Basel-Stadt will "Fümoar"-Beizen ab sofort verbieten

Das Basler "Fümoar"-Modelll für Raucherbeizen hat ausgedient und ausgeraucht: Zwei Departemente erachten es als "nicht mehr zulässig".
Basel, 30. Juni 2011

Der zuständige Regierungsrat Hans Peter Wessels (SP) stützt sich auf ein Urteil des Bezirksgerichts Arbon von letzter Woche. Heute Donnerstag informiert er die Betreiber der "Fümoar"-Lokal schriftlich über die Anpassung der Praxis. Diejenigen Betriebe, die weiterhin das Rauchen zulassen, müssen in Zukunft mit kostenpflichtigen Verwarnungen rechnen. Der Brief wird auch auf der Homepage des Bau- und Verkehrsdepartements veröffentlicht.

Wie Wessels gegenüber OnlineReports erklärte, gilt die Verfügung des Departements "ab sofort". Im Brief an die "Fümoar"-Beizen schreibt Wessels an die Betreiber: "Bitte teilen Sie mir umgehend mit, wenn Sie Ihren Betrieb entsprechend anpassen, damit Sie nicht unnötigerweise mit einer Verfügung belästigt werden." Der Spielraum für die Wirte von Raucherlokalen betrage, so Wessels zu OnlineReports, "höchstens noch ein paar Tage".

Gleichzeitig stellte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter SP-Regierungsrat Christoph Brutschin in zwei Entscheiden fest, dass dieses Vereinsmodell als "Umgehung des Schutzes vor Passivrauchen" zu qualifizieren sei.

Schonfrist für Klein-Beizen

Am 27. November wird über die kantonale Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" abgestimmt. Diese verlangt, dass in Basel-Stadt die Regelung des Bundes übernommen wird, wonach kleine Lokale bis maximal 80 Quadratmeter Grösse als Raucherbetriebe zugelassen werden können. Bis zur Abstimmung will das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb darauf verzichten, solch kleinen Betrieben kostenpflichtige Verwarnungen zuzustellen.

Die angepasste Vollzugspraxis in Basel entspricht weitgehend der Bundeslösung und damit auch der vom Wirteverband Basel-Stadt lancierten Initiative. Sollte die Initiative im November abgelehnt werden, müssen auch alle kleinen Gastwirtschaften auf einen rauchfreien Betrieb umstellen.

Entscheid gegen zwei "Fümoar"-Lokale

Ebenfalls heute wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) die Beschwerden von zwei dem Verein "Fümoar" angeschlossenen Gastgewerbebetrieben ab und stellte fest, "dass in ihren Lokalen ein Rauchverbot gilt", wie es in einer Medienmitteilung des Departements heisst.

Vergangenes Jahr hatte das Arbeitsinspektorat festgestellt, dass in beiden Lokalen, einem Restaurant und einer Diskothek, die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen nicht eingehalten werden. Die Betriebe wurden deshalb zum Schutz ihrer Angestellten verpflichtet, den rechtmässigen Zustand herzustellen. Die beiden dem Verein "Fümoar" angehörenden Betriebe wehrten sich dagegen mit einer Beschwerde.

Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, es handle sich um nicht öffentliche Lokale, da nur Mitglieder des Vereins "Fümoar" Zutritt hätten und bedient würden. Das im kantonalen Gastgewerbegesetz vorgesehene Rauchverbot für öffentliche Lokale sei deshalb nicht anwendbar. Ferner verstosse das kantonale Recht gegen Bundesrecht.

Gesetztes-Umgehung beabsichtigt

Laut dem Departements-Entscheid sind die beiden Lokale jedoch als öffentlich zu betrachten, da nach dem "Fümoar"-Modell der "Kreis möglicher Gäste praktisch unbegrenzt" sei und der Verein "Fümoar" denn auch "keine Kontrolle über den genauen Mitgliederbestand" habe. Die Ausgestaltung des "Fümoar"-Modells zeige klar, dass eine Umgehung des Gastgewerbegesetzes beabsichtigt werde.

