Gewerbe-Demo gegen Parkraum-Bewirtschaftung

Rund hundert Basler Gewerbetreibende demonstrierten heute Freitagmorgen auf dem Barfüsserplatz gegen die Parkraum-Bewirtschaftung, über die am 13. Juni abgestimmt wird.

Basel, 28. Mai 2010

In der Strassenbeiz von "Papa Joe's" sassen für einmal nicht sonnenbrillenbestückte Yuppies, sondern Handwerker in ihren Overalls frisch von der Arbeit: Elektriker, Schlosser, Gärtner, Monteure und Istallateure und viele Branchenvertreter mehr. Das Trottoir war fast vollständig belegt mit Leitern, Spaten, Werkzeugkisten, Karretten allerlei Handwerksutensilien: Erstmals in dieser Form gingen heute Basler Gewerbetreibende auf die Strasse, um gegen die geplante Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung und ihre finanziellen Folgen für KMU-Betreiber und ihre Angestellten zu protestieren.

Malama am Megaphon

Nebst Gewerbedirektor Peter Malama ("wir demonstrieren hier für Mobilität"), wie ein Gewerkschaftsboss mit Wasserwaage am Megaphon, deponierten verschiedene Vertreter unter dem Applaus der Manifestanten noch einmal die Argumente, die gegen das Parkraum-Konzept und für eine "bessere Parkraum-Bewirtschaftung" sprachen. Mehr als die Hälfte der Demonstrierenden bekannten, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren (oder mangels Park&Ride-Anlagen fahren zu müssen). Sie, so Malama, seien die Bestraften. Courage darf dem grünen Grossrat Michael Wüthrich, Präsident der "Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission", attestiert werden, der einsam am Rande der Demo ein selbst verfasstes Ja-Parole-Plakätchen ("Hier: Gewerbe-Parkkarte CHF 240.-- für 1 Jahr") in die Höhe hielt und sofort von Demonstrierenden in Debatten verwickelt wurde.

Die ungewöhnliche Polit-Aktin, an der auch die liberale Fraktions-Präsidentin Christine Wirz-von Planta entdeckt wurde, war für zahlreiche Teilnehmer eine Premiere: Ex-Gemeinderat und Gartenbau-Unternehmer Marcel Schweizer aus Riehen ebenso wie sein KMU-Kollege Hansjörg Wilde räumten ein: "Das war das erste Mal, dass ich an einer Demonstration teilgenommen habe." Um die Konsequenzen einer Annahme der Vorlage aus ihrer Sicht vor Augen zu führen, waren die Handwerker samt Geräten, Werkzeugen und Installationsutensilien per Tram an den Barfüsserplatz gefahren. Grosse Augen machten Passanten, als eine Karrette samt Buxbaum den Weg in den "Sechser" fand (Bild).

Weiterführende Links:
- Basel: 12'000 weisse Parkplätze werden aufgehoben
- In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben
- Jetzt kommt es zum Parkkarten-Krieg beider Basel
- Kampf gegen "Strafzölle" in der "Steuerhölle Basel"
- Gegner rufen zum Sturm gegen die "Busszettel-Schikane"

"Gewerbeverband will Parkraum-Sozialismus"

Vor 1989 – im real existierenden Sozialismus – haben staatliche Organisationen in den Warschauer Pakt-Staaten ihre Angestellten auch zu Demos aufgeboten ...

 

... und jetzt dasselbe im Jahr 2010 – unglaublich, aber wahr: Der Gewerbeverband wirbt einmal mehr für den Parkraum-Sozialismus. Es hat den Anschein, dass da Funktionäre des Verbandes etwas "durchzwängen" wollen, primär aus politischen Gründen. Es geht ihnen nicht um die Sache. Denn: Eine Gewerbekarte gibts für die ganze Stadt zum Preis von 240 Franken, selbst für Baselbieter Firmen – wo gibts das denn noch günstiger?

 

Im Baselbiet sind diese Preise erheblich teurer. Jeder Gewerbetreibende, der mit dem Auto unterwegs ist, das heisst Kunden besucht oder Dinge transportiert, sollte sich ab dieser ausgewogenen und gewerbefreundlichen Vorlage freuen. Die Möglichkeit, einen Parkplatz in dicht bewohnten Quartieren zu finden, erhöht sich damit klar, weil Dauerparkierer nicht mehr die Räume stundenlang blockieren. Es sollte damit auch klar sein, dass längst nicht alle Gewerbetreibende hinter dem Referendum stehen. Das Ja-Komitee belegt dies!

