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Wirtschaftskammer: Rechtliche Schritte gegen die BaZ
Liestal, 6. April 2018
Im Streit um Vorgänge in der kantonalen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK, ZPK, Gefak) geht die Wirtschschaftskammer Baselland rechtlich gegen die "Basler Zeitung" (BaZ) vor: Der Zentralvorstand hat "beschlossen, dieser Kampagne nicht mehr länger zuzusehen". Die Verantwortlichen würden "mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft gezogen". Dies schreibt Andreas Schneider, der Präsident des KMU-Dachverbandes, in der neusten Ausgabe seines Organs "Standpunkt der Wirtschaft".
Laut einer Nachfrage von OnlineReports reichten die Wirtschaftskammer Baselland und Direktor Christoph Buser mit Datum von gestern Donnerstag, 5. April, je ein Schlichtungsbegehren beim Basler Zivilgericht ein. Beklagte sind die "Basler Zeitung AG" sowie deren Redaktor Joël Hoffmann. Von OnlineReports um einen Kommentar gebeten, meinte Hoffmann: "Uns ist keine anwaltschaftliche Intervention bekannt. Deswegen können wir dazu nicht Stellung nehmen."
Die Klagenden machen "zahlreiche Persönlichkeitsverletzungen in insgesamt 13 BaZ-Berichten- und Tweets der vergangenen zwei Monate" geltend. Wir werden vertreten durch Bachmann Rechtsanwälte in Zürich. Weitere Angaben wollte die Wirtschaftskammer nicht machen.
Kommt es in der Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung, muss in einem weiteren Schritt das Zivilgericht entscheiden.
"Bestreben, Transparenz zu schaffen"
Ach, lieber Albert Augustin: Deine Schelte Richtung BaZ kommt nun wirklich sehr einseitig und mit einer Riesenversätung daher. Lauter ???
Warum hörten wir Deine dezidierte Stimme nicht schon vor rund vier Jahren Richtung SRF1, Regionaljournal BL/BS, wo Matieu Klee hartnäckig und wiederholt das düstere Geflecht des verschachtelten und intransparenten Frimenkonstrukts rund um ZAK, ZPK und auch die GeFak (Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer, welche handstreichartig das Personal des Kantonsspitals BL unter ihre Haube zwang) ausleuchtete und kritisierte? Und wo blieb Dein Aufschrei, als die bz aus Liestal und die TaWo aus Basel in vielen Beiträgen mit ebenso deutlicher Sprache das Gebaren der "Altmarkt-Crew" um Christoph Buser und Markus Meier anprangerte und schonungslose Aufklärung verlangte ?
Natürlich verrennen sich die BaZ-Schreiberlinge oft in ihrem missionarischen Eifer, wenns darum geht, jemanden sensationslüstern und tüchtig in die Pfanne zu hauen. Deshalb bin ich – obwohl immer noch deren Abonnent – gar kein Freund dieser Philosphie! Wenn sich aber endlich auch jemand am Aeschenplatz dieser mafiösen Geschichte annimmt und ebenfalls darlegen kann, wie dieses Marionetten-Konstrukt lähmendes Gift in die Baselbieter Staatsverwaltung infiltriert, dann ist das nichts anderes als journalistisches Bestreben, Transparenz zu schaffen. Das dürfte doch Dich – so wie ich Dich als Kämpfer für einen sauberen Rechtsstaat kenne – eigentlich nur freuen.
Diese Missstände auszuräumen und abzuschaffen ist aber in erster Linie Aufgabe der Politik – und da habe ich grosse Zweifel am entsprechenden Willen.
Ueli Pfister, Gelterkinden
"Wirtschaftskammer muss transparent werden"
Es besteht ein öffentliches Interesse, Transparenz in die Wirtschaftskammer zu bringen. Die Basler Zeitung wie übrigens auch die bz und das Regionaljournal haben nur das getan, was der Bürger von einer Zeitung erwarten darf.
Die kritische Berichterstattung gegenüber der Wirtschaftskammer ist dringend notwendig und längst überfällig. Würde die Wirtschaftskammer eine saubere Weste haben, wäre es ja ein Leichtes, die Vorwürfe der Medien zu entkräften. Nun werden mit den Mitgliederbeiträgen der Gewerbler juristische Klagen gegen die Zeitungen geführt. Diese Mitgliederbeiträge könnten für Gescheiteres verwendet werden als für Rechtsstreitigkeiten. Zudem werden mit diesen Klagen die kritischen Stimmen nicht verstummen.
Margareta Bringold, Laufen
"Diese Schritte verwundern nicht"
Die Schritte der Wirtschaftskammer verwundern nicht. Es ist leider eine Tatsache, dass gewisse, einzelne Mitarbeiter im Lokalressort der Basler Zeitung ihr Medium für unausgegorene Berichte nutzen und Chefredakteur Markus Somm schaut dem einfach zu, offenbar ist es ihm gleich, wenn derlei "Radau-Journalismus" die Reputation "seines" Blattes beschädigt.
Albert Augustin, Gelterkinden
