News


Polizist fotografierte Patientin: Er wurde zurecht freigestellt

Ein Basler Kantonspolizist des mittleren Kaders verhielt sich im Dienst nicht regel- und vorbildskonform. Er wurde deshalb zurecht freigestellt, entschied heute Freitagmorgen das Appellationsgericht.
Basel, 24. August 2018

"Die vorsorgliche Freistellung ist rechtmässig", fasste Stephan Wullschleger zusammen. "Alles andere ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens", führte der Basler Gerichtspräsident weiter aus.

Doch gerade über dieses "alles andere" wurde vor Appellationsgericht heute Vormittag gestritten. Ein Feldweibel 1 der Kantonspolizei Basel-Stadt soll eine zu diesem Zeitpunkt kranke Frau in deren Spitalbett fotografiert haben.

"Die gseht scho huere wüescht us"

Die Patientin war in die Quarantäne-Station des Basler Universitätsspitals eingeliefert worden, weil bei ihr das hochansteckende Norovirus diagnostiziert wurde. Der besagte Polizist und ein Kollege hatten den Auftrag, die Frau zu bewachen, da für sie zuvor Untersuchungshaft angeordnet worden war.

Als das Pflegepersonal bemerkte, dass fotografiert wird, stellte es den Feldweibel 1 zur Rede. Damals soll er bestritten haben, Fotos gemacht zu haben. Heute vor Appellgericht räumte er dies ohne Umschweife ein. "Ich wollte ein Foto machen, damit ich die Frau später erkennen kann", begründete er. Auch der Vorwurf, er solle das Foto mit den Worten: "Lueg mal, die gseht scho huere wüescht us" kommentiert haben, stritt er nicht ab.

Wer hat den "geilsten Arsch?"

Jedoch soll er sinngemäss gemeint haben, die Frau sehe schlecht aus, weil sie so krank sei. Der Kollege, ein Gefreiter, habe sich für ihn geschämt und die Angelegenheit auch der Polizeileitung mitgeteilt, geht aus dem Entscheid der Personalrekurs-Kommission hervor. Und nicht nur dies: Der Feldweibel 1 zeigte dem Gefreiten während eines anderen Bewachungseinsatzes nicht jugendfreie Fotos einer Kollegin und seiner Ex-Freundin. Dabei fiel auch die Bemerkung, seine Frau habe den "geilsten Arsch". Dazu der Feldweibel: "Ich habe diese Bemerkung gemacht, weil mein Kollege die Hinterteile der Pflegerinnen begutachtete und ich das eben nicht nötig hätte", erklärte der Polizist den Richtern.

Melanie Waldner, Dienstleiterin Recht der Kantonspolizei, schätzte die Aussagen des Gefreiten als glaubwürdig ein. Sie warf dem freigestellten Ordnungshüter vor, "durch das Fotografieren und das grob abschätzige Kommentieren der bewachten Person einen schwerwiegenden und ethisch verwerflichen Eingriff in die Persönlichkeits- und Grundrechte einer Person begangen zu haben". Von einem Polizisten mit 30 Jahren Berufserfahrung könne man erwarten, anders zu reagieren, auch wenn er sich in einer Stress-Situation befinde.

Schon beim "Sex-Betriebsausflug" dabei

Verteidiger Andreas Noll drehte den Spiess um: Die Kantonspolizei versuche seinen Mandaten zu diskreditieren und möchte ihn loswerden, wandte er ein. Dann überraschte er mit einem Detail: Derselbe Mann war als ranghöchster Polizist am Betriebsausflug dabei, als ein Berufskollege mit einer Polizistin in angetrunkenem Zustand Sex gehabt ein weiterer die Szene gefilmt haben soll.

Der Feldweibel 1 soll damals freigestellt und gekündigt worden sein. Allerdings hob das Appellationsgericht im damaligen Fall die Kündigung rechtskräftig auf. "Seitdem sucht die Polizeileitung einen Grund, um meinen Mandanten zu belasten", betonte Noll.

Appellgerichtspräsident Wullschleger konterte: "Die Behörde kann keine zeitraubenden Abklärungen machen, sondern nur urteilen, ob die Vorwürfe glaubhaft sind." Dass fotografiert worden sei, sei keine dienstliche Notwendigkeit gewesen, meinte der höchste Basler Richter weiter. Das Gewaltmonopol stelle "hohe Anforderungen an Polizisten". So sei die "Fehlerkultur", die der neue Polizeikommandant Martin Roth gelebt haben möchte, korrekt. Die Polizei müsse die Ordnung in ihrer Belegschaft hochhalten. (Wullschleger hat diesen Satz etwas salopper formuliert und die Medien daraufhin gebeten ihn nicht so zu zitieren. Dennoch ist die inhaltliche Erkenntnis entscheidend für dieses Urteil.)

Folgt nun die (erneute) Kündigung?

Anwalt Noll schloss einen Weiterzug des Urteils aus. In einem nächsten Schritt dürfte die Kantonspolizei ihrem Mitarbeitenden kündigen. Dann wird das Gericht vielleicht zu beurteilen haben, ob der ethisch verwerfliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Verhafteten und die Verletzung der Hausordnung des Universitätsspitals ("Fotografieren verboten") für eine (erneute) Kündigung ausreicht.




Weiterführende Links:
- Sex-Affäre und Motorrad-Privileg in Baschi Dürrs Polizei
- Polizist freigestellt: Verdacht auf sexuelle Belästigung


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

archiv2.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal archiv2.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
https://archiv2.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.