fusion über die Hintertür. Es sieht fast so aus als ob die Einreicher der Fusionsinitiative kalte Füsse bekommen. Fürs Baselbiet ist es jetzt wichtig klar Position zu beziehen. Wir wollen eigeninitiativ und selbständig bleiben. Was eine gute Zusammenarbeit auch fördern kann.
Das Abstimmungsresultat wird dies zeigen! Ich hoffe unsere Regierung und der Landrat lassen sich jetzt nicht beeinflussen und halten am Fahrplan fest.
Der Abstimmungstermin Ende September steht und muss wahrgenommen werden. Wir wollen danach endlich wieder zur Tagesordnung über gehen getreu dem Motto "Vertrauen in die Zukunft, wir werden selbstbewusst Verantwortung übernehmen".
Kurt Schaub, Rothenfluh
