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Ein Fallbeispiel: Die SVP auf der Ebene von AfD und Le Pen
Muttenz, 17. Februar 2020
Die Baselbieter SVP ist "bestürzt", wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sie spricht von "Vorgängen am Gymnasium Muttenz" und meint ein "Arbeitsblatt", das eine Geschichts-Lehrkraft an die Schüler zur Bearbeitung verteilte. Sein Titel: "Fallbeispiele für Rechtspopulismus: Länder, Parteien, Personen".
Darauf sind sieben Parteien-Beispiele aus europäischen Ländern aufgeführt: von der deutschen AfD über die ungarische Fidesz, Marine Le Pens Rassemblement National – bis zur SVP. Als "Elemente des Rechtspopulismus" nennt das Arbeitsblatt Merkmale wie "Fremdenfeindlichkeit", "Rassismus", "Antisemitismus" oder "Homophobie".
"Neutralität verletzt"
Die SVP stört sich daran, dass sie damit "gleichgestellt wird mit rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierungen". Diese "einseitige und die Neutralität im Schulunterricht verletzenden Vorgänge" haben nun zu einer Interpellation geführt, die den "Schluss zulässt, dass die SVP als staatstragende Partei diskreditiert worden ist". Die betreffende Lehrperson habe "damit die Grenzen des Bildungsauftrags überschritten".
Die Regierung muss jetzt erklären, wie "derartige Haltungen von einzelnen Lehrpersonen" verhindert und geahndet werden können, und welche "Konsequenzen" die Lehrperson in diesem Fall zu gewärtigen habe.
Raum für Relativierung
OnlineReports hat sich die Unterlage beschafft und genau angeschaut. Dass der SVP dieses "Arbeitsblatt" missfällt, ist nachvollziehbar.
Entschärfend für die Lehrkraft ist, dass nicht explizit behauptet wird, die SVP sei fremdenfeindlich oder antisemitisch. Vielmehr wird die Frage einer Definition ("verschiedene Ausformungen von Rechtspopulismus") aufgeworfen, die die Gymnasiasten beantworten müssen – unter anderem auch die Frage, ob "Abweichungen von gängigen rechtspopulistischen Mustern erkennbar" seien. Somit bleibt den Schülern durchaus Raum, die Merkmale der SVP etwa gegenüber der AfD zu relativieren.
"SVP hat rechtspopulistische Züge"
Nun ja liebe SVP-Exponenten – dass ihre Partei rechtspopulistische Züge hat, haben schon andere massgebende CH-Politiker festgestellt, auch aus dem Umfeld der CH-Regierung war das schon zu vernehmen. Sogar Max Frisch schimpfte über die "verlogene Neutralität" der Schweiz. Der aktuelle Crypto-Skandal gab ihm wieder mal recht. Es ist halt so, wenn man dem Hund auf den Schwanz steht, fängt er an zu bellen. Ich für meine Seite finde, dass die Muttenzer Schüler sehr wohl den Unterschied beurteilen können. Oder will jetzt die SVP auch an den Schulen den Schulmeister spielen?
Bruno Heuberger, Oberwil
"Von Hubacher eng umarmt"
Hier wird wieder einmal vorgeführt, wie weit wir bereits in der Schweiz gekommen sind! Merkel, eine lupenreinreine DDR-Funktionärin, die Deutschland in eine DDR umwandeln möchte, hat so viele Verehrer(innen) hier. Leider! Angefangen bei Sommaruga, die ungefähr vor ihr in die Knie fällt, bis zu gewissen Dorflehrern.
Darf ich einmal fragen, ob der besagte Lehrer auch die Opfer der kommunistischen Herrschaft in seiner anvertrauten Klasse erwähnt hat. Zu den Tätern zählte auch die DDR, deren Oberhaupt von Hubacher z.B eng umarmt wurde. Hubacher spielt noch heute eine Rolle in der SP.
Wie wäre es, wenn besagter Lehrer vielleicht einmal eine Diskussion in seiner Klasse abhalten würde: die Schweizer SP und die Opfer des Kommunismus mit genauen Zahlen und Abbildungen der Skelette.
Alexandra Nogawa, Basel
"Auch Linkspopulismus sollte Thema sein"
Die "Lehrkraft" müsste halt, um "neutral" zu sein, dann auch ein Blatt zum Thema "Linkspopulismus" abhandeln! Macht er aber wohl nicht. Und schon sind die lieben Schüler einseitig informiert. Auch fehlt mir am Ganzen den Bezug zur "Demokratie" und ganz speziell zu unserer direkten Demokratie!
Was gegenwärtig in Deutschland abgeht, wo das Wort "Demokratie" hochoffiziell bis zur Verwerflichkeit verballhornt wird, sollten die Gymischüler auch analysiert bekommen. Man stelle sich vor, der Kanton Bern wählt seinen Präsidenten, was aber Bundesbern völlig missfällt und alles wiederholt werden muss, bis es stimmt. Ganz Ähnliches ist ja auch in der EU Gang und Gäbe, es wird abgestimmt, bis das Resultat stimmt.
Jakob Speiser, Gelterkinden
"Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit"
Dass Geschichtsunterricht sich nicht bloss auf Geschichte, die Vergangenheit bezieht, welche in der Regel von den Siegern geschrieben wurde und somit der Wahrheit und Objektivität gelegentlich entrückt ist, ist gut und notwendig. Dass daneben die aktuelle Geschichte, die Gegenwart in den Schulen diskutiert wird, ist ebenso gut und notwendig.
Wäre das Thema Rechtspopulismus Tabu, dann dürfte in den naturwissenschaftlichen Fächern in Schulen auch nichts über Klima und Klimawandel debattiert werden.
Und wenn die SVP verglichen mit ausländischen Parteien vielleicht noch eine moderatere Ausdrucksweise pflegt, ändert dies im Kern nichts an deren Postionen gegen Fremde und Multikulti.
Den jungen Schülern darf daher die Frage gestellt werden, wo sie extreme, populistische Tendenzen verorten, solange die Lehrkraft sich mit ihrer Meinung zurückhält.
Was ist denn falsch, wenn die jungen Schüler zum Denken angeregt werden? Warum soll es nicht interessieren dürfen, wie die jungen Schüler denken; vielleicht schneidet ja die SVP über Erwartung gut ab?
Zu keiner Zeit war Wissen und Wissenschaft entpolitisiert; daran kommt auch die SVP nicht vorbei. Der Wirbel, den die SVP-ler wegen den “Vorgängen am Muttenzer Gymnasium” veranstalten, ist seinerseits populistisch. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit, welche in Muttenz offenbar korrekt gehandhabt wird.
Dieter Troxler, Rünenberg
"Volchsproleten vom Feinsten"
OK, OK Verunglimpfungen der Anderen, Schööfli- und Wurmplakate, ein Chefredaktor, der sich an braunen Demos sichtlich wohlfühlt, ein Gemeindepräsident aus dem Aargau, der mehr als grenzwertige Äusserungen von sich gibt, organisierte und orchestrierte "Bausteinleserbriefe", aber dann aufjaulen, wie ein getretener Hund. Volchsproleten vom Feinsten – eben.
Nicolas Müller, Westkapelle NL