"Das Gewerbe beweist Flexibilität"

Ich finde es doch einfach super, dass das Gewerbe ohne Umstände und lange Planung bewiesen hat, dass es flexibel genug ist, den Einsatzort sogar mit dem ÖV zu erreichen. Hut ab!

 

Allerdings wird es mit der Parkraum-Bewirtschaftung auch künftig nicht nötig sein, die Karrette in den "Combino" zu bugsieren. Ganz im Gegenteil, denn die Zufahrt zum Arbeitsort wird mit den neuen Gewerbeparkkarten für all jene Gewerbetreibenden einfacher, die für ihre Arbeit tatsächlich auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Auch der Einkauf beim baselstädtischen Gewerbe wird verlockender, denn die Kundinnen und Kunden werden schneller einen freien Parkplatz finden, da "bewirtschaftete" Parkplätze häufiger frei werden. Alle anderen, die nur am Morgen hierher fahren, den ganzen Tag über einen Parkplatz blockieren und dann wieder abrauschen – sie müssen sich allerdings nach einer weniger störenden Lösung umsehen. Diese Lösung heisst Park-and-Ride und ÖV – oder ÖV generell.

"Populistische Handwerker-Demo"

Die populistische Handwerker-Demo zeigt nur, wie dünn die Argumente der Gegner einer vernünftigen Parkraumbewirtschaftung sind. Kein einziger Parkplatz wird verschwinden. Es werden dagegen mehr Kurzzeitparkplätze geschaffen, die für Dienstleister zu Zubringer ein Segen sind. Die Einzigen, die jetzt auch ihren Beitrag leisten sollen, sind ausserkantonale Pendler, die ihre Steuern nicht in der Stadt bezahlen.

 

Irritierend an der Debatte und der Demo ist, dass auch der Hausbesitzerverband sich gegen die Interessen der eigenen Mitglieder wendet. Über 50 Prozent der privaten Parkplätze und Parkhäuser in der Stadt stehen leer. Diese stehen schon heute allen Pendlern ab 80 Franken pro Monat zur Verfügung. Ein Blick in die Tageszeitung genügt.

 

Gegen die Zwängerei unter dem Diktat von Baselland und jetzt auch Riehen wehren sich Basler Dienstleister, Detailhändler und Gewerbler mit dem Komitee "Das Gewerbe sagt Ja!". Ein Nein verhindert für Jahre eine regionale Gewerbeparkkarte und eine gerechte Parkordnung. Mit einem Ja wird der leide Suchverkehr eingeschränkt, es werden mehr Kurzzeitparkplätze frei und die Vermieter von privaten Parkplätzen kommen auch endlich auf ihre Kosten. Darum sagen wir jetzt Ja und auch wenn es um mehr private Parkplätze und Park-and-Ride geht.

"Bleiben Sie bitte sachlich"

Lieber Herr Karger, erstens sollten Sie richtig rechnen: 20'000 Franken dividiert durch 200 Arbeitsstunden ergeben einen Stundensatz von 100 Franken. Auch sonst scheint das Rechnen bei den Nein-Sagern keine Stärke zu sein: Die Erweiterung der Blauen Zone (plus 45 Prozent) verhindert, dass DauerparkiererInnen teils wochen-, ja monatelang Parkflächen blockieren. Davon profitieren in erster Linie Kunden, aber auch Lieferanten und Dienstleister, die schneller einen Parkplatz für ihre Grosseinkäufe bzw. ihre Warenlieferungen finden.

 

Die Rechnung ist einfach: Ein Parkplatz in der Blauen Zone garantiert mehr Umsatz. Berechnungen zeigen: Im Durchschnitt wird eine Parkplatz in der Blauen Zone pro Tag sechsmal genutzt. Davon profitieren alle, die auf Parkplätze angewiesen sind. Speziell das Gewerbe, das mit der Gewerbeparkkarte (GPK I) 77 Rappen pro Tag zahlt. Weniger Suchverkehr, weniger Zeitverlust, bessere Ausnutzung der Parkflächen und im Vergleich zu anderen Städte sehr günstige Tarife sind doch das, was Basel wirklich attraktiver macht.

 

Ich bin wie Sie Gewerbler, unsere durchschnittlichen Stundensätze liegen bei weitem nicht bei dem Betrag, den Sie fälschlicherweise genannt haben. Gewerbler, die rechnen können, sind auf der Seite unseres Komitees "Das Gewerbe sagt Ja zur Parkraumbewirtschaftung" – täglich werden es mehr!

