Reaktionen auf Hans Rudolf Gysins "Fristen-Initiativen"

Liestal, 7. September 1999


Das will...
... FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin lancieren:

Zwei Volksinitiativen zum (wie er sagt) "Ausbau" der Volksrechte im Baselbiet. Das eine Begehren verlangt, dass über eingereichte Initiativen innerhalb von 12 Monaten durch das Volk entschieden werden muss. Die zweite Initiative verlangt eine Sperrfrist von zwei Jahren: Es darf keine Initiative lanciert werden zu einem Thema, das innerhalb der letzten zwei Jahre schon Gegenstand einer Volksabstimmung war.
... und das meint

...Karl Willimann,
SVP-Kantonalpräsident:

"Die erste Initiative wird klar unterstützt, weil sich dadurch ein Verschleppen von Volksbegehren (so geschehen bei der Sicherheitsinitiative der SVP BL) durch die Behörden wirksam verhindern lässt. In der Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf,dass Initiativen zügig und ohne politische Hintermanöver behandelt werden. Indem die Baselbieter Initiative sinnvollerweise nur das zeitliche Verfahren beschleunigt, werden die Kompetenzen des Landrates und des Regierungsrates nicht beschnitten, im Gegensatz zur eidgenössischen "Maulkorb-Initiative", die als problematisch einzustufen ist. Auch die Sperrfrist-Initiative verdient Unterstützung. Es muss als ausgesprochen undemokratische Zwängerei angesehen werden, wenn gewisse Kreise jeweils nach kürzester Zeit versuchen, einen gültigen Volksentscheid durch das Starten einer neuen Initiative wieder in das Gegenteil zu kehren. So leider geschehen bei der Talstrasse J2."

...Astrid van der Haegen, Unternehmerin und Nationalratskandidatin der CVP:

"Initiativen innert 12 Monaten vor's Volk - ein ausgezeichneter Beitrag zur Attraktivierung der Politik. Bei der administrativen Machbarkeit setze ich Fragezeichen. Mit der zweiten Initiative kann ich mich nicht anfreunden, da sie sich kaum abgrenzen lässt. Im Übrigen scheint auch Herr Gysin selber nicht überzeugt gewesen zu sein, sonst hätte er nicht drei Jahre gebraucht, um die Initiative zu lancieren."

...Ruedi Brassel, SP-Landrat aus Pratteln:

"Ich lehne beide Initiativen ab, denn ihre Zielsetzung ist klar: Unter dem Etikettenschwindel, die Volksrechte zu stärken, sollen diese abgebaut werden zugunsten der Rechte jener mit dem grössten Propaganda-Apparat und dem höchsten Werbe-Etat. Blocher lässt grüssen. Eine seriöse Behandlung einer Initiative im Landrat und seinen Kommissionen sowie die eventuelle Ausarbeitung eines Gegenvorschlags darf nicht dem Zeitdruck zum Opfer fallen. Die heute von der Kantonsverfassung vorgeschriebenen zwei Jahre Behandlungsfrist reichen aus, müssen aber eingehalten werden. Noch gefährlicher ist die Sperrfrist. Das Initiativrecht droht zum Spielball des politischen Hick-Hack zu werden, wenn zufällige Mehrheiten im Landrat darüber entscheiden sollen, ob es sich beim Vorstoss um eine Wiedererwägung eines Volksentscheids handelt. Endlose Streitereien um die Gültigkeit von Initiativen bis vor Bundesgericht wären die Folge. Und leiden darunter würde das Initiativrecht, das unverbrüchliche Recht des Volkes.

...Udo Spornitz, Präsident der FDP Baselland:

"Von der Grundidee sind diese beiden Initiativen sicher zu befürworten: Speditive Behandlung der eingereichten Initiativen (sind 12 Monate nicht zu kurz?); keine Zwängerei mit ermüdenden Wiederholungen. Die Praxis sieht schwieriger aus. Die Initiative zur Behandlungsfrist ist für meinen Geschmack zeitlich und thematisch zu nahe bei der Denner-Initiative und wertet diese unnötig auf. Bei der Initiative zur Sperrfrist lässt sich wahrscheinlich nur schwer unterscheiden, ob beispielsweise die erste, zweite und dritte Initiative zur Verhinderung von Tierversuchen tatsächlich genau das gleiche Thema behandelt haben oder nicht. Am Schluss würde das wahrscheinlich entweder vor Bundesgericht entschieden oder es würde jeweils langwierige Entscheidungsprozesse im Parlament geben. Ich bin gespannt zu sehen, ob diese beiden angekündigten Initiativen den Wahlherbst 99 überleben."


pkn.

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Mit links
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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.