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Die "Gmeini" steht auf dem Münchensteiner Prüfstand

Die Gemeindeversammlung Münchenstein stimmte für ihre eigene Abschaffung. Am 28. September entscheidet sich ihr Schicksal an der Urne.
Münchenstein, 17. September 2014

"Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nasen über die ganze Gemeinde hinweg entscheiden. Ein Einwohnerrat widerspiegelt die Bevölkerung viel besser als eine Gemeindeversammlung", drückt SP-Politiker Adil Koller (21, Bild) gegenüber OnlineReports seinen Unmut aus. Bei der Institution "Gemeindeversammlung" könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht aktiv mitgestalten, sondern bloss vorgelegte Pläne gutheissen oder ablehnen.

Allein schon die Idee zu deren Einführung, so Koller weiter, stünde für Fortschritt und neue Impulse. "Für junge Leute und politisch Linksorientierte ist der Besuch der Gemeindeversammlung nicht so interessant. Ein Einwohnerrat dagegen kann als politischer Steigbügel dienen, was insbesondere für Junge attraktiv ist", führt der Wirtschafts- und Soziologiestudent weiter aus. Die Gemeindeversammlung sei eher "eine bürgerliche Angelegenheit."

Ein SP-BDP-Gespann

Adil Koller und BDP-Nachwuchspolitiker Filip Winzap (23) waren es, die zusammen als Jugendkomitee "The Next Generation" eine Kampagne für die Annahme des Einwohnerrats lancierten. Unter anderem wurde die Münchensteiner U30-Bevölkerung mit einem Brief zur Teilnahme an der Abstimmung eingeladen.

Am Duo Koller/Winzap besonders interessant ist die überparteiliche Zusammenarbeit: "Aufgrund unseres unterschiedlichen parteilichen Hintergrunds sind wir nur schwer angreifbar. Wir finden, dass vermehrt themen- statt parteiorientiert politisiert werden soll", meint der selbstsichere und ambitionierte Münchensteiner. Parteilosigkeit sei für ihn jedoch keine Option, denn er sei sich bewusst, dass Gleichgesinnte zusammen mehr erreichen.

Rückendeckung kriegen die beiden Kampagnenleiter vom überparteilichen "Komitee für ein starkes Münchenstein". Dort mit dabei ist auch der grünliberale Landrat Daniel Altermatt, der sich schon lange für die Einführung des Einwohnerrats engagiert. Schon 2006 hatte er versucht, dieses Ziel zu verwirklichen. Auch letzten Dezember war er es, der mit seinem Antrag das Anliegen erneut aufrollte. Aber, so Altermatt zu OnlineReports: "Die Kampagnen-Show haben wir den Jungen überlassen."

Einwohnerrat war schon einmal Thema

Münchenstein hatte 1971 schon einmal die Einführung eines Einwohnerrats beschlossen. 1979 wurde er jedoch zugunsten einer Gemeindeversammlung wieder aufgelöst. Dieser Schritt zurück sei gemäss dem Jungpolitiker Folge von Machtpolitik: "Der Einwohnerrat wurde abgeschafft, weil bürgerliche Parteien durch ihn an Einfluss verloren hatten." Tatsächlich wurde 1978 die Initiative zur Wiedereinführung der ordentlichen Gemeindeorganisation von der CVP lanciert.

Noch im Jahr 2006 war der Versuch gescheitert, erneut einen Einwohnerrat einzuführen. Doch am 19. Juni dieses Jahrs wurde der Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung von der Gemeindeversammlung mit 155 Ja- zu 136 Nein-Stimmen angenommen. Der definitive Entscheid fällt am 28. September an der Urne.

"Nur schwer durchsetzbar"

Dass ein Gremium für seine eigene Abschaffung stimmte, hält Koller für einen grossen Erfolg. Trotzdem würde es ihn überraschen, wenn der Antrag auch an der Urne bestätigt würde: "Grosse Veränderungen sind nur schwer durchsetzbar."

Sein Engagement zugunsten des Einwohnerrats stehe "in keinem Zusammenhang" mit Kollers Landrats-Kandidatur, da er sich schon vor etwa eineinhalb Jahren für die Einführung des Gemeindeparlaments eingesetzt habe. Stimmt das Volk zu, kann sich der Sozialdemokrat vorstellen, für den Einwohnerrat zu kandidieren. Entmutigen lassen will sich Koller aber keineswegs: "Kommt der Einwohnerrat nicht, besuche ich halt weiterhin die Gemeindeversammlung."

Kein Novum im Baselbiet

Die Debatte um die Schaffung eines Einwohnerrats ist in der Region allerdings kein Novum. Ein spezielles Beispiel boten 2011 die Birsfelder Stimmberechtigten: Nachdem sich die Initiative für die Wiedereinführung des kommunalen Parlaments an der Gemeindeversammlung im Juni durchsetzen konnte, wurde die Anpassung der Gemeindeordnung an einer späteren Versammlung im Oktober deutlich abgelehnt.

Der Birsfelder Gemeindepräsident und FDP-Landrat Christof Hiltmann zählt gegenüber OnlineReports mehrere Gründe für das Nein auf: "Die Einwohnerrats-Gegnerschaft konnte besser mobilisieren, und die Stimmberechtigten beurteilten das Verhältnis von Aufwand und Ertrag als unangemessen. Auch wurde das Argument vorgebracht, dass der Einwohnerrat die direkte Demokratie schwäche."



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RückSpiegel

 

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Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

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Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

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Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.