Die eisige rot-grüne Bise gegen die Spital-Fusion

Ob die geplante Fusion der vier öffentlichen Spitäler der beiden Basel zustande kommt, ist wegen der Stimmung im Stadtkanton unsicher: Starker Widerstand kommt von Linken und Grünen.

Basel, 3. Januar 2019

Die amtierende Basler SP-Ständerätin Anita Fetz (Bild links) schwenkte heute Donnerstagmorgen im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse einen Ordner, in dem die stapelweise Dokumente zur Spital-Abstimmung vom 10. Februar abgelegt sind: "Ich habe mir die Mühe genommen, dies alles zu studieren", sagte sie vor Medienvertretern, "aber so eine schlechte Vorlage zu einem so wichtigen Geschäft habe ich noch nie gesehen".

Wie nur, darf man sich fragen, soll sich das Stimmvolk solide über die folgenreichste gesundheitspolitische Abstimmung in der Geschichte der beiden Basel fundiert informieren, wenn schon ein Semi-Politprofi wie Fetz darin die Entscheidungsgrundlagen nicht findet, die für ein Ja zur Fusion erforderlich wären. Für die Ständerätin steht fest: "Die Basler Steuer- und Prämienzahlenden machen eindeutig Zweiter. Diese Risiken will ich nicht eingehen. Die Vorlage gehört zurück an den Absender."

Gemeinsame Spitalplanung unbestritten

Von den beiden Staatsverträgen, die zur Abstimmung stehen, ist jener über die gemeinsame Spitalplanung bei Links-Grün unbestritten. Der Widerstand richtet sich gegen die parallel dazu geplante Fusion des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland und seinen drei Standorten in Liestal, auf dem Bruderholz und in Laufen. Angeführt wird die Opposition von der SP und den Gewerkschaften, auch "Basta" und einzelne grüne Politiker – als Partei haben die Grünen zur Fusion die Ja-Parole beschlossen – werben gegen den Zusammenschluss mit allen seinen personellen und wirtschaftlichen Folgen.

Zur Medienkonferenz unter der Leitung von SP-Kantonalpräsident und Grossrat Pascal Pfister und dem Slogan "Kein Verkauf unserer Gesundheit" traten neben Fetz an: Grossrätin Sarah Wyss (SP, Präsidentin der Gesundheitskommission), die Gewerkschafterin Isabelle Stocker, der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher (Bild rechts) und "Basta"-Grossrat Oliver Bolliger.

Weniger demokratische Mitsprache

Während sich Sarah Wyss weitgehend darauf beschränkte, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Gesundheitsplanung und -regulierung insbesondere über eine kantonsübergreifende Spitalliste zu erläutern, gab's für den Staatsvertrag zur Fusion und der geplanten Trägerschaft als öffentliche Aktiengesellschaft ausschliesslich Kritik.

Oliver Bolliger bemängelte, dadurch würde die parlamentarische Mitbestimmung deutlich reduziert. Die Rolle des Grossen Rates beschränke sich auf die Definition der Eigentümerstrategie und der Entsendung von Mitgliedern in eine bikantonale Fachkommission. Eine weitere Einflussnahme – etwa gegen Personalabbau – sei auf immer nicht vorgesehen. Vielmehr sei in der Form der Aktiengesellschaft eine "Privatisierung der Spitäler auf Raten" angelegt. Das Gesundheitswesen aber sei "Staatsaufgabe", das "sinnlose Anheizen des Wettbewerbs" unter den Spitälern habe die Gesundheitskosten "enorm verteuert".

Misstrauisches Pflegepersonal

"Keine echte Partnerschaft" sieht Thomas Grossenbacher in der Spitalfusion: Nur 33,4 Prozent der Aktien hält Baselland, Basel-Stadt trägt dagegen 66,6 Prozent und damit auch zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Minderheitspartner Baselland dagegen habe bei allen wichtigen Fragen ein Vetorecht, auch werde der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt. Mit den Standortgarantie für die Spitäler auf dem Bruderholz und in Laufen würden "überholte und teure Strukturen zementiert".

Fehlendes Vertrauen in die Fusion brachte auch Isabelle Stocker als Pflegefachfrau am Basler Universitätsspital zum Ausdruck. Bei Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahre 2012 sei den Angestellten die Beibehaltung der bisherigen Anstellungsbedingungen versprochen worden. Sechs Jahre später sollen "genau diese Zusicherungen fallen": schlechterer Vorsorgeplan, keine Kompensation durch Lohnanpassungen und privatrechtlich Anstellungsbedingungen. Noch vier Wochen vor der Abstimmung seien wesentliche Fragen um den Gesamtarbeitsvertrag noch offen, wie beispielsweise die Kündigung dieses Vertrags, die Ausgestaltung des Sozialplans und die Definition des Arbeitsortes.

