Grün-rotes Basel: Bürgerliche melden "Erfolge"

Basel, 10. Oktober 2005

Die rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung und eine starke rot-grüne Position im Grossen Rat haben haben bei den Bürgerlichen bisher keine grosse Frustration ausgelöst - im Gegenteil. Dies geht aus einer Zwischenbilanz hervor, die der freisinnige Grossrats-Fraktionschef Daniel Stolz nach sechs Monaten zieht.

Es habe sich im ersten halben Jahr der neuen Legislatur gezeigt, dass ein "kämpferischer Bürgerblock" auch unter den neuen Machtverhältnissen in Regierung und Parlament "einiges erreichen" könne. Stolz spricht im Leitartikel des neusten "Basler Freisinns" gar von "Erfolgen" im Parlament, so bei der Ablehnung der "Wiese-Initiative" und bei der gescheiterten Gold-Motion, die die Einrichtung einer kantonalen Solidaritätsstiftung zum Ziel hatte.

Zu diesem Erfolg hätten aber auch zwei andere Faktoren beigetragen. Zum einen habe sich "der grösste Teil der SVP-Ratsvertretung wenigstens sprachlich gemässigt und polemisiert nicht mehr so radikal wie zu Beginn der letzten Legislatur". Offenbar, so Stolz, sei bei der Basler SVP ein "Bortoluzzi-Effekt" eingetreten. Zum andern sei auch die "gewachsene Spannweite" der SP für die Bürgerlichen nützlich: "Gerade durch den Wahlsieg ist die SP-Fraktion nicht mehr so einheitlich wie früher. Und die Fraktion lässt sich offenbar auch nicht mehr so gut auf eine Linie bringen."

OnlineReports: Herr Stolz, unter diesen Umständen müssen sie ja mit dem so genannten rot-grünen Basel eigentlich zufrieden sein.

Daniel Solz: So zynisch bin ich nicht. Zufrieden bin ich dann, wenn ich weiss, dass es in Basel wieder in unsere bürgerliche Richtung läuft. Das konnten wir bisher nicht erreichen. Wir konnten bisher gewisse Dinge abblocken. Aber nur verhindern reicht uns nicht. Deshalb bin ich mit dem bisher Erreichten - auch innerhalb der Fraktion - noch nicht zufrieden.

OnlineReports: Sie haben Fraktionssitzungen neu strukturiert, um in Zukunft mehr Zeit zur politischen Schwerpunktbildung zu haben. Was wollen Sie damit erreichen?

Stolz: Wir haben uns stark erneuert und müssen unsere Rolle erst noch finden, damit es uns gelingt, auch Alternativen durchzusetzen. Mit der neuen Sitzungsstruktur versuchen wir, Themen wie beispielsweise die Reform der staatlichen Pensionskassen ausführlich zu diskutieren, ohne dass dies offiziell traktandiert ist. In der vorherigen Fraktion wurden vorwiegend die parlamentarischen Traktanden abgearbeitet. Wir aber wollen mehr aktiv sein und weniger reagieren.

OnlineReports: Welches Ziel hat sich der Bürgerblock bis zum Ende der Legislatur gesetzt?

Stolz: Erstens wollen wir die Ausgangslage schaffen, um wiederum die Mehrheit in Regierung und Parlament zu erreichen. Inhaltlich wollen wir mit einer greifenden Schuldenbremse einen weiteren Anstieg der Verschuldung verhindern und die Pensionskasse revidieren. Im Bereich der Bildung streben wir eine Erneuerung der Schulreform an. Weitere Themen sind die innere Sicherheit und die Schaffung von Wohnraum für Nettosteuerzahlende.

OnlineReports: Mit der SVP kommt die FDP besser zurecht als auch schon.

Stolz: Es gab immer wieder Schwankungen. Aus Sicht der SVP trifft sicherlich zu, dass es den Zanolari-Stil brauchte, um die die Partei in Basel-Stadt zu verankern. Ob dies allerdings nicht der Preis der Wahlniederlage war, muss die SVP beantworten. Denn die Folge ist, dass wir heute ein rot-grünes Basel haben. Es war schade, dass die SVP nicht über ihren Schatten springen und FDP-Regierungsrats-Kandidat Mike Bammatter unterstützen konnte.

OnlineReports: Sie sprechen von einem "Bortoluzzi-Effekt". Was meinen Sie damit?

Stolz: Er war der SVP-Regierunsratskandidat im Kanton Zürich, der trotz offizieller Unterstützung durch die FDP nicht gewählt wurde, weil viele Freisinnige sich nicht weiter von der SVP beschimpfen lassen wollten. In Basel stelle ich in der neuen SVP-Fraktion erstaunliche Änderungen im Umgang, im Stil und in der Wortwahl fest. Wenn die abtretende SVP-Präsidentin Zanolari nun einen milderen Ton als Devise herausgegeben hat, tut dies dem Bürger-Block nur gut.

OnlineReports: Wen hätten Sie am liebsten als neuen SVP-Parteipräsidenten?

Stolz: Namen möchte ich keine nennen. Ich hätte gern jemand, der verlässlich, anständig im Stil und ehrlich ist.

pkn.

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Leserbrief-Regeln

"Das Problem mit der rot-grünen Mehrheit verniedlicht"

Ich bedaure gewisse Aussagen von Daniel Stolz, der immer noch nicht erkannt hat, was sich in der letzten Legislatur abspielte. In der letzten Legislatur haben die Bürgerlichen primär die SVP bekämpft, während die SVP immer sachbezogen politisierte. Man unterstützte lieber die Linken und verhalf diesen damit permanent zum Erfolg, trotz bürgerlicher Mehrheit. Ich möchte auch erinnern, dass die traditionellen Bürgerlichen bereits ein Jahr vor den Wahlen 2004 nicht über ihren Schatten springen konnten und von einer Zusammenarbeit mit der SVP nichts wissen wollten. Unser Kandidat Kinderspitaldirektor Conrad Widmer wurde im Januar 2004 von den Bürgerlichen abgelehnt. Meine damaligen Vorhersagen bezüglich der Wahlen wurden alle samt bestätigt.

Die beschwichtigenden Worte von Daniel Stolz zu den heutigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament sind bezeichnend dafür, was den Bürgerlichen schadet. Bereits heute von bürgerlichen Erfolgen zu reden und damit das Problem mit der rot-grünen Mehrheit zu verniedlichen, erachte ich, als groben Fehler. Wir haben immerhin noch drei Jahre vor uns, in denen sich zeigen wird, was die Bürgerlichen mit der SVP gegen die rot-grüne Mehrheit bewegen können. Sollten die Bürgerlichen bei den nächsten Wahlen zu den Gewinnern gehören, braucht es einiges mehr, als über meine Person herzuziehen. Denn wenn ich etwas bin, dann verlässlich und ehrlich, lieber Daniel Stolz.

Angelika Zanolari, Präsidentin Basler SVP, Basel

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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1

in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.