Liberale Kritik an Anita Fetz-Aussage: "Inakzeptabel"
Basel, 18. Februar 2014
Die Basler Liberalen üben Kritik an einer Aussage der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz in der TV-Sendung "Giacobbo Müller" vom vergangenen Sonntagabend. Als Gast des Satireprogramms sagte Fetz mit Bezug auf kurzfristige Massnahmen der EU gegen die Schweiz nach dem hauchdünnen Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative, mit einer Streichung der Schweiz aus dem Forschungsprogramm "Horizon 2020" könne man "noch leben". Die LDP hält diese Aussage "inakzeptabel" und für einen "Affront für den Forschungsstandort Basel". Die Liberalen fordern die Ständerätin von heute Dienstag auf, "sich mit allen Kräften für eine Teilnahme der Schweiz an diesem wichtigen Programm einzusetzen".
"Zuerst auch irritiert, aber ..."
Anita Fetz hat mich zuerst auch irritiert. Ohne einen starken und innovativen Forschungsplatz wird auch der Bildungsplatz Schweiz bald unattraktiv werden. Und dann brauchen wir auch keinen Erasmus-Austausch mehr. Die Studenten von EU-Universitäten werden Schweizer Hochschulen meiden und Schweizer Studenten können auf die Alp Kühe melken gehen.
Ich glaube aber, Frau Fetz meinte, dass die studentischen Mobilitätsprogramme am unmittelbarsten von der Kündigung der Freizügigkeit betroffen sind, während die Forschenden weiterhin Zugang zu den Ausschreibungen haben werden. Alles einfach viel komplizierter, bürokratischer und vor allem doppelspurig. Wir kennen das aus der Zeit vor 2004, wo wir zuerst in Brüssel erfolgreich sein mussten und anschliessend noch Bern zu überzeugen hatten. Ärgerlich wird v.a. sein, dass wir als Schweizer Partner die Koordination nicht mehr machen können. Viele unserer Wissenschaftler können ganz starke Forschungsanträge schreiben und haben diese bei Verhandlungen mit der Kommission überzeugend durchgebracht. Jetzt werden wir halt wieder das fünfte Rad am Wagen sein.
Seit 15 Jahren darf ich aktiv als Agrar- und Forschungsexperte zwei bis dreimal pro Monat nach Brüssel reisen. Es ist faszinierend, dass Diskussionen und Entscheidungsfindung in einem so grossen Gebilde und so vielen Sprachen auf eine so direkte, viele Meinungen einbeziehende und formal einfache Art und Weise ablaufen. EU-Kommissäre sind mindestens so nahbar wie die Schweizer Bundesräte, obwohl die EU 506 Millionen Einwohner hat, die Schweiz dagegen nur 8.
Es wäre gut, wenn man in der Schweiz Sachpolitik statt emotionale Polemik machen würde.
Prof. Urs Niggli, Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL), Frick
"Ein übler Ausrutscher"
Es freut mich, dass meine Partei, die LDP- Liberalen, auf die oft und gerne von beiden Polen her (und nicht selten auch aus der politischen "Mitte" heraus) eingeprügelt wird, sich in dieser Angelegenheit zu Wort meldet und die Deutungshoheit über die Folgen des 9. Februar nicht der SP überlässt. Persönlich fand ich den Auftritt unserer Ständerätin bei Giacobbo Müller erfrischend, aber die Bemerkung über die Forschungsfinanzierung war ein übler Ausrutscher, der suggerierte, das Geld liesse sich einfach aus einer anderen Schatulle hervorzaubern, wenn nur genügend umverteilt würde.
Hans-Ulrich Iselin, Riehen
