© Foto by Ruedi Suter, OnlineReports.ch


Schweizer Angst vor der Apartheidbewältigung

Menschenrechte sind nichts wert, dies im Vergleich zu den wirtschaftlichen Interessen. Ein bestürzendes Beispiel, so zeigte sich an einer Podiumsdiskussion in Basel, ist die verweigerte Aufarbeitung der Apartheid-Zeit durch die Schweiz und die hier angesiedelten Weltkonzerne.
Basel, 18. Mai 2008

Menschenrechte werden tagtäglich verletzt – durch Staaten, durch multinationale Konzerne. Jene aber, welche Menschenrechte verteidigen, hätten kaum wirkungsvolle Instrumente, um Verletzungen zu bestrafen und zu verhindern. Dies zeige mehr und mehr die schier grenzenlose Macht der transnational operierenden Unternehmen, sagte Eva-Maria Belser im Rahmen der Veranstaltung "Afrika Frühling in Basel" am Samstag in der Universität Basel über die Verantwortlichkeit von Konzernen und Regierungen bei schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg erklärte, der Einfluss der multinationalen Firmen sei mit dem Liberalisierungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg unaufhaltsam gewachsen, gefüttert durch Institutionen wie Welthandelsorganisation, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, EU oder NAFTA. Und begünstigt durch den technologischen Fortschritt, der Transportkosten senkte und den Informationsaustausch erleichterte.

"Ohnmächtiges Völkerrecht"

"Die multinationalen Unternehmen sind der Kern der Globalisierung", fasste Belser  das Problem zusammen, um dann unverblümt die "Erosion der staatlichen Macht" durch die rechtliche Liberalisierung anzuprangern. Beispiele dafür seien etwa die Freiheit des Kapitalverkehrs oder die Angst der Regierungen vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

Komme es zu Menschenrechtsverletzungen durch Firmen, sei das Völkerrecht oft "ohnmächtig", da die Wirtschaft – im Gegensatz zum Staat – weit flexibler sei und durch keine Landesgrenzen eingeschränkt werde. Zudem hätten völkerrechtliche Richtlinien wie etwa jene der UNO, ILO oder OECD für Unternehmen den Makel der Unverbindlichkeit. Sanktionen müssten kaum befürchtet werden. Auf dem Niveau Völkerrecht gebe es – im Gegensatz zur persönlichen Ebene – fast keine Mittel, um die von Konzernen begangenen Menschenrechtsverbrechen zu bestrafen, bedauerte Belser.

Schweizer Apartheid-Profiteure im Visier

Wie sich Staaten und Multis bei Menschenrechtsverletzungen gegenseitig unterstützen und in Schutz nehmen können, wurde am Beispiel des Apartheidregimes in Südafrika aufgezeigt. Schweizer Unternehmen wie die Grossbanken UBS und Credit Suisse, Nestlé, Novartis, Holcim und Ems Chemie seien trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen des rassistischen Regimes gegen die Farbigen und trotz der UNO-Sanktionen unbeeindruckt und teils mit Unterstützung des Schweizer Staates ihren lukrativen Geschäften nachgegangen, riefen Eva-Maria Belser und Barbara Müller vom Afrika-Komitee und der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika (KEESA) in Erinnerung.

Bis zum heutigen Tag weigerten sich alle Akteure, die unbequemen Erkenntnisse der später von Desmond Tutu angeregten Wahrheits- und Versöhnungskommission oder die hier folgenden Feststellungen des Nationalfonds-Berichts "Beziehungen Schweiz-Südafrika" unter der Leitung des Basler Historikers Georg Kreis ernst zu nehmen, geschweige denn Verantwortung zu tragen: "Die Verwaltung war über viele illegale und halblegale Geschäfte informiert. Sie duldete sie stillschweigend, unterstützte sie teilweise aktiv oder kritisierte sie halbherzig."

"Demokratisches Prinzip unter den Tisch gewischt"

Das Mauern und Vertuschen wie auch die Verhinderung einer offenen Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung habe mit der plötzlichen Schliessung des Bundesarchivs 2003 einen neuen Höhepunkt erreicht – und das für Firmen und Bund offensichtlich brandheisse Forschungsprogramm mit Sperre und Zensur erheblich beeinträchtigt. Barbara Müller: "Damit wurde auch ein grundlegendes demokratisches Prinzip unter den Tisch gewischt: Die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung im Interesse der Öffentlichkeit."

Gerade weil die historische Aufarbeitung der Apartheid-Zeit in Helvetien durch Staat und Wirtschaft behindert wird, kann den Schweizer Profiteuren von damals vorgeworfen werden, sie seien zumindest indirekt am Überleben und den Greueln des Apartheid-Regimes mitschuldig. An der vom Basler Anwalt und Afrikaspezialisten Hansueli Stauffer geleiteten Podiumsdiskussion zeichnete der südafrikanische Jurist und Menschenrechtler Tshepo Madlingozi (Bild) als Vertreter der  Organisation Khulumani – sie vertritt 55'000 Apartheid-Opfer – nach, was viele Afrikanerinnen und Afrikaner erleiden mussten: Mord, Folter, Verschwindenlassen, Zwangsarbeit, Vergewaltigungen, Vertreibungen und Zerstörung der Häuser.

Apartheid-Opfer hoffen auf US-Gericht

Tragisch sei, dass noch heute zahlreiche Menschen an den Folgen des Staatsterrors litten. Das Gefühl der Hilflosigkeit sei weit verbreitet, die Chancen für gute Wohnungen, gute Bildung und Arbeitsplätze seien sehr gering. Zudem fehle es an angemessener Unterstützung der Opfer. Tshepo Madlingozi hofft nun auf die Klagen von Khulumani beim Obersten US-Gericht. Diese wurden eben zugelassen – trotz heftiger Gegenwehr der betroffenen Konzerne und Regierungen. Khulumani verlangt für die Apartheidopfer eine Wiedergutmachung von 400 Milliarden US-Dollar.

Nun muss die erste Instanz in den USA die Klagen materiell prüfen. "Wenn wir gewinnen", blickte Madlingozi am Samstag in die Zukunft, "werden die Konzerne zu neuen Umgangsformen gezwungen." Barbara Müller aber will nicht so lange zuwarten müssen: "Wir fordern die Konzerne und den Bundesrat jetzt auf, das Kapitel Apartheid schonungslos aufzuarbeiten und das Recht der Apartheid-Opfer auf Wiedergutmachung anzuerkennen."



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.