Stocker sprach von einem Abbau von "bis 500 Stellen", was dazu führe, dass die Behandlungsqualität nicht mehr gewährleistet werden könne. Auf vielen Abteilungen seien "schon heute die Belastungsgrenzen erreicht".

Kritik an 15-jähriger Finanzplanung

Am ausführlichsten zerpflückte Anita Fetz die Fusionsvorlage. Die bestehenden und durch die Fusion nicht abgebauten Überkapazitäten insbesondere im Bereich der Orthopädie und der Reha seien "teuer und belasten die Steuer- und Prämienzahlenden in beiden Kantonen".

Fetz erkannte nach dem Studium der Unterlagen auch nicht, wo die behaupteten 70 Millionen Franken eingespart werden können. "Das habe ich noch nie gesehen", sagte die Ständerätin zur Tatsache, dass die Finanzplanung auf 15 Jahre ausgelegt ist, "extrem fragwürdig" sei in einer sich "sehr dynamisch" entwickelnden Branche wie der modernen Gesundheitsversorgung.

BL: Darlehen als Eigenkapital

Misstrauisch macht Fetz auch, dass der Staatsvertrag erstmals nach zwölf Jahren gekündigt werden kann, während der Universitätsvertrag jeweils vier Jahre Gültigkeit habe (und vom Baselbiet nur dank der 80 Millionen-Überweisung aus Basel-Stadt verlängert worden sei). Die Ständerätin fragte sich auch, ob den Baselbietern bewusst sei, dass die Fusion sie "bereits heute" 150 Millionen Franken kostet, weil nämlich ein Darlehen des Kantons an das Kantonsspital in Eigenkapital umgewandelt worden sei.

Alternativen, so Fetz, seien möglich, etwa in Form einer "kleinen Fusion", bei der das Universitätsspital das Spital in Liestal übernimmt und so die Garantie der Fallzahlen in der der Hochschulmedizin sichert. Bei einer grossen Fusion aber, so Bolliger, "sind alle Alternativen vom Tisch".

Parlament "vor vollendete Tatsachen gestellt"

Das linksgrüne Komitee hält die Wahrscheinlichkeit für "gegeben" (Pfister), dass Basel-Stadt die Fusion ablehnt, denn "die guten Argumente sind auf unserer Seite" (Wyss). Der SP-Kantonalpräsident meinte abschliessend, die Regierungen hätten sich "sehr früh auf das Fusions-Konzept festgelegt und das Parlament mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt".

Weiterführende Links:
- Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung

"Das hätte Frau Fetz nicht entgehen sollen"

Wenn Anita Fetz schon so genau liest, wie sie behauptet, dann hätte ihr eigentlich nicht entgehen sollen, wo sich die 70 Millionen Franken Synergien einsparen lassen. Im Grundlagenbericht der Spitäler, den die beiden Gesundheitsdirektoren an ihrer Medienkonferenz vom 3. Juli 2017(!) vorgestellt haben, sind sie auf Seite 49 detailliert dargestellt und beschrieben. In den mittlerweile überarbeiteten Unterlagen zur Medienkonferenz von Februar 2018 sind sie dann ebenfalls auf Seite 65 zu finden. Im Einzelnen handelt es sich um Einsparpotenzial im medizinischen Kerngeschäft, in den medizinischen Querschnittsfunktionen sowie in nicht-medizinischen Funktionen, indem Doppelspurigkeiten abgebaut werden.

"Wo bleiben die Lösungsansätze?"

Also echt: zerpflücken kann man ja jedes Projekt - aber wo bleiben die pragmatischen, guten Lösungsansätze der Gegner? Wer kritisiert, muss mit einem Gegenvorschlag kommen. Leider höre und lese ich nichts davon!

Von wegen demokratisches Mitspracherecht: wenn 100 Grossrätinnen und Grossräte auch noch ihren Senf dazu geben (und die Landrätinnen und Landräte dann auch noch), obwohl sie weder bei der ganzen Planung, bei allen Verhandlungen, bei allen Besprechungen dabei waren und grösstenteils weder Fachfrauen noch Fachmänner sind - das Chaos ist vorprogrammiert. Es ist wie bei allem: fünf Juristen, sechs Meinungen oder, um beim Thema zu bleiben, fünf Fachärzte und sechs Meinungen. Von wegen Partnerschaft: Es gab eine Zeit, da hat der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt ausgeholfen. Schon vergessen?

Mich ärgert, dass alle, die nie am Projekt mitgearbeitet haben, es nun besser wissen, obwohl sie keine Ahnung haben, wieso man die Spitalfusion auf diese Art und Weise löst und wo allenfalls der Kompromiss stattfand. Nur motzen bringt nichts, bringt uns nicht weiter und senkt die Prämien sowieso nicht.