Unzutreffend sei auch das Argument der Bundesrechtswidrigkeit, weil aufgrund der Entstehungsgeschichte des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen und nach der Bundesgerichtspraxis weitergehende kantonale Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit bundesrechtlich zulässig seien. Das Gastgewerbegesetz sei deshalb anwendbar und die Lokale seien somit rauchfrei zu halten.

Verstoss gegen Bundesrecht

Selbst wenn die Betriebe als nicht öffentlich zu qualifizieren wären, würde dies am Ergebnis nichts ändern, heisst es weiter. Das Rauchverbot ergäbe sich dann direkt aus dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Dieses verbietet das Rauchen nämlich auch in nicht öffentlichen Räumen, wenn diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen. In beiden betroffenen Lokalen sind aber jeweils mindestens zwei Personen gleichzeitig tätig.

Da es sich bei den beiden Beschwerden um sogenannte Pilotfälle handelt, werden die zuständigen Behörden nun auch in gleich gelagerten Fällen das Rauchverbot durchsetzen.

Werden Entscheide angefochten?

Die Politik, die die beiden zuständigen Departement jetzt verfolgen, entspricht inhaltlich jener Lösung, die der Basler Wirteverband mit seiner Volksinitiative anstrebt. Wie "Fümoar"-Sekretär Thierry P. Juillard mit den staatlichen Entscheiden umgehen wird, liess sich bisher nicht eruieren: Er verbringt den Nachmittag aufgrund der aktuellen Situation mit Endlostelefonieren.




Weiterführende Links:
- Fasnachts-Rauchen hat trotz verbaler Empörung kaum Folgen


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"Höchste Zeit, den Spuk zu beenden"

Es ist höchste Zeit, dass die Behörden das Rauchverbot endlich konsequent durchsetzen und den Fümoar-Spuk beenden. Etwas grotesk ist, dass man hierzu offenbar auf ein Urteil des Bezirksgerichtes Arbon gewartet hat. Die Rechtswidrigkeit der Konstruktion war doch seit jeher offenkundig. Um dies zu erkennen brauchte es kein Bezirksgerichtsurteil vom Bodensee.


Urs Engler, Bettingen




"Dreiste Gesetzes-Umgehungs-Strategie"

Endlich, endlich: Was viele Einwohnerinnen und Einwohner (und Wirte, die sich an die Regelungen hielten) nicht verstanden haben, hat nun ein Ende: Die dreiste Gesetzes-Umgehungs-Strategie des "Vereins" Fümoar. Dieses "Modell" war von Anfang an nichts anderes als eine Unterwanderung der von einer Mehrheit der Stimmberechtigten 2008 angenommenen Regelungen und damit eine Umgehung des Schutzes vor Passivrauchen. Die Strategie, die die Behörden nun fahren - Betriebe bis maximal 80m2 Grösse werden (vorderhand noch) als Raucherbetriebe zugelassen bis zur erneuten Volksabstimmung im November - ist gut. Und entspricht der etwas weniger strengen "Bundeslösung" - und entspricht damit eigentlich genau den Forderungen der "Wirte-Initiative" "Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelungen"! Was will man mehr? - Und man komme mir nicht mit "Toleranz" und "Sektierertum" und was der Schlagworte mehr sind. Mir sind Fälle bekannt, wo ganz Schlaue bis zehn Uhr, um die Nachtessens-Gäste nicht zu verqualmen (und zu vertreiben), das Rauchen verbieten und dann ab zehn Uhr abends für die Biertrinker mit Zigarette sich "flugs" in ein "Vereinslokal" mit der Lizenz zum Qualmen umtaufen.

 

Solche Schildbürgerstreiche können einfach nicht mehr toleriert werden. Darum: Ein Dankeschön an die Behörden - und vom "Polizeistaat" unter der Fuchtel von "Gesundheits-Taliban" sind wir mit dieser doch noch ziemlich massvollen Regelung noch sehr weit entfernt.


Andrea Bollinger, Basel



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vom 2. April 2025
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.