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Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"

Mit teils scharfer Kritik an der Basler Linken eröffnete das Komitee "Ja zum gemeinsamen Unispital" heute Montag den Abstimmungskampf zur Fusion der öffentlichen Spitäler in beiden Basel. In zwei Monaten wird darüber abgestimmt.
Basel/Liestal, 10. Dezember 2018

Ganz zum Schluss der Medienkonferenz wurden die Befürworter der Spitalfusion deutlich. Der frühere grüne Basler Regierungspräsident Guy Morin, der das Komitee präsidiert, hat für die Ablehnung der beiden Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zum gemeinsamen "Universitätsspital Nordwest" durch die Basler SP und die "Basta" keinerlei Verständnis: "Dass die Linke damit den Service public schwächt und den Privatspitälern in die Hände spielt, kann ich nicht nachvollziehen."

14 Parteien im bikantonalen Komitee

Der liberale Grossrat und Arzt Raoul Furlano schob nach, er empfinde die SP-Argumente als "engstirnig" und "kleinbürgerlich" – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Angestellten der öffentlichen Spitäler. Denn: "Wenn in Basel-Stadt ein Nein resultiert, dann fühlte ich mich als Mitarbeiter sehr, sehr beunruhigt darüber, wohin es in Zukunft geht."

Während im Baselbiet ausser der FDP kein breites Nein-Lager wahrnehmbar ist (selbst die SVP von Gesundheitsdirektor Thomas Weber sagt Ja), ist die Lage in Basel-Stadt anders: SP und "Basta" lehnen die Fusion ab – Grund genug für die Befürworter, mit einem überparteilich und vor allem überkantonalen Komitee aufzutreten, das nicht weniger als 32 Co-Präsidien zählt und – über beide Kantone gesehen – alle Regierungsparteien abdeckt. Gesamthaft gehören dem Komitee Vertreter aus 14 Parteien an.

An der Medienkonferenz traten auf (Bild von links): Landrat Peter Brodbeck (SVP), Nationalrätin und Unispital-Verwaltungsrätin Silvia Schenker (SP), der Hausarzt und frühere Basler Regierungspräsident Guy Morin, Landrat Marc Scherrer (CVP), Landrätin Lucia Mikeler (SP) und Grossrat Raoul Furlano (LDP).

Bis 150 Stellen würden abgebaut

Ausgangslage ist die 2012 eingeführte neue Spitalfinanzierung, die schweizweit zu einer starken Konzentration der Spitäler führt. Der Kostendruck hat in der Region Basel zur Folge, dass weder das Basler Universitätsspital noch das Kantonsspital Baselland die Gewinnmarge von zehn Prozent erzielt, um Investitionen und Unterhaltskosten nachhaltig zu finanzieren.

Damit überdies die universitäre Medizin mit Lehre und Forschung erhalten oder ausgebaut werden kann, müsse der teuren und ineffizienten Zersplitterung der zentrumsmedizinischen Abklärungen und Behandlungen entgegen getreten werden.

Auf 70 Millionen Franken schätzen die Planer der Spitalfusion die jährlichen Einsparungen. Obschon das Personal mit gegen 80 Prozent den grössten Kostenblock stellt, rechnen sie, so Morin, bloss mit einem Abbau von 120 bis 150 Stellen unter den insgesamt 10'000 Mitarbeitenden. Guy Morin berichtigte im Verlaufe des Nachmittags: Der Abbau betrage 400 Stellen.

Ein – von den Gegnern befürchteter – Personalabbau insbesondere im Pflegebereich sei nicht beabsichtigt. Vielmehr sollen die Einsparungen durch Stellenabbau bei Doppelspurigkeiten beispielsweise in den Dienstbereichen IT, Personalwesen und Infrastruktur über die natürliche Fluktuation erfolgen.

"Guter GAV" versprochen

Noch nicht unter Dach und Fach ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der auch bis zum Abstimmungstermin am 10. Februar nicht vorliegen werde. Silvia Schenker, die damals die Auslagerung des Unispitals bekämpft hat und jetzt als Unispital-Verwaltungsrätin und Arbeitgeber-Vertreterin die Fusion vorbehaltlos befürwortet, sagte, es brauche Zeit, damit "am Schluss ein guter GAV vorliegt".

Morin bekräftigte: "Es wird ein guter Vertrag sein. Die Arbeitsbedingungen werden sich nicht deutlich verschlechtern." Die in beiden Basel unterschiedlichen Lohn- und Pensionskassen-Regelungen würden "nivelliert" (so Lucia Mikeler). Die geplante Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP) auf dem Bruderholz biete sogar attraktivere Arbeitsplätze: Kein Schichtbetrieb, keine Wochenend-Dienste.

Nach Bern oder Lausanne ausweichen

Werde dieses "für die nächsten 15 bis 20 Jahre wegweisende Projekt" (Furlano: "Da packen wir eine grosse Kiste an") nicht realisiert, dann seien die Patienten die "grossen Verlierer": Bei komplexen Abklärungen oder Behandlungen wie Politraumata müssten die Betroffenen nach Bern, Zürich oder Lausanne transportiert werden. Marc Scherrer, der früher der Spitalfusion kritisch gegenüberstand und die Privatisierung bevorzugte, ist jetzt dafür: "Es gäbe sonst ein Wettrüsten und das Bruderholz-Spital müsste für x-Millionen renoviert werden."

Das Ja-Komitee will für den Abstimmungskampf ein Budget von rund 140'000 Franken einsetzen, wozu die beiden Spitäler zusammen 50'000 Franken beisteuern.


pkn.


Weiterführende Links:
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung
- FDP-Präsident Hofers Performance bei seinen Gegnern
- Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft
- Gesundheitsregion in beiden Parlamenten auf gutem Weg
- Deutliche Mahnung der Basler Liberalen ans Baselbiet
- FDP Baselland mit Spital-Initiative: Kooperation statt Fusion
- Baselbieter Freisinnige lehnen Spital-Fusion mit Basel-Stadt ab
- "Viele haben genug von der ständigen Prämien-Erhöhung"


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"Super hingekriegt"

Toll, Her Morin, das haben Sie ja super hingekriegt, als Befürworter sagen Sie, ich zitiere: "Die Arbeitsbedingungen werden sich nicht deutlich verschlechtern" Was soviel heisst wie, die Arbeitsbedingungen werden sich verschlechtern. Ich muss schon sagen, ein toller Befürworter....wenn das denn auch so stimmt?


Peter Isler, Basel

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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.