
Grüne kritisieren Regierungs-Verbandelung mit GysinLiestal, 30. Mai 2012Der umstrittene Flyer des Überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" löst immer schärfere Kritik aus: Die Baselbieter Grünen verurteilen jetzt, dass die fünfköpfige Regierung direkt in den Abstimmungskampf über das Entlastungspaket, die Abschaffung des Amtsnotariats und der bisherigen Gerichtsbezirke interveniert und so die freie Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beeinflusst. Im Flyer, den das Komitee unter dem Vorsitz von Wirtschaftskammer-Direkor Hans Rudolf Gysin dieser Tage verteilte, wirbt die Gesamtregierung mit ihren Unterschriften für "Viermal Ja". Weiterführende Links: |
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