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Mit dem Bolzenschneider für eine linke Grossrats-Mehrheit

Das Grüne Bündnis will an den Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen anknüpfen und für eine linke Mehrheit auch im Basler Grossen Rat kämpfen. Zum Wahlauftakt packte es Bolzenschneider und Stacheldraht aus.
Basel, 16. August 2016

Die Bronzeplastik "Helvetia auf der Reise" von Bettina Eichin am Kleinbasler Brückenkopf war heute Dienstagmorgen mit Stacheldraht verhüllt. Und nun griffen fünf Grossrats-Kandidierende* zu Handschuhen und Bolzenschneidern und trennten das Drahtwerk in Stücke. Die Aktion von "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher, "Basta"-Mitglied Nicola Goepfert, Grossrat und Grüne-Kopräsident Harald Friedl, Eva Strub vom Jungen Grünen Bündnis und der grünen Grossrätin Nora Bertschi soll das Wahlprogramm der beiden zum Grünen Bündnis zusammengeschlossenen Parteien symbolisieren: Grenzen und Gedankengefängnisse sprengen.

Gegen "Krisenpolitik in allen Lebenslagen"

"Basta"-Boss Zürcher liess gegenüber OnlineReports keinen Zweifel daran, dass das Bündnis auch bei den Basler Parlamentswahlen an seinen Erfolg mit der Wahl von Sibel Arslan zur Nationalrätin letzten Herbst anknüpfen will. Die heute 13-köpfige Fraktion soll um mindestens zwei Sitze wachsen. "Unser Hauptziel ist es, zusammen mit der SP auch im Grossen Rat die Mehrheit zu erreichen." Das war bisher nicht so klar: Die Grünliberalen spielten – mal nach links, mal nach rechts – das Zünglein an der Waage.

Inhaltlich war gegenüber dem Auftritt vor den Nationalratswahlen vom August letzten Jahres kaum Neues erkennbar. Einzig aus dem damaligen Hashtag "#antigrau" ist jetzt #antigau" geworden. Damit soll auf die aktuell herrschende GAU-Politik angesprochen werden: "Wir haben genug von einer Politik, die in allen Lebenslagen Krisen erzeugt." Mit solchen Aussagen will das Grüne Bündnis den Nerv jener treffen, welche die Zukunft noch vor sich und den Eindruck haben, die Arbeit der politisch Entscheidenden habe nichts mehr mit ihren Bedürfnissen zu tun.

Kritik an Wohnpolitik der rot-grünen Regierung

Die vier Schwerpunkten Mobilität, Energiewende, bezahlbares Wohnen mit Freiräumen und offene Bürgergesellschaft sollen unter dem sprachlich gemischten Motto "Mir bliibe offe – weil zu keine Zukunft hat" den diesjährigen, 120'000 Franken teuren Wahlkampf bestimmen. "Wir wollen eine Revolution", sagte Harald Friedl und meinte damit die "Velorution" (eigentlich wäre "Veloroution" passender). Der motorisierte Verkehr soll nach Meinung des Bündnisses zugunsten des Langsamverkehrs weiter eingeschränkt werden: "Die verkehrsfreie Innenstadt könnte ein Modell für die ganze Stadt sein."

Eine "aktive Wohnpolitik" forderte Tonja Zürcher: "Wir müssen Schluss machen mit einer Politik, die die Wohnungsnot verwaltet und Investoren portiert", sagte sie und kritisierte damit gleich auch die Politik der rot-grünen Regierungsmehrheit, in deren Domäne dieses Dossier fällt, wie Zürcher auf Präzisierung von OnlineReports festhielt: "Diese Politik hat nicht gebracht, was wir erwartet haben."

Ähnliches gilt für die Sozialpolitik. Es sei "inakzeptabel", dass sich eine reiche Stadt wie Basel Obdachlose leiste. Nötig sei "eine Politik gegen Armut, nicht gegen Arme" und neue Wohnungen, "aber nicht auf Kosten von Grünraum, sondern durch Umnutzungen und Verdichtungen".

Umwelt-Forderungen wie gehabt

Ein ganzes Arsenal an (bekannten) Forderungen zum Schutz der Umwelt zählte Nora Bertschi auf. Ihr Vorstoss zum Ausstieg der Basler Pensionskasse aus Investitionen in fossile Energien war im Frühjahr mit Erfolg an die Regierung überwiesen worden. Gefördert werden soll durch Urban Gardening auch die städtische Nahrungsmittelpolitik, die freilich in Basel trotz vieler einzelner Initiativen immer noch mehr auf dem Papier als im Boden stattfindet. Auch Eva Strub stellte die "abgefuckte Umwelt" und die Massnahmen dagegen ins Zentrum ihres Votums.

Nicola Goepfert und seine Parteifreunde wollen für eine Gesellschaft kämpfen, "die nicht in gute und schlechte Migrierende unterteilt, und für eine Kultur, die Unterschiede als Bereicherung verstehen kann". Wie weit die Aufnahmebereitschaft der Schweiz gehen soll, erklärte Tonja Zürcher so: "Wenn Migranten in ihren Herkunftsländern keine berufliche Zukunft und hier einen Job haben, haben wir die Verantwortung, sie aufzunehmen." Die Härtefall-Klausel müsse "flexibler ausgelegt" werden.

Die Bündnis-Liste ist laut Friedl "gut austariert" und "ausgesprochen jung und weiblich": 50 kandidierende Frauen stehen 49 Männern gegenüber, die Mehrheit sei 35-jährig oder jünger.

* von links: Tonja Zürcher, Nicola Goepfert, Harald Friedl, Eva Strub und Nora Bertschi


pkn.


Weiterführende Links:
- Antigrau: Grüne/Basta peilen die Generation Hashtag an


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"Eigene Gedankengefängnisse sprengen"

Wer’s glaubt!... Schön wär's, wenn die Grünen endlich mal auch ihre eigenen Gedankengefängnisse sprengen würden: Für den heiligen OeV zum Beispiel wurden mit Unterstützung der Grünen zugunsten der Verlängerung der 3-er-Tramlinie nach St. Louis diskussionslos 82 Bäume geopfert, beim Margarethenstich der Linie 17 werden es 12 sein. Bei letzterem Beispiel haben die Grünen BL immerhin noch die Gelegenheit, gegen diese Landschafts-zerstörende und den Basler Bahnhofplatz mit Tram-Stau eindeckende Tramlinie das Referendum zu ergreifen. Im Basler Grossen Rat wurde dieser Blödsinn – mit Hilfe der Grünen – bereits durchgewinkt.

Und dann gleich noch ein Tipp an die Grünen BS: Ratet Euren Kolleginnen und Kollegen im Kanton BL doch bitte davon ab, für den Ausbau der 10-er-Tramlinie in Bottmingen auf Doppelspur die dortigen Häuser beim Binninger Schloss enteignen und abreissen zu lassen! Das ist von der Regierung und der BLT AG so geplant! Das Beispiel der Favela-Häuserzerstörungen in Rio zugunsten der Olympiade zeigt aktuell musterhaft, wie rücksichtslos Ideologien und Ideologen mit Menschen und auch Bäumen umgehen können.


Dieter Stumpf, Basel

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Mit links
Achtung: Satire!
Aus meiner Bubble
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.