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Elisabethenstrasse: Scharfe Kritik an jungen Nein-Sagern
Mit scharfer Kritik an bürgerlichen Jung-Parteien haben 15 Parteien und Verbände ihre Kampagne für eine Ja zur Umgestaltung der Basler Elisabethenstrasse eröffnet.
Basel, 26. Mai 2011
Die Elisabethenstrasse ist die kürzeste Hauptverbindungs-Achse zwischen dem Basler Bahnhof SBB und der Innerstadt. Zu behaupten, sie präsentiere sich als Visitenkarte, wäre wohl arg übertrieben: In den Stosszeiten kommt es zu Staus im Autoverkehr, zu Autos, die den Tramverkehr behindern, für Fussgänger und Radfahrende ist die Route eine gefährliche Tortur, für Gehbehinderte oder Rollstuhlabhängige schlicht ein No-go.
Referendum bürgerlicher Jung-Parteien
Gegen eine vom Grossen Rat beschlossene Umgestaltung der Strasse von gut 300 Metern Länge haben die Jungfreisinnigen, die Jungliberalen, die Junge SVP und der TCS das Referendum ergriffen, so dass es am 19. Juni zur Volksabstimmung kommt.
Umstritten ist vor allem, dass das Teilstück zwischen Henric Petri-Strasse und der Kreuzung Bankenplatz für den Richtung Wettsteinplatz fahrenden Autoverkehr gesperrt wird, während die umgekehrte Richtung weiterhin befahren werden kann. Diese Teilsperrung, so argumentieren die drei bürgerlichen Jung-Parteien, führe zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Achse Aeschenvorstadt / Aeschenplatz / Dufourstrasse, die "bereits heute zu Stosszeiten an ihre Kapazitätsgrenze gerät". Am Aeschenplatz drohe gar ein "Verkehrskollaps".
"Mehr Platz und mehr Sicherheit"
Diese Argumentationslinie löste bei den Umgestaltungs-Befürwortenden, die sich gleich gruppenweise* vor den Medien äusserten, nur Kopfschütteln aus. Es sei "unglaublich unverständlich", dass sich gerade bürgerliche Jung-Parteien gegen ein zukunftsgerichtetes Umgestaltungsprojekt richteten, meinte etwa Claude Wyler, der Präsident der Verkehrskommission aller Basler Neutralen Quartiervereine. Juso-Präsidentin Sarah Wyss sprach gar von einer "jungbürgerlichen Sabotage". SP-Grossrat Steffi Lüthi wunderte sich darüber nur noch.
Das Komitee "Ja zur Erneuerung der Elisabethenstrasse" bestreitet nicht, dass die Umgestaltung den Durchgangsverkehr einschränken werde. Es betont aber, dass die bisher einseitig auf den motorisierten Verkehr ausgerichtete Funktion der Strasse künftig "mehr Platz und Sicherheit für alle" (Plakattext) bringe. So werde die "Hauptachse für den Langsamverkehr" künftig eine gesetzlich vorgeschriebene behindertengerechte Traminsel am Bankenplatz sowie verbreiterte und abgesenkte Trottoirs für Fussgänger und insbesondere ältere Menschen bringen. Die Grünen, so Grossrat Michael Wüthrich, hätten überdies dem "Kompromiss" zugestimmt, den Autos die Zufahrt in die Parkhäuser der Innenstadt zu erleichtern.
"Positiv für lokale Wirtschaft"
Grossrat David Wüest-Rudin, der Präsident der Grünliberalen, verhehlte nicht, dass die Umgestaltung eine "Umlenkung" des motorisierten Individualverkehrs zur Folge habe. Dies sei aber "positiv für die lokale Wirtschaft", weil die Strasse "aufgewertet" werde. Andere Redner votierten dafür, jetzt "die Weichen im Geist des 21. Jahrhunderts zu stellen" und im Projektgebiet die Priorität dem Langsamverkehr und dem öffentlichen Verkehr zu übertragen. Basel "knorze" seit dreissig Jahren an einer Fussgängerstadt herum.
Laut "Basta"-Grossrätin Patrizia Bernasconi bleiben am Bankenplatz die meisten Trams im Stossverkehr stecken, "dabei müssten sie Vorrang haben". Die jetzige Stau-Situation werde von Besuchern und Trampendlern Richtung Wettsteinplatz als "wirtschaftsfeindlich" wahrgenommen. Sie sei auch deshalb "unattraktiv", weil sie die Anlieferung der Geschäfte am Bankenplatz-Trichter behindere, sagte Stephanie Fuchs, die Geschäftsführerin des VCS beider Basel.
* Basta, Behindertenforum Basel, Club der Autofreien, EVP, Fussverkehr Region Basel, Graue Panther, Grüne Partei, Grünliberale, Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr, Junges Grünes Bündnis, Juso, Pro Velo, SP, VCS, WWF.
