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118,5 Tage Regierungsrat Reber: Gut angekommen
Nach 118,5 Tagen Regierungsarbeit nahm der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber heute Mittwochmorgen erstmals Kontakt mit den Medien auf. Staatsmännisch, aber dennoch locker.
Liestal, 26. Oktober 2011
Eine ältere Automobilistin hupte ihn fast weg vom Parkplatz am Liestaler Bahnhof, später hoch oben auf dem Fussmarsch zur Arxhof-Villa bat ihn ein Journalist um eine "Parisienne verte": Isaac Reber, der erste grüne Regierungsrat des Baselbiets, trat zwar in schwarzen Schuhen, schwarzem Anzug und Krawatte an, blieb aber locker und frei von irgendwelchen Status-Allüren. Vielleicht geniesst er gerade darum breiten Respekt – dem Vernehmen nach auch innerhalb seiner Sicherheitsdirektion, wo er sich in seinen ersten Monaten durch zahlreiche Begegnungen und Gespräche kundig und bekannt machte.
Staatsmännisch und weitsichtig
Der 50-jährige gelernte Raumplaner war schon während des Wahlkampfes nie einer, der sich mehr als nötig in die Karten schauen liess. Er unterliess es klugerweise, konkrete Versprechungen abzugeben, die allenfalls nicht einzuhalten sind. Er liess vielmehr die Richtung spürbar werden, in die seine politische Reise gehen sollte.
So auch heute Mittwochvormittag im Landhaus Arxhof, von wo aus sich eine prächtige herbstliche Weitsicht bis in den Feldberg offenbarte. Was will ein Regierungsrat nach 118,5 Amtstagen sagen? Reber, begleitet von seinem Generalsekretär Stephan Mathis, sprach viel und ziemlich lange, wiederholte sich einige Male, und am Schluss blieb den Medienschaffenden das Bild eines Protagonisten auch mit politischer Weitsicht, der flugs gelernt hat, staatsmännisch aufzutreten.
Ein perfektes Pegoraro-Double?
Immer dann, wenn er auf konkrete Änderungen bezüglich Stil oder Projektbezug angesprochen wurde, blieb er allgemein. Er wolle "erst schauen und Bescheid wissen". Ob er das perfekte Double seiner freisinnigen Vorgängerin Sabine Pegoraro sei? Reber: "Das wäre sicher übertrieben." Zu einer etwas deutlicheren Einschätzung reichte es nicht. Die Projekte, die er in der Sicherheitsdirektion angetroffen habe, "entsprechen meinen Vorstellungen".
Vielmehr kann ein frisch amtierender Regierungsrat auch nicht in die Öffentlichkeit posaunen, ohne es hinterher zu bereuen. Und dennoch fiel eines auf: Reber äusserte sich unbekümmert über Bereiche aus den Ressorts seiner Regierungskollegen ("von ihnen wurde ich offen und kollegial empfangen"), als befinde er sich immer noch im Wahlkampf. Der Kanton könne noch "ein paar Pioniertaten brauchen", sagte er und meinte etwa die Überprüfung der Verwaltungsstrukturen ("Qualität der Dienstleistungen steigern") oder die Intensivierung des Verhältnisses zu den Nachbarregionen und -kantonen. So sollen auch die Bewohner des solothurnischen Schwarzbubenland ihre Pässe im Baselbiet beziehen können.
Vorsicht vor dem "Brösmeli-Kanton"
Reber steht auch dazu, dass jetzt "Sparen angesagt" sei, da "die Finanzen aus dem Lot geraten" seien. Das "Prinzip der Nachhaltigkeit", so der Sicherheitsdirektor weiter, "gilt auch für die Finanzen". Gleichzeitig müsse das erfolgsverwöhnte Baselbiet "aufpassen, dass es nicht zum Brösmeli-Kanton wird". Laut seiner Vorstellung muss der Kanton seine "Einnahmen-Basis erhöhen", allerdings "nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen, sondern durch guten Rahmenbedingungen". Reber denkt dabei an die noch ungenügende Ansiedlung von Unternehmen, "die Wertschöpfung bieten und nicht Altlasten hinterlassen".
Kritik äusserte der für Justiz und Polizei Zuständige an der Hochschulpolitik des Bundes, von der er in der Region Basel ein grösseres Engagement erwarte. So plädierte er für einen dritten ETH-Standort in der Nordwestschweiz, damit die Bundesgelder nicht "ausschliesslich nach Zürich und Lausanne fliessen". Dazu seien in den beiden Basel aber auch Vorinvestitionen in die Infrastruktur erforderlich. Als Beispiele mit "enorm grossem Lage-Potenzial" nannte Reber das Entwicklungsgebiet "Salina Raurica" und das Transformations-Areal "Dreispitz".
Die grossen "Kisten" der Sicherheitsdirektion
Wie für Sicherheitsdirektoren üblich, bewertet auch Isaac Reber die Sicherheitslage in seinem Kanton als gut ("das soll auch so bleiben"). Sicherheit bedeute aber auch soziale Sicherheit, wobei die Familienpolitik im Vordergrund stehe. So müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, dass sich Familie und Beruf nicht ausschliessen.
Zu seinen grossen hängigen Projekten, die er weitgehend von seiner Vorgängerin übernommen, nannte Reber die Revision des Polizeigesetzes, das 2013 in Kraft treten soll und unter anderem die Abgrenzung der polizeilichen Aufgaben von Gemeinden und Kanton regelt, oder die Umsetzung des Erwachsenenschutzrechts, das eine Professionalisierung des Vormundschaftswesens auf kommunaler Behördestufe vorsieht. Am 9. November soll der Spatenstich zum Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz (Investition: 75 Millionen Franken) erfolgen.
Neues Jugendvollzugs-Zentrum auf dem Arxhof
Weitere grosse Projekte: Die Zusammenfassung von Motorfahrzeug-Prüfstation und -Kontrolle (heute in Füllinsdorf) am Standort Münchenstein, das Projekt eines "Jugendvollzugszentrum" der Konkordatskantone mit rund 18 Plätzen auf dem Arxhof. Hier sollen Jugendliche mit Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren platziert und sozialisiert werden. Erwartung: Synergiegewinne mit dem bestehenden Massnahmenzentrum für junge Erwachsene. Geplante Inbetriebnahme: 2017.
Nach seinen ersten vier Regierungs-Jahren, soviel versprach Reber, "wird meine Handschrift sichtbar sein".
Bild vorn: Regierungsrat Isaac Reber, Generalsekretär Stephan Mathis, Medienschaffende (rechts)
Weiterführende Links:
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- Baselbieter Grüne wollen mit Isaac Reber in die Regierung
