Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken

Liestal, 26. Juni 2015

Im Baselbiet ist die Volksinitiative zur "Sicherung der Verkehrskapazitäten auf der Rheinstrasse Pratteln-Liestal" zustande gekommen. Die "IG Rheinstrasse" zeigt sich darüber erfreut.

Nach der Eröffnung der A22 im Dezember 2013 hatte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) das Rückbauprojekt für die Rheinstrasse auf den Zeitraum zwischen 2022 bis 2027 verschoben. Dies sei laut BUD geschehen, "um die Planung an das Ziel anzupassen, neue Firmen auf der Ergolz-Achse zwischen Pratteln und Liestal anzusiedeln".
 
Danach sei der VCS mit einer Beschwerde an das Kantonsgericht Baselland und habe die sofortige Ausführung des "Luxusrückbaus" verlangt. Die "IG – Rheinstrasse vernünftig", so heisst es in ihrem Communiqué vom Donnerstag habe sich "von Beginn weg gegen einen teuren Rückbau der für das lokale Gewerbe wichtigen Rheinstrasse" gewehrt.

KOMMENTAR
Es zeugt schon von einem fast zynischen Demokratie-Verständis, wenn die "IG Rheinstrasse" von einem "Luxus-Rückbauprojekt für die Rheinstrasse" spricht, nachdem genau dieser Rückbau mit Kosten von rund 30 Millionen Franken integraler Bestandteil der Volksabstimmung zum Bau der A22 war und vom Volk angenommen wurde. Die "IG Rheinstrasse" hatte damals gegen den Rückbau nicht opponiert. Aber jetzt, da die rund eine halbe Milliarde Franken teure A22 in Betrieb ist, versucht sie es nicht ohne Erfolgsaussichten mit einem staatspolitisch äusserst fragwürdigen "Buebetrickli", das Gegenstück des damaligen politischen Kompromisses von der politischen Agenda zu streichen.

Scheinbar gibt es in diesem Kanton Interessen-Lobbies, die sich mehr Rechte anmassen als den politischen Kontrahenten. Man stelle sich vor, die Rollen wären vertauscht: Die "IG Rheinstrasse" und ihre Supporter sprächen umgehend von Volksentscheid-Missachtung.




Weiterführende Links:
- Rheinstrasse-Rückbau: Baudirektion hat dem VCS das Recht verweigert


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"Ganz offensichtlich ist es Ansichtssache"

Sie bezichtigen in Ihrem aktuellen Kommentar die Urheber der Initiative zur "Sicherung der Verkehrskapazitäten auf der Rheinstrasse Pratteln-Liestal" eines "zynischen Demokratie-Verständnisses" und schreiben von einem 'staatspolitisch äusserst fragwürdigen ‚Buebentrickli'", weil diese einen vom Volk bereits gefällten Entscheid nochmals in Frage stellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass der Baselbieter Landrat bereits vor 33 Jahren den Bau der damals noch T2 bezeichneten Strasse inklusive 1,8km langem Tunnel beschlossen hatte. Weil jene Kreise, die Sie jetzt in Schutz nehmen, auch diese Strasse partout nicht wollten, wurde das Volk 1995 erstmals zur Urne gebeten. Mit dem Ergebnis, dass 61% den Bau der dannzumal noch J2 bezeichneten Strasse befürworteten. Trotz dieses deutlichen Volksentscheides gaben die Strassen-Gegner aber nicht auf und lancierten eine Initiative zum Ausbau der Rheinstrasse, die darauf abzielte, die J2 doch noch zu verhindern. Die Stimmberechtigen durchschauten diese Absicht allerdings und schickten die Initiative 1997 mit überwältigendem Mehr von 73% bachab. Weil knapp 10 Jahre später noch immer nichts passierte, musste das Volk in dieser Sache ein drittes Mal an die Urne, um mit 76% Ja zu sagen "zum unverzüglichen Bau der H2". Soviel zur Geschichte der T2/J2/H2.

Es ist selbstverständlich Ihr legitimes Recht, die Infragestellung eines Teils des vor 9 Jahre gefällten Entscheids als "zynisches Demokratie-Verständnis" zu bezeichnen. Zu behaupten, bestimmte Kreise würden sich damit mehr Recht anmassen als sie ihren politischen Kontrahenten zugestehen, scheint mir aber unhaltbar. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass bei den vorgenannten Abstimmungen den Strassen-Gegnern je ein fehlendes Demokratie-Verständnis unterstellt worden wäre.

Aber ganz offensichtlich ist es Ansichtssache und gilt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.


Christian Greif, Geschäftsführer ACS beider Basel, Basel



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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.