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SVP BL: Referendum gegen Uni-Pensionskassen-SanierungLiestal, 11. Dezember 2015Im Landrat kämpfte die Baselbieter SVP allein und erfolglos gegen die Beiträge des Kantons an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel. Jetzt will die Partei nicht klein beigeben: Die Parteileitung unter dem Präsidium von Oskar Kämpfer (Bild) beschloss, das Referendum gegen die vom Landrat am 3. Dezember gutgeheissenen Beiträge zu ergreifen. Die notwendigen 1'500 Unterschriften würden ab sofort gesammelt, teilt die Partei heute Freitagmorgen mit.  "Sieht wