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Mitgliedschaft: Privatpersonen greifen Wirtschaftskammer an

Fünf Baselbieter Privatpersonen greifen die Wirtschaftskammer Baselland an: Die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland sei rechtswidrig. Der demokratische Wettbewerb werde "einseitig verzerrt". Sie untermauern ihre Feststellung mit einem Rechtsgutachen.
Liestal, 16. September 2015

Fünf Herren – deren drei aus dem Laufental – luden heute Mittwochmorgen zu einer äusserst kurzfristig angesetzten Medienkonferenz nach Liestal ein: Der Laufener Stadtpräsident und CVP-Nationalratskandidat Alex Imhof, der Röschenzer Gemeindepräsident, "Promotion Laufental"-Präsident und IT-Unternehmer Remo Oser (CVP), der Laufener Arzt Martin Tschan, der ehemalige Liestaler GLP-Landrat Gerhard Schafroth und der frühere Prattler BDP-Landrat Marc Bürgi.

20'000 bis 30'000 Franken Mitgliederbeiträge

Ausser Bürgi, der sich ausdrücklich als Vertreter der BDP vorstellte, gingen alle Bürger "als Privatperson" vor die Presse. Ihre Aktion sei mit der CVP-Parteiführung "nicht abgesprochen", sagte Imhof. Grund ihres Medienauftritts: Sie kritisieren, dass das Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie Baselland nach ihrer im Jahr 2011 vom Landrat beschlossenen Verselbstständigung zwei Jahre später Mitglied der Wirtschaftskammer Baselland geworden seien. Auf diese Weise flössen jährlich zwischen 20'000 und 30'000 Franken an Mitgliederbeiträgen in die Kasse der Wirtschaftskammer, wie der ebenfalls anwesende St. Galler Anwalt Kaspar Noser ausführte.

Ein Gutachten, das Noser im Auftrag von Oser, Imhof und Schafroth "ergebnisoffen" (wie er sagte) verfasste, kommt zum Schluss, dass diese Mitgliedschaft mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sei. Denn die beiden ausgelagerten Spitalorganisationen seien durch das Spitalgesetz keinesfalls in die Privatisierung entlassen worden, sondern vielmehr nur in die unternehmerische Freiheit. Sie seien also staatliche Institutionen unter der Oberaufsicht des Landrates und der Aufsicht der Regierung geblieben.

"Staatliche Neutralitätspflicht verletzt"

Da aber die Wirtschaftkammer als Dachverband der Baselbieter KMU eine private Organisation sei und einen klar politisch ausgerichteten Fokus habe und Gelder (auch  in Abstimmungsparolen und Wahlempfehlungen investiere, vertrage sich die Mitgliedschaft der öffentlich-rechtlichen Spitäler rechtlich nicht mit dem Gebot der "ihnen obliegenden Gebot der politischen Neutralität" und sei verfassungswidrig. Die beiden Unternehmen verletzten somit ihre Pflicht, "sich politisch neutral zu verhalten, besonders auch durch Nichtbeachtung des Transparenzgebotes". So sei die tatsächliche Höhe der bezahlten Mitgliederbeiträge bisher ebenso wenig bekannt wie die vereinbarte Regelung mit der Gewerblichen Familienausgleichskasse nicht transparent.

Die schärfsten Aussagen machte Oser. Er fragte sich, ob es Zufall sei, dass in der Baselbieter Regierung "hauptsächlich eine politische Couleur vorherrscht" – gemeint sind die vier durch die Wirtschaftskammer propagierten Kandidaten von FDP, SVP und CVP. Im neu zusammengesetzten Landrat werde die Hälfte der Volksvertreter "von zwei eng mit der Wirtschaftskammer verbandelten Parteien dominiert" – gemeint sind FDP und SVP. Die Folge seien "politische Monokultur", fehlende Akzeptanz und Stabilität.

Druck auf Regierung, sonst ...

Oser weiter: "Es darf nicht sein, dass eine einseitige Subventionierung und Finanzierung einer poltiischen Richtung weniger auf Kosten aller stattfindet." Sollte die Regierung nicht bis Ende Jahr "Anstrengungen zu Behebung" unternehmen, würden rechtliche Schritte vorbehalten. Ob allerdings eine aufsichtsrechtliche Anzeige, eine Stimmrechtsbeschwerde oder ein Feststellungsbegehren Aussicht auf Erfolg hätten, liess Anwalt Noser offen.

Auf Journalisten-Fragen, die auf die aktuell heisse Phase des Wahlkampfes hinwiesen, winkten die Kritiker ab: Sie seien teils selbst Mitglied der Wirtschaftskammer und nicht gegen deren Direktor und Ständeratskandidat Christoph Buser. Aber sie hofften, dass er das Problem erkenne "und auf uns zu kommt", denn die Wirtschaftskammer nehme im Bsaselbiet "eine zentrale Machtposition" ein.

Buser: Kritik an den Kritikern

Gegenüber OnlineReports erklärte Christoph Buser, der Beitritt zur Wirtschaftskammer sei "ein Unternehmensentscheid" der beiden Spitalorganisationen gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sie im Vorfeld ihres Beitritts "die entsprechenden Abklärungen getroffen haben". Buser weiter: "Wir nehmen Kenntnis davon, dass heute an einer Medienkonferenz ein Gutachten vorgestellt wurde, das offenbar die Mitgliedschaft des KSBL und der PKBL in Frage stellt. Wir haben aber bisher keine Gelegenheit gehabt, dieses Gutachten zu sehen und können es deshalb auch nicht kommentieren."
 
Aus Sicht der Wirtschaftskammer sei es den beiden betroffenen Unternehmen gegenüber "in höchstem Masse unanständig, dass sie über ein derartiges Gutachten via Medienkonferenz beziehungsweise aus der Öffentlichkeit erfahren müssen. Dieser Kommunikationsstil, die Zusammensetzung der Referenten und der gewählte Termin zeigen: Es ist Wahlkampf."


Bild von links: Marc Bürgi, Martin Tschan, Remo Oser, Alex Imhof, Kaspar Noser und Gerhard Schafroth


pkn.


Weiterführende Links:
- Wirtschaftskammer Baselland verteidigt Spital-Mitgliedschaft
- Wirtschaftskammer: Spital-Mitgliedschaft sei "zulässig"


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"Kritik sollte gehört und ernst genommen werden"

Christoph Buser empfindet das Vorgehen der fünf Herren als unanständig. Ich hingegen finde es in höchstem Masse unanständig, sich am Tag der Wirtschaft nach Art des chinesischen Volkskongresses als Messias zu feiern, notabene mit den Jahresbeiträgen der KMU-Mitglieder, die zur Zeit tagtäglich wegen der Frankenstärke ums Überleben kämpfen, die unter dem Fachkräfte leiden, da es die Verbandsspitzen offenbar nicht schaffen, die notwendigen Bildungsangebote zu erarbeiten, die in der Bürokratie versinken, geschaffen von eben diesen Politikern, die sich am Tag der Wirtschaft feiern lassen.

Es ist höchste Zeit, dass die Kritik von KMU-Mitgliedern aus den eigenen Reihen gehört und ernst genommen wird. Die Aufgaben der Branchenverband-Spitzen sollten nicht nur sein, sich die Bäuche an den Apéros der Wirtschaftskammer vollzuschlagen.

Die Gewerbler wären dringend auf fähige Verbandsfunktionäre mit Wirtschafts-Sachverstand angewiesen. Dieser ist in der Wirtschaftskammer meines Erachtens leider nur in geringem Ausmass vorhanden.


Margareta Bringold, Unternehmerin, Laufen

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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.