Erfolg für Gemeinderat: Klares Ja zur Stellenaufstockung in Duggingen
Voller Erfolg für den Dugginger Gemeinderat: Nahezu einstimmig, mit 45 gegen 4 Stimmen, billigte die Gemeindeversammlung am Dienstagabend die Reform der Gemeindeverwaltung, die eine Erhöhung der Stellendotation von 200 auf 250 Prozent und einen Mehraufwand von 50'000 Franken vorsieht.
Duggingen, 15. Oktober 2002
Die Reform gab im Vorfeld viel zu reden, nachdem die kommunale Finanzverwalterin Ursula Gygax gegen Gemeindepräsident Reinhard Vögtlin Anzeige erstattet hatte. Diese Stellenaufstockung, machte sie geltend, bezwecke insbesondere, sie nach ihrer Anzeige als Inhaberin einer 35-Prozent-Stelle, die sie als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder nicht beliebig erhöhen könne, auszuschalten ("Mobbing"). Die Gemeindebehörden dementierten dies immer. Auch Richard Köhli, der Vizepräsident des Gemeinderates, der die Reform an Stelle des in Ausstand getretenen Reinhard Vögtlin vertrat, versicherte dem Dugginger Volk: "Es geht nur um die Stellendotation, nicht um Personen."
Trotz ungewohnter Medienpräsenz löste das Vorhaben des Gemeinderates keine eigentliche Debatte aus. Vehement zu Wort meldeten sich einzig eine Stimmbürgerin und ein Stimmbürger, die dem Reformplan des Gemeinderates den zentralen Zweck zuschrieben, "Frau Gygax abzuschiessen". Dies sei unwürdig angesichts der Tatsache, dass sie ihre Arbeit für die Gemeinde während 13 Jahren pflichtbewusst und zur vollen Zufriedenheit der Behörden verrichtet habe. Köhli erklärte, es sei "noch nicht definiert, wer was macht". Aus den Erläuterungen der Visura-Beraterin Erika Bachmann ging hervor, dass eine Abteilung "Finanzen, Informatik, Öffentlichkeitsarbeit" geplant ist, die in der Lage sein müsse, die Arbeit des Gemeindeverwalters stellvertretend zu übernehmen. Etwas seltsam mutete an, dass kein einziges Votum zugunsten der Reform abgegeben wurde, bei der Abstimmung die Hände aber scharenweise zustimmend in die Höhe rauschten.
Nach gewonnener Abstimmung teilte Vizepräsident Köhli der Versammlung mit, dass gegen das eben beschlossene Traktandum eine Beschwerde beim Regierungsrat hängig sei, die aber keine Aussicht auf Erfolg habe. Zudem holte Köhli zu einer Medienschelte ("Sensations-Journalismus") gegen OnlineReports aus: "Auf's Schärfste" wiesen die Gemeinderäte Richard Köhli, Mirjam Fehr, René Tschan und Rebekka Utzinger die Einschätzung zurück, sie hätten gegen Gemeindepräsident Reinhard Vögtlin wenig zu melden. Im Gemeinderat werde zuweilen auch "mit harten Bandagen gekämpft".
In einer ersten Stellungnahme gegenüber OnlineReports erklärte Ursula Gygax, die an die Versammlung nicht eingeladen worden war und die Gmeini auf der "Zuschauertribüne" verfolgen musste, sie nehme Vizepräsident Köhli mit seiner Aussage, die Gemeinde wolle ein fairer Arbeitgeber sein, beim Wort. Sie erwarte, dass bei der Aufgabenverteilung unter anderem "die Vorschriften des eidgenössischen Gleichstellungsgesetzes respektiert werden". Die Dotationserhöhung sei keineswegs eine neue Idee: Der Gemeinderat habe ihr schon "im August schriftlich mitgeteilt, dass er am 30. Juli 2002 die Aufstockung meiner Stelle von bisher 35 auf 100 Prozent beschlossen hat".
