400'000 Franken Überstunden-Honorar für Chefbeamte

Die BaZ spricht von einem "vertuschten Lohn-Skandal" um Chefbeamte – die Baselbieter Regierung dementiert heftig: "mehrheitlich falsch".
Liestal, 22. März 2014

Nach der Honorar-Affäre um unrechtmässige Nebeneinkünfte im Baselbiet tut sich ein neuer Fall von vermuteter Selbstbedienung auf: Obschon Mitarbeitende der Lohnklassen 1 bis 10 laut Arbeitszeitverordnung "keinen Anspruch auf Barvergütung" haben, seien in den Jahren 2011 bis 2013 mindestens 400'000 Franken ausbezahlt worden. Dies berichtet heute die "Basler Zeitung". Weitere 600'000 Franken für Überstunden lägen "schon bereit" – wie auch immer dies zu verstehen ist.

Mehrfach habe die unabhängige staatliche Finanzkontrolle die Regierung aufgefordert, diese Auszahlungen zu stoppen und die Verordnung anzupassen, schreibt die BaZ, ohne aber zu erklären, in welche Richtung diese Anpassung zu erfolgen habe. Zwar habe die Regierung auf den kommenden 1. April hin die Verordnung angepasst – aber so, dass sie den gesamten Passus gestrichen und somit die bisherige rechtswidrige Praxis nachträglich sanktioniert habe.

Hanspeter Weibels "Spezialgruppe"

Die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), aus der scheinbar mehrere Quellen gegenüber der BaZ sprudelten, habe kurz vor den Fasnachtsferien von der Überstunden-Affäre erfahren und rasch eine Intervention beschlossen. In einer Nacht und Nebel-Aktion sei "eine Spezialgruppe gegründet" worden, deren Vorsitz GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP) hat.

Zu weiteren Unregelmässigkeiten soll es in der Baselbieter Verwaltung letztes Jahr gekommen sein: Bei der Umstellung der Software auf SAP habe ein Programmierfehler dazu geführt, dass für ein Mittagessen, das korrekterweise mit 20 Franken entschädigt wird, plötzlich 400 Franken – zwanzigmal mehr – ausbezahlt wurden. Wieviele Mitarbeitende sich auf diese Weise ihre Mittagessen vergolden liessen, sei nicht bekannt, schreibt die BaZ. Jedenfalls habe den offensichtlichen Fehler "kaum ein Angestellter gemeldet".

Regierung weist Darstellung zurück

In einer Stellungnahme bezeichnet die Baselbieter Regierung den BaZ-Bericht als "reisserisch und mehrheitlich falsch". So treffe es insbesondere nicht zu, dass die Überstunden an die Mitarbeitenden nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. In der noch gültigen Arbeitszeitverordnung heisst es unter Paragraf 29 Absatz 3: "In den Lohnklassen 10-1 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Barvergütung." Eine Auszahlung, so die Regierung, sei somit möglich, es bestehe jedoch "kein seitens der Mitarbeitenden gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf".

Weil dieser Passus in der Anwendung wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben habe, soll die Verordnung entsprechend angepasst werden. Die Regierung sei der Ansicht, "dass die Handhabung im Kaderbereich – wie in der Vergangenheit und in Analogie zur Privatwirtschaft – auch zukünftig sehr restriktiv sein muss". In der Regel würden an Kadermitarbeitende keine Überstunden ausbezahlt, in "begründeten Ausnahmefällen" könne jedoch eine Auszahlung vorgenommen werden.

Die erfolgten Auszahlungen in der Höhe von rund 400'000 Franken beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 und betreffen 60 Personen von insgesamt rund 1'000 Kadermitarbeitern. Im Schnitt waren das für die betroffenen 60 Personen also 2'200 Franken pro Mitarbeiter und Jahr.

Die Regierung fragt sich, "wie etwas vertuscht werden soll, das öffentlich bekannt gemacht wurde". Die Verordnungsänderung sei beschlossen worden, "um gegenüber sämtlichen Mitarbeitenden Rechtsgleichheit zu schaffen".

"Mit Befremden" nimmt die Exekutive auch zur Kenntnis, dass "zum wiederholten Mal Informationen, gepaart mit Unterstellungen sowie nicht belegten und nicht überprüften Sachverhalten, aus einem Oberaufsichtsgremium des Landrates (GPK) ohne Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangt sind". Die Regierung werde diesen Sachverhalt bei der Ratskonferenz des Landrates einbringen und auf einer Klärung bestehen. Ein solches Verhalten "mutmasslich einzelner Kommissionsmitglieder" verunmögliche nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, es schädige auch die Interessen des Kantons Baselland nachhaltig.




Weiterführende Links:
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken
- Die Honorar-Affäre offenbart Tücken: Staatsanwalt gesucht
- Honorar-Affäre: Staatsanwaltschaft will in Ausstand treten
- Honorar-Affäre: "Legitimation war jederzeit gegeben"
- Honorar-Affären: Regierungen beider Basel werden aktiv
- Honorar-Affäre: Finanzkommission deckt Begleitausschuss
- Enrico Riva soll Baselbieter Affären-Honorare klären
- Sabine Pegoraro: Erklärung vor FDP zur Honorar-Affäre
- Honorar-Affäre: Staatsanwaltschaft tritt in den Ausstand
- Zürcher Hans Maurer soll Honorar-Affäre untersuchen
- Basler Regierungsräte dürfen Sitzungsgelder behalten


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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.