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GPK-Report zur BVB: Der letzte Zwick an der Geissel

Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und ihr politisch Verantwortlicher Hans-Peter Wessels (SP) kommen nicht zur Ruhe: Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates wiederholt die scharfe Kritik früherer Jahre.
Basel, 27. Juni 2019

Die BVB kommen auch unter ihrem neuen Direktor Erich Lagler (Bild rechts) nicht zur Ruhe: Schon zum dritten Mal sah sich die GPK zu einem Spezialbericht über die ausgelagerten Verkehrs-Betriebe veranlasst. Der heute Donnerstag veröffentlichte 108-seitige Report diagnostiziert ein düsteres Bild: Weder die BVB noch ihr politisch verantwortlicher Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) haben aus gravierenden Führungsmängeln der Vergangenheit die nötigen Lehren gezogen.

Anlass für eine vertiefe Untersuchung gaben die im August 2018 bekannt gewordenen Abnützungs-Probleme im Schienen-Netz der BVB, die zwar längst bekannt waren – Tramführer wiesen OnlineReports längst auf die kritische Situation hin –, aber die operative Leitung war nicht in der Lage, sie analytisch sauber zu lösen.

Vorwurf der "unprofessionellen Analyse"

Letztes Beispiel war die Hals über Kopf angeordnete dreitägige Vollsperrung der "Bankverein"-Kreuzung "aus Sicherheitsgründen" mitten in der Stadt. Weitere offene Fragen betrafen die Aufsicht, das schlechte Betriebsklima, die enormen Absenzen von Fahrdienst-Mitarbeitenden und eine vermutete Verletzung des Submissionsrechts.

Eine Subkommission der GPK kommt nun zu einem vernichtenden Schluss: Die BVB hätten die Ursachen der ausserordentlichen Schäden "nicht professionell analysiert" und die genannten Ursachen – trotz Beizug von Experten – zu plausibilisieren. Dass die Mängel, die zu den ausserordentlichen Schäden geführt haben, ausschliesslich im Bereich Technik geschehen seien, wie es eine vom BVB-Verwaltungsrat in Auftrag gegebene Studie der Firma "Nodon" diagnostizierte, bezweifeln die parlamentarischen Geschäftsprüfer.

BVB-Führung "ungenügend entlastet"

Sowohl Berichte der Finanzkontrolle wie auch des Bundesamtes für Verkehr enthielten Hinweise, "dass fehlendes Know-how und Versäumnisse im Bereich Infrastruktur vorlagen". Nach Einschätzung der GPK habe der "Nodon"-Bericht den Direktor, die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat "nicht in dem Mass entlastet, wie von den BVB selbst postuliert wird".

Ebenso sei es der BVB-Führung nicht gelungen, im Bereich der Mitarbeiter-Zufriedenheit "eine Verbesserung zu erreichen". Vielmehr habe sich das Betriebsklima "noch verschlechtert", was "beunruhigend" sei.

Submissionsrecht verletzt

Schliesslich stellte die unabhängige staatliche Finanzkontrolle eine "Verletzung des Submissionsrechts" fest. Ein BVB-Auftrag über rund 590'000 Franken sei "freihändig vergeben" worden. Die GPK wertet es als "besonders stossend, dass es auf höchster Führungsebene zu diesem Verstoss gekommen ist".

Die GPK unter dem Vorsitz von Christian von Wartburg (SP) verzichtet darauf, personelle Konsequenzen zu fordern. Sie zeigt sich aber "sehr besorgt über die Zukunft des Unternehmens" und fordert von der Regierung "umgehend wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden".

So reagierten die Parteien

Die SVP fordert den Rücktritt von Baudirektor Hans-Peter Wessels. Die GPK-Analyse habe den BVB-Verantwortlichen "ein miserables Zeugnis" ausgestellt. Auch die BDP teilt die Rücktritts-Forderung.

Auch für die linke Partei "Basta" ist jetzt die "Geduld am Ende". Sie fordert, "dass die operative Führung, namentlich Erich Lagler und Stefan Popp, die Konsequenzen ihres Versagens ziehen und ihren Posten verlassen müssen".

Die Liberalen LDP schreien "nicht lauthals nach Köpferollen". Sie sind aber "ganz klar der Meinung, dass dieser erneute GPK-Bericht nun die allerletzte Warnung an die Verantwortlichen ist, das Ruder endlich in die Hand zu nehmen und die BVB wieder auf Kurs zu bringen".

Aus der FDP-Optik ist "niemand dazu bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, hinzustehen, klare Vorgaben zu machen und diese auch durchzusetzen". Stattdessen werde "auch weiterhin die Verantwortung hin und her geschoben". Hingegen seien Forderungen nach einer Wiedereingliederung der BVB in die staatliche Verwaltung "völlig fehl am Platz".

Genau solche "weitergehende Überlegungen zu strukturellen Veränderungen der BVB" fordern die Grünen – "sei es eine Teilintegration gewisser Teile des Unternehmens in die Verwaltung oder die Prüfung einer vertieften Zusammenarbeit mit der BLT".

Die SP, deren Regierungsrat Wessels einmal mehr in der Bredouille steht, kommt zu Schluss, "dass es Handlungsbedarf auf der operativen Führungsebene gibt und eine Rücknahme der BVB in die kantonale Verwaltung nötig ist".




Weiterführende Links:
- Arbeitskonflikt: BVB zerren auch Drämmler vor Bundesgericht
- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen
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- "Kopfschütteln darüber, was Lagler unter Sozialpartnerschaft versteht"
- "Die Unruhe durch Partei- und Verbandspolitik stört mich gewaltig"
- Immer mehr BVB-Arbeitsausfälle: 67 krankgeschrieben
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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.