Vor-Ort-Beobachtung
| Des Pudels Kern | In seinem Communiqué vom 18. September sprach der Dugginger Gemeinderat noch davon, eine "Änderung der Pensen der Verwaltungsangestellten" vorzulegen - berechtigter Grund für Ursula Gygax, sich Sorgen zu machen, zumal der Gemeinderat offensichtlich schon im Juli beschlossen hatte, die Finanzverwalterinnenstelle von 35 auf 100 Prozent zu erhöhen. Im Antrag an die Gemeindeversammlung war nun aber nur noch - abgeschwächt - von einer "Erhöhung der Stellendotation der Gemeindeverwaltung" die Rede. Warum? | | Das Versprechen | Sowohl Visura-Beraterin Erika Bachmann wie Gemeinderats-Vizepräsident Richard Köhli verwendeten bei der Vorstellung der Verwaltungsreform zahlreiche technische Begriffe wie "Organisation", "Strategie", "Optimierung", "Informationspolitik". Bei der Darstellung der Reform-Konsequenzen blieb das Schicksal der amtierenden Finanzverwalterin indes strikte ausgeklammert. Es gehe "nicht um Personen", war das mehrfach abgegebene klare Versprechen. Diese Aussage ist wahrscheinlich Augenwischerei: Gegenüber TeleBasel erklärte Gemeindepräsident Vögtlin nach der Versammlung, die Stelle der Finanzverwalterin werde neu ausgeschrieben - "und sie kann sich melden, das ist gar kein Problem, und dann wird man prüfen". Dies wiederum hatte die Gemeindeversammlung zuvor nicht erfahren. | | Die Stimmung | Das realdemokratische Abstimmungsergebnis ist für den Gemeinderat formell eine glanzvolle Bestätigung seiner Politik. Dennoch hinterliess die Debatte über die Stellenaufstockung einen sehr beklemmenden Eindruck: Nur eine Stimmbürgerin und ein Stimmbürger, beide ehemalige Gemeinderäte, ergriffen das Wort - gegen die Reform und gegen den Versuch, die Finanzverwalterin "abzuschiessen". Eine offene Auseinandersetzung um das komplexe Thema fand nicht statt. Dass weder allfällige Einwänge gegen Ursula Gygax geäussert noch wenigstens einige Sachfragen zur Reform gestellt wurden, müsste den Dugginger Gemeinderäten sehr zu denken geben. Es war die Demonstrationen einer Einweg-Kommunikation, die möglicherweise symptomatisch ist. | | Etwas Merkwürdiges | Die eigenartige Stimmung der Gemeindeversammlung machte sich schon beim Traktandum 1 bemerkbar, als es um eine Protokollergänzung ging. Ergebnis der ersten Abstimmung: eine Stimme dagegen, Null Stimmen dafür. Dies bei mehreren Dutzend Anwesenden. Erst eine zweite Abstimmung ergab einige Stimmen zugunsten der Protokollergänzung. | | Gemeinde als Arbeitgeber | Die Visura-Beraterin betonte mehrfach die Bedeutung der Information, der Transparenz und der Mitarbeitergespräche. Auch hier hat Duggingen Defizite gut zu machen. So wurde Ursula Gygax nach eigenen Angaben vom Gemeinderat bis hin zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung nie zu einem Mitarbeitergespräch über die Reformpläne eingeladen. | | Der Weg vorwärts | Ohne die unbestrittenen Verdienste Reinhard Vögtlins zu schmälern: Duggingen muss sich auf die Nach-Vögtlin-Aera einrichten und diesen Generationenwechsel auch spürbar leben. Dazu gehören mehr Transparenz, ein moderner, offener Dialog mit Oeffentlichkeit und Medien, und eine faire Arbeitgeberpolitik. Duggingen wird für potenzielle Bewerbende unattraktiv, wenn die Gemeinde jetzt vorexerzieren sollte, Stelleninhaber(innen) per Pensumsänderung los zu werden. |
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