 

Ihre polemische Bemerkung zum Schluss Ihres Diskussionsbeitrags, wir sollen bei einem Ja in vier Jahren die Verantwortung übernehmen, drehe ich gerne um und frage Sie: Sind Sie bereit, in vier Jahren die Folgen bei einem Nein zu übernehmen? Lieber Herr Karger, mir käme so etwas nicht in Sinn! Bleiben Sie bitte sachlich. Sie haben Ihre Argumente, wir haben unsere.

 

Gottlob gibt es in Basel immer mehr Gewerbetreibende, die sich nicht für eine Kampagne einspannen lassen, die sich gegen alle SteuerzahlerInnen in Basel richtet – vom Gewerbebetrieb bis zur breiten Bevölkerung. Wer in Basel Geld verdient, aber keine Steuern bezahlt, soll bitte nicht erwarten, dass wir ihm auch noch Gratisparkplätze zur Verfügung stellen.

"Ich fordere die notorischen Autoverweigerer auf, ..."

Lustig, dass gerade Stefan Kaister sich gegen das Gewerbe stellt. Als Kommunikationsberater muss er ja nicht jeden Tag auf eine Baustelle fahren, um dort sein Geld zu verdienen. Noch viel besser gefällt mir seine Rechnung, mit der er zeigt, dass die KMU in der Stunde 200 Franken verdienen.

 

Herr Kaister, das sind Handwerker, die können Sie nicht mit Ihren Lohnansätzen vergleichen! Tatsache ist, dass der Arbeitsausfall für diese Demonstration die beteiligten Firmen Geld gekostet hat, die Demo war aber scheinbar wichtig genug.

 

Alle die beteiligten HandwerkerInnen haben etwas in diese Demonstration investiert und sind nicht wie ein Herr Wüthrich auf Staatskosten ("Ich habe aus dem Fenster meiner Schule gesehen, dass da demonstriert wird und habe spontan reagiert") mit einem Plakat auf Papier seiner Schule an die Demo gekommen. Auch Herr Bächle hat scheinbar noch nie probiert, eine Gewerbeparkkarte zu bekommen, geschweige denn um 6 Uhr aus dem Elsass kommend in einer Bäckerei seinen Arbeitstag zu beginnen.

 

Ich fordere die notorischen Autoverweigerer auf, schriftlich die Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen. Und zwar nicht kurzfristig bis zur nächsten Abstimmung! Gefordert ist die so gerne zitierte Nachhaltigkeit. Ich bitte diese Herren und Damen, öffentlich und schriftlich zu sagen, dass sie in vier Jahren die Verantwortung für ihr heutiges Votum gegen Gewerbe, KMU und Stadtläden übernehmen.

Mit der Demo gingen 200 Arbeitsstunden verloren"

Diese grotesk anmutende Demonstration bringt den Unsinn dieser Nein-Kampagne auf den Punkt. Da demonstrieren rund 100 Leute, statt ihrer Arbeit nachzugehen. Sagen wir mal, dass heute morgen 200 Stunden im Wert von 20'000 Franken verloren gingen. Das entspricht 10 Jahresparkkarten oder 25 TNW-Jahresabonnementen. Viele Gewerbeverbands-Mitglieder sind mit der polemisierenden Nein-Kampagne überhaupt nicht einverstanden. Deshalb wächst das Komitee "Das Gewerbe sagt JA zur Parkraumbewirtschaftung" von Tag zu Tag – ohne auf dem Barfi demonstrieren zu müssen.

"Kein Recht auf einen Gratis-Parkplatz"

Es wird auch in Zukunft nicht nötig sein, dass KMU-Handwerker ihre Blumentöpfe, Farbkessel oder Fensterläden per Tram in die Innenstadt (oder

die Aussenquartiere) transportieren. Dazu benützen sie im Normalfall ein Geschäftsauto, das bereits jetzt mit entsprechender Bewilligung versehen ist. Sie haben aber, gerade als Ausserkantonale, nicht das Recht auf einen Gratis-Parkplatz im Quartier ihres Betriebes, nachdem sie ihren Arbeitsweg

(!) per Auto zurückgelegt haben. Auch Globus, Manor, Thalia etc. können, wie eine Unzahl weiterer Unternehmen gerade in der Innenstadt, dies ihren

Angestellten nicht bieten. Ein angestellter Gärtner, Schlosser, Maler "muss" den Arbeitsweg ebensowenig mit dem Auto zurücklegen wie ein

Staatsangestellter, Buchhändler, Verkäufer oder Coiffeur.