Scharfe Kritik an Wessels: "BVB-Aufsicht vernachlässigt"

Unüblich schlechte Zensuren von der Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates erhält der Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels für seine Rolle als politisch verantwortlicher Aufseher der Basler Verkehrsbetriebe (BVB).
Basel, 2. Juli 2014

Die Worte, die die parlamentarischen Geschäftsprüfer unter dem Vorsitz von Tobit Schäfer (SP) in ihrem heute Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht verwenden, sind überdeutlich: Die Aufsicht über die BVB habe "auf allen Ebenen versagt" – also sowohl im damaligen Verwaltungsrat als auch auf Regierungs-Ebene. Die Kritik trifft in erster Linie den Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (Bild), in dessen Verantwortungsbereich die politische Verantwortung über die Verkehrsbetriebe fällt.

Laut der GPK habe die damalige BVB-Führungskultur "in keiner Weise" dem Charakter einer selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalt entsprochen. Stichworte: Kompetenzüberschreitungen auf der strategischen und der operativen Führungsebene, mehrfache Verstösse gegen das Personalgesetz sowie vielfache Verstösse gegen das Beschaffungsgesetz. Die Kommission anerkennt die Bemühungen der heutigen BVB-Verantwortlichen zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Sie könne aber "aufgrund ihrer Kenntnisse nicht ausschliessen, dass noch weitere Massnahmen notwendig sind, und empfiehlt, diese mit Nachdruck voran zu treiben".

Regierung und Verwaltungsrat: Versagt

Auch wenn die Eignervertretung juristisch nicht abschliessend geklärt ist, liegt sie faktisch bei der Regierung und dem Bau- und Verkehrsdepartement als zuständigem Fachdepartement. Die bisherige Eignervertretung gegenüber der BVB habe sich dabei weder an den Vorgaben der Public-Corporate-Governance-Richtlinien des Regierungsrats noch an einem internen Bericht zur Corporate Governance bei den BVB orientiert, so dass von einer "groben Vernachlässigung der Aufsicht" gesprochen werden muss. Überdies, hält die GPK fest, "existiert bis heute keine Eignerstrategie für die BVB". Für die Kommission bleibe "offen, wie der Regierungsrat seine Strategie gegenüber den BVB bis anhin definiert und verfolgt hat".

Versagt hat in der Oprik der Geschäftsprüfer nicht nur die Regierung, sondern in weiten Teilen auch der BVB-Verwaltungsrat. Es sei erstaunlich, dass die "gravierenden Vorkommnisse erst im Sommer 2013 evident und durch den Verwaltungsrat thematisiert wurden". Statt für die korrekte Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen zu sorgen, habe der Verwaltungsrat seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt und sei "unkritisch" dem ehemaligen Verwaltungsrats-Präsidenten und dem ehemaligen Direktor gefolgt. Die GPK empfiehlt deshalb, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organhaftung nach Art. 754 OR gegeben sind.

Noch besserer Schutz für Whistleblower

Dass die BVB-Affäre vergangenes Jahr überhaupt an die Öffentlichkeit kam, ist laut dem GPK-Bericht zu einem grossen Teil der Aufdeckungs-Arbeit von verschiedenen Whistleblowern zu verdanken, wie OnlineReports schon früher dokumentierte (vgl. Link unten). Das neue Verfahren des Kantons zum Umgang mit Whistleblowern sei aber "noch deutlich zu optimieren, um den Schutz der Whistleblower vollständig zu gewährleisten".

Fazit und wichtigste der insgesamt 16 Empfehlungen: Die GPK fordert von Exekutive und Parlament eine Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe nach den Vorgaben der Public-Corporate-Governance-Richtlinien der Regierung. Weiter sei "eine strikte Einhaltung der Compliance zwingend".

In einer Stellungnahme begrüsst Regierungsrat Wessels die Empfehlungen der Geschäftsprüfer ausdrücklich.


pkn.


Weiterführende Links:
- Wie ein Whistleblower Wessels auf die Fussnote-Spur half


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"Vor allem der Aufsichtsrat hat versagt"

Man kann sich fragen wofür eigentlich ein Aufsichtsrat zuständig ist. Wenn nicht um eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeiten auszuüben, wofür dann? Nur um die, sicher nicht bescheidenen, Honorare einzukassieren und sich zurückzulehen braucht es kein Verwaltungsrat. Er sollte eigentlich die Regierung entlasten und nicht diese auch nochmals kontrollieren zu lassen.

 

Meiner Meinung nach hat dieser Rat also hauptsächlich versagt und sollte als ganzes ausgewechselt werden. Die Regierung muss dann halt leider nochmals jemanden beauftragen um den Verwaltungsrat zu überwachen, es wird so ein wenig ein aufgeblasener Apparat, aber leider scheint das nötig.


Peter Isler, Basel

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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.