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SVP scheitert mit Eglin als Kantonsgerichts-Präsident

Paukenschlag im Baselbieter Landrat: Die SVP ist heute Donnerstagmittag mit ihrem Versuch gescheitert, mit ihrem Kandidaten Dieter Eglin die Nachfolge des freisinnigen Kantonsgerichts-Präsidenten Peter Meier anzutreten. Statt Eglin schaffte der Sozialdemokrat Andreas Brunner, bisheriger Vizepräsident des Kantonsgerichts, die Wahl.
Liestal, 19. Juni 2008

Andreas Brunner (57, Bild) schuf die Wahl, dank geschlossener Unterstützung von SP und Grünen sowie einer Teilen der FDP mit 45 von 84 gültigen Stimmen. Kandidat Dieter Eglin (40), von SVP und der CVP/EVP-Fraktion unterstützt, unterlag mit 39 Stimmen. Vier Stimmzettel wurden leer eingelegt.

Heftige Kritik am Justizverständnis der SVP übte SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel. Ihm war ein Schreiben der SVP an die bürgerlichen Parlamentarier zugespielt worden. Darin wurde die Wahl Eglins als "politische Richtungswahl" gewertet. Brassel fragte sich, ob es die SVP nötig habe, ihren Kandidaten "mit Einschwörungs- und Druckversuchen" durchzusetzen. Alle Citoyens und Citoyennes seien vor dem Recht gleich. SVP-Fraktionschef Thomas de Courten konterte, Eglins fachliche Qualitäten und richterlichen Erfahrungen seien "unbestritten". Die "politische Richtungswahl" beziehe sich auf die "Management-Funktion" des Kantonsgerichts-Präsidenten. Da sei entscheidend, ob ein SP-Mann oder ein bürgerlichen Kandidat gewählt werde. Ein bürgerlicher Präsident, so de Courten weiter, sei Garant "für die Weiterentwicklung der Justiz im Kanton".

Ein Trostpflaster für die SVP: Dieter Eglin schaffte die Wahl als Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht. Er erzielte 48 gültige Stimmen (bei 85 gültigen Stimmen). Sein von den Grünen portierter Gegenkandidat Markus Mattle kam auf 37 Stimmen.

CVP-Kandidatin erfolgreich

Unbestritten war vor dem Präsidiums-Entscheid die Wahl der bisherigen Enteignungsgerichtspräsidentin Franziska Preiswerk (CVP) zur Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Sie wurde in stiller Wahl gewählt.

Wäre die "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) - eine jeweils temporäre Zweck-Allianz von SVP, FDP und CVP zur Verteidigung politischer (Mehrheits-)Interessen - noch, was sie einmal war, hätte es SVP-Kandidat Dieter Eglin, bisher nebenamtlicher Kantonsrichter, mühelos geschafft, die lange Aera freisinniger Herrschaft an der Spitze des Kantonsgerichts zu beenden. Doch seit dem Erstarken der SVP wackelt die BüZa schon seit einiger Zeit beträchtlich - aber noch so deutlich wie heute Donnerstagmorgen, als der Landrat seine Wahlsitzung abhielt, an der das Parlament die Spitzen von Landrat und Regierung kürte.




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte
- Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand
- Ein Richter, der dem Recht und nicht der Ideologie zum Druchbruch verhilft


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"Landrat hat sich ein gutes Zeugnis ausgestellt"

Mit der Wahl von Andreas Brunner hat die Landratsmehrheit der Qualifikation und der Erfahrung der Vorrang vor der Parteimitgliedschaft gegeben. Der unterlegene Kandidat mag für das angestrebte Amt durchaus auch ausreichend qualifiziert gewesen sein. Mit seiner Wahl aber wäre die SVP-Mitgliedschaft zur entscheidenden Qualifikation geworden. Der Landrat hat sich damit meines Erachtens ein gutes Zeugnis als Gerichtswahlinstanz ausgestellt. Dies würde natürlich auch gelten, wenn der Vorrang der Persönlichkeitswahl einmal gegen eine linke Kandidatur spräche.


Urs Engler, Bettingen



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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.