Polizei verhindert WEF-Demo durch Basler Innenstadt

Basel, 29. Januar 2005

Zu einer Konfrontation zwischen rund 350 Gegnern des World Economic Forum (WEF) in Davos und der Polizei kam es heute Samstagnachmittag in der Basler Innenstadt. Demonstranten und Polizei kritisieren sich gegenseitig.

Nachdem laut Polizeiangaben "trotz mehrfachen Aufrufs kein Bewilligungsgesuch für eine Anti-WEF-Kundgebung in Basels Innenstadt eingereicht worden war", verhinderten die Ordnungshüter am Samstagnachmittag einen Demonstrationszug vom Barfüsserplatz in die City. Rund 90 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die Kundgebungsteilnehmer werden verzeigt. Die Basler Polizei war mit "starken Kräften" präsent. Unterstützt wurde sie von Korps aus Baselland, Solothurn, Aargau, Bern sowie der Stadt Bern.

Bereits vor Beginn der Kundgebung waren rund 50 von auswärts angereiste Demonstranten beim Bahnhof SBB vorläufig festgenommen worden. Auf dem Barfüsserplatz hatte die Polizei die Demonstrierenden mehrfach aufgefordert, die Kundgebung aufzulösen. Ein Teil der Demonstranten leistete dieser Aufforderung Folge. Die restlichen etwa 150 Manifestanten, die versuchten durch die Gerbergasse Richtung Marktplatz zu ziehen, wurden mittels eines Wasserwerfers gestoppt, eingekesselt und einzeln kontrolliert. Rund 40 Personen wurden zu näheren Abklärungen auf die Bezirkswachen und den Waaghof gebracht.

Weder auf Seite der Demonstranten noch auf jener der Polizei wurden Personen verletzt. Es kam zu leichten Sachbeschädigungen an einem Fahrzeug der Einsatzkräfte, ebenso ging ein Fenster zu Bruch.

• Der Polizeieinsatz stiess seitens der Demonstrierenden auf heftige Kritik. "Was heute geschehen ist, bedeutet den Abbau der demokratischen Rechte und der freien Meinungsäusserung. Das unverhältnismässige Aufgebot der Polizei hatte nur den Zweck, eine Eskalation herbeizuführen. Basel tritt mit dem heutigen Tag endgültig in eine neue Ära des Demokratieverständnisses ein. Zunehmende Repression, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, etc. Sieht so unsere Zukunft aus?", fragt sich die Neue Partei der Arbeit und schildert: "Es dauerte nicht lange, da war das Gelände vor der Barfüsserkirche von mobilen Absperrgittern umgeben. Danach kam die Aufforderung des Einsatzleiters, das Gelände innerhalb von drei Minuten zu räumen und somit diese 'illegale' Versammlung aufzulösen. Ein Grossteil der DemonstrantInnen folgte dieser Aufforderung. Es verging etliche Zeit, bis uns endlich mittgeteilt wurde, wo sich der Ausgang aus dem Kessel befindet. Und danach dauerte es noch länger bis wir endlich rausgelassen wurden."

• Die links-grüne Partei "Basta" schreibt: "Es ist schon grotesk: Während in Davos die weltweit aktiven Gewalttäter, deren zerstörerisches Wirken täglich Menschenleben kostet, ihre Macht demonstrieren, hofiert vom Bundesrat und beschützt durch ein immenses Polizei- und Militäraufgebot, werden Proteste gegen das WEF im Keim erstickt und Kritikerinnen und Kritiker des WEF wie Kriminelle behandelt. Wenn es die Absicht der Regierung war, den vorwiegend jungen Demonstrierenden eine abschreckende Lektion in Sachen Demokratie zu erteilen und ihnen nahe zu legen, das nächste Mal schon gar nicht zu versuchen, mit demokratischen Mitteln zu protestieren, können wir nur sagen: Bravo, Ziel erreicht! Das provokative Vorgehen der Polizei ist umso unverständlicher, als in der vergangenen Woche alle Proteste gegen das WEF friedlich verlaufen sind. Schon jetzt steht fest, dass dieser völlig unverhältnismässige Polizeieinsatz im Grossen Rat ein Nachspiel haben wird."

• Von einem "totalen Verhältnisblödsinn" sprechen die Jungsozialisten. "Den gewöhnlichen Passanten überkam das Gefühl, diese Stadt befinde sich im Kriegszustand. Eine unbewilligte Demonstration gegen das WEF bildete die Grundlage für ein 500 Mann starkes Polizeiaufgebot. Zu dieser Demo aufgerufen hatten linksradikale Splittergruppierungen; da diese bewusst auf das Einholen einer Demonstrationsbewilligung verzichtet hatten, suchten sie eine Konfration. Diese hohe Anzahl an PolizistInnen war jedoch ohne Zweifel totaler Verhältnisblödsinn, da sich zur Demonstration nur ungefähr 350 Leute versammelt hatten und absehbar war, dass es niemals drei- bis viertausend werden würden, wie im Vorfeld von der Demo-Organisation behauptet worden war."

• Natürlich sei es richtig, "dass unsere Polizei versucht massive Sachbeschädigungen zu verhindern, sei es bei Fussballspielen oder bei Demos", schreibt die Basler SP. Die Unverhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes sei aber "grotesk" gewesen - "eine schockierende Demonstration der Staatsmacht!" Noch vor kurzer Zeit habe sich Regierungsrat Jörg Schild "in ungewöhnlicher Weise" über die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes der Zürcher Polizei anlässlich eines Fussballspieles geäussert. Er habe dem Zürcher Einsatzleiter vorgeworfen, unverhältismässig reagiert zu haben. "Der Einsatz der Basler Polizeikräfte am Samstag lässt nun aber jedes Augenmass vermissen. Die SP Basel-Stadt verurteilt dieses provokative und unverständliche Vorgehen der 'verstärkten' Basler Polizei. Es ist für uns selbstverständlich, dass es im Grossen Rat zu einem Nachspiel kommen muss."

• Die Grünen beider Basel sprechen von einer "völlig unverhältnismässigen" Polizeiaktion, die "eines demokratischen Staates nicht würdig und erst noch eine massive Verschleuderung von Steuergeld" sei. Die Grünen verwahren sich dagegen, "dass solche Methoden Einzug halten". Politische Interventionen seien in Vorbereitung.

• Die Basler FDP weist die aus linken Kreisen an die Adresse der Polizeikräfte und an Regierungsrat Jörg Schild gerichtete Kritik "vehement" zurück. "Nur dank dem grossen Polizeiaufgebot konnten Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch die teils angereisten Chaoten verhindert werden. Da trotz diesbezüglichem Aufruf kein Bewilligungsgesuch für die Anti-WEF-Kundgebung in Basels Innenstadt eingereicht worden war, musste die Polizei am Samstagnachmittag einen entsprechenden Demonstrationszug mit möglichen Gewalttätigkeiten im Keim ersticken." (aktualisiert am 31. Januar 2005)




Weiterführende Links:
- Polizei zur WEF-Demo: "Gewalt war vorgesehen"


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RückSpiegel

 

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Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

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persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
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zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.