© Foto by DRG


Überparteiliche Verbilligungs-Initiative gegen Prämien-Druck

Für die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft: Ein überparteiliches Komitee lanciert im Baselbiet den Abstimmungskampf für die Initiative zur Verbilligung der stetig wachsenden Krankenkassen-Prämien.
Liestal, 27. September 2018

Für untere und tiefe Einkommen werden die unaufhaltsam steigenden Krankenkassen-Prämien zur Armutsfalle. Deswegen hatte die Baselbieter SP eine Volksinitiative lanciert mit einem einzigen Ziel: Die Prämien dürfen zehn Prozent des Haushalts-Einkommens nicht überschreiten. Am 25. November stimmt die Bevölkerung über die sogenannte Prämien-Initiative ab.

Bemerkenswerter CVP-Support

Dass das Begehren einen wunden Punkt in den Portemonnaies der Prämienzahler traf, zeigt sich daran, dass es der Partei im Mai letzten Jahres gelang, innerhalb einer Woche fast 5'500 Unterschriften zu sammeln.

Inzwischen fand das Volksbegehren überparteilichen Support: Neben der SP gehörten Exponenten der Grünen, EVP, CVP, Caritas beider Basel, AvenirSocial und der Grauen Panther an. Bild von links nach rechts: Daniel Kaderli (Gemeinderat EVP, Biel-Benken), Remo Oser (Gemeindepräsident, CVP Röschenz), Adil Koller (Präsident SP Baselland, Landrat), Erika Eichenberger (Landrätin Grüne), Joseph Thali (Vorstand Caritas beider Basel) und der Sozialpädagoge Florian Abt (Avenir Social).

Besonders bemerkenswert ist die Präsenz einer ganzen Reihe von Behörde-Mitgliedern der CVP, die ihrerseits die Lancierung einer Prämieninitiative allerdings mit ganz anderem Fokus angekündigt hat. Die Initiative der SP will insbesondere Familien der unteren Einkommens-Kategorien entlasten – ein Anliegen, dem sich Christdemokraten nicht verschliessen.

Prämien fressen bis 20 Einkommens-Prozent

Zwar erhöhen sich die Prämien im Baselbiet kommendes Jahr um relativ moderate 0,8 Prozent. An einer Medienkonferenz in Liestal aber unterstrich das Komitee, dass diese Zunahme gerade die Schwächsten treffe und im Landkanton zudem ein sehr hohes Prämien-Niveau herrsche: Nur gerade in drei Kantonen gelten noch teurere Prämien.

Zwischen Schönenbuch und Ammel fressen die Krankenkassen-Prämien durchschnittlich 15 Prozent der Haushalts-Einkommen auf. Viele Familien müssten dafür gar 20 Prozent abgeben. Das sei weit über dem "Sozialziel" von acht Prozent, das der Bundesrat bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung formuliert habe.

Kanton kürzte Verbilligungs-Zuschüsse

Zwar hat der Kanton die Möglichkeit, die Prämien im Bedarfsfall mit Zuschüssen zu verbilligen. Doch anders als vor zehn, zwanzig Jahren haben die Verantwortlichen in der Finanzdirektion gerade hier eine Möglichkeit entdeckt, den Sparhebel anzusetzen: In den vergangenen sieben Jahren kürzte der Kanton diese Verbilligungs-Beiträge laut Komitee-Informationen um 25 Millionen Franken. Auch wenn Finanzdirektor Anton Lauber im kommenden Wahljahr eine kleine soziale Geste zeige und eine "minimale Korrektur" vornehme, nehme die Belastung für die untersten Einkommen nicht ab.

Die Initianten betonen, dass mit den dauernden Prämienerhöhungen und den gleichzeitig sinkenden staatlichen Zuschüssen eine regelrechte Armuts-Schere oder eine "Verschuldungsspirale" aufgehe, die den Staat letztlich teuer zu stehen komme. So habe der Kanton 2013  ausstehende Prämien in Höhe von 1,8 Millionen Franken bezahlen müssen, 2017 waren es bereits 9,2 Millionen Franken – eine Zunahme von 414 Prozent. Seit 2010 seien die Prämien für junge Erwachsene um rund 46 Prozent angestiegen, während gleichzeitig die Kantonsbeiträge für Prämienverbilligungen um fast 50 Prozent schrumpften.

Ein Rechenbeispiel

Die "Prämien-Initiative" schaffe "mehr Chancengleichheit" vor allem auch für junge Erwachsene, die eine Ausbildung absolvieren und das Familienbudget stark belasten.

Die Befürworter der Initiative machen ein Rechenbeispiel auf. Bei einem Netto-Jahreseinkommen von 89'000 Franken erhält heute eine Familie mit zwei Kindern keine Prämienverbilligung mehr. Sie bezahlt somit pro Jahr für die Grundversicherung bei einer tiefen Franchise zwölf mal 1'600 Franken, was jährlich 19'200 Franken oder rund 20 Prozent des Jahreseinkommens für die Grundversicherung ergibt. Bei Annahme der Initiative würde sich die Prämie halbieren: 8'900 Franken.

Mit einem Ja zur Initiative kehre der Kanton wieder "zum eigentlichen Sinn der Prämienverbilligung" zurück: Geringverdienende erhielten wieder staatliche Unterstützung statt Sozialhilfe, was wiederum auch die Gemeinden mit hohem Sozialdruck entlaste.

"Prämienexplosion" wegen Kopfprämie

Der wahre Grund für die "Prämienexplosion" sei die Einführung der Kopfprämie in den neunziger Jahren. Bis vor gut zwei Jahrzehnten seien Krankenkassen über einkommensabhängige Steuereinnahmen mitfinanziert worden. Heute zahle ein Millionär für die obligatorische Krankenversicherung gleichviel wie eine Kassiererin, sagte Gemeindepräsident Oser und fügte an: "Die neoliberale von unten-nach-oben-Umverteilungs-Politik hat den Mittelstand über den Tisch gezogen."




Weiterführende Links:
- Krankenkasse-Prämiensenkung: SP startet Blitz-Initiative
- Prämien-Initiative: Ein Dreifach-Patzer der Regierung
- SP-Prämien-Initiative: 5'460 Unterschriften in einer Woche


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ruth Dreifuss!"

Wer hat für dieses System gekämpft und versprochen, dass die Prämien nicht steigen. Nicht die Neoliberalen, sondern Frau Dreifuss!


Alexandra Nogawa, Basel



archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.