Steuer-Initiativen: SP kommt mit eigenem Vorschlag

Basel, 16. Dezember 2005

Als "absolut unverantwortlich" wies die SP Basel-Stadt heute Freitagmorgen die beiden hängigen bürgerlichen Steuerinitiativen zurück. Statt dessen präsentiert die Partei von Finanzdirektorin Eva Herzog einen Vorschlag, der den Abzug einer Krankenkassen-Prämienabzug am Steuerbetrag vorsieht.

SP-Finanzexperte Christoph Brutschin (Bild rechts) übte heftige Kritik an den Initiativen der SVP, die die Einkommenssteuer in zwei Schritten um gesamthaft zehn Prozent senken möchte, und an jener der CVP, die die Krankenkassen-Prämien vom steuerbaren Einkommen abziehen möchte. Der SVP gab Brutschin zu bedenken, dass die Steuern dieses Jahr bereits um 2,5 Prozent gesenkt wurden und ihr Begehren daher, da es auf der Basis von 2004 beruhe, nur 7,5 Prozent Senkung bewirke. Scharf waren Brutschins Vorwürfe an die CVP und die bürgerlichen Parteien FDP und LDP, die die Initiative unterstützen: Das Bürgertum habe sich "aus der politischen Verantwortung verabschiedet", verwendete "irreführende Zahlen" und habe "die Hausaufgaben nicht gemacht".

Brutschin führte aus, dass die CVP-Initiative nicht nur zu 80 Millionen Franken Mindereinnahmen führe - wie von ihr unbelegt behauptet -, sondern zu 140 Millionen Franken. Wenn dieses Begehren angenommen werde und dazu noch jenes der SVP mit 80 Millionen Franken Ausfall verliere Basel-Stadt 220 Millionen Franken bei total 1,1 Milliarden Franken Steuereinnahmen von natürlichen Personen. "Das wäre der finanzpolitische Super-Gau."

SP-Fraktionschefin Christine Keller (Bild Mitte) räumte ein, dass Basel-Stadt im schweizerischen Vergleich einen sehr unattraktiven Krankenversicherungsabzug biete. Als "indirekten Gegenvorschlag" zu den bürgerlichen Vorstössen legt die SP jetzt eine Motion vor, die einen pauschalen Prämienabzug von 300 Franken für Erwachsene und 150 Franken für Kinder vom Steuerbetrag vorsieht. Dies führe zu einer gezielten Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen. So belaufe sich der Abzug bei einer Familie mit zwei Kindern auf 900 Franken. Gleichzeitig soll der pauschale Versicherungsabzug gestrichen werden. Mit 20 bis 25 Millionen Franken hielten sich bei diesem Modell die Mindereinnahmen "in Grenzen". Die Motion sei Ausdruck einer von der SP vorangetriebenen Strategie, vermehrt Abzüge von den Steuerbeträgen und nicht vom steuerbaren Einkommen zu fordern.

Auf die Frage von OnlineReports, ob die SP-Motion nicht bloss eine Folge der bürgerlichen Initiativen sei, sagte Kantonalpräsident Thomas Baerlocher (Bild links): "Wir müssen auf die politische Realität reagieren."



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"CVP schliesst Polizeiposten"

Manchmal ist es gut, zwei zeitlich und thematisch etwas auseinander liegende Nachrichten zusammen zu lesen: Vor wenigen Tagen reichte die CVP mit grossem Tamtam eine Steuersenkungsinitiative ein, und übers Wochenende verlangte CVP-Grossrat Oswald Inglin in einer Interpellation die Erhaltung des Gundeli-Polizeipostens.

 

Die CVP-Initiative - auch von der FDP des Polizeidirektors Jörg Schild unterstützt - reisst ein Loch von 140 Millionen Franken jährlich in die Staatskasse. Kompensiert werden kann dieses grosszügige Weihnachtsgeschenk entweder durch eine Erhöhung des Defizits (die Schuldenbremse lässt grüssen) oder durch eine massive, schmerzhafte Kürzung von staatlichen Leistungen. Keinesfalls ist die Forderung der CVP dazu geeignet, staatliche Aufgaben (auch nicht im Kernbereich wie der Sicherheit) zu erhalten oder gar auszubauen. Der populistischen Forderung fehlt daher jede finanzpolitische Seriosität.

 

Vielleicht sollte die CVP schon jetzt orange Kleber drucken lassen mit der Aufschrift: "Von der CVP geschlossen!" Diese lassen sich dann von Fall zu Fall an geschlossenen Polizeiposten, aufgegebenen Bus- oder Tramlinien, bei der Stadtgärtnerei, an Schulhäusern und Spitälern etc. anbringen. Motto: Wir verantworten die Ergebnisse unserer Politik. Ehrlich währt am längsten.


Roland Stark, Basel



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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
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vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.