 |
"Kaserne"-Defizitdeckung "unzulässig": Rüge für RegierungBasel, 22. Mai 2009Erneute Rüge der Basler Finanzkommission an die Regierung: Mit der Übernahme des Defizits der "Kaserne" von 300'000 Franken aus dem sogenannten "Kompetenz-Konto" – über die Grundsubvention von 1,36 Millionen Franken hinaus – habe die Exekutive das Finanzhaushaltgesetz auf "unzulässige" Weise interpretiert. Wie die Finanzkommission in einem heute Freitag veröffentlichten Communiqué schreibt, hätte die Regierung dem Grossen Rat gemäss Finanzhaushaltsgesetz "einen Nachtragskredit unterbreiten müssen". Weiterführende Links:  "Finanzkompetenz der Regierung beschneiden" Diese Praktiken sind schon von vergangenen Regierungen hinlänglich bekannt. So wurde zum Beispiel der Bau des Gassenzimmers am Wiesekreisel mit 980'000 Franken veranschlagt, um das ab 1'000'000 Franken obligatorische Referendum zu unterlaufen. Gekostet hats schliesslich 1,34 Millionen.
Diese 300'000 Franken "Defizitgarantie" für die "Kaserne" entsprechen dem Finanzkompetenz-Limit des Regierungsrates für Einzel-Ausgaben – das IWB-Fest und Edi Schumacher lassen dankend grüssen! – weshalb seitens der Finanzkommission ausser einer lauen Rüge nichts unternommen werden kann.
Nachdem dem unersättlichen Moloch "Kaserne" Jahr für Jahr Millionen an Subventionen, Nachtragskrediten und Defizitgarantien in den Rachen geworfen werden, sollten sich finanzpolitisch verantwortungsvolle Parlamentarier mal ernsthaft überlegen, wie diesem – und anderem – Unsinn Einhalt zu gebieten ist. Ein Anfang wäre gemacht mit der Beschneidung der Finanzkompetenz der Regierung! Abdil R. Furrer, Basel |
archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
 |
 |
 |
 |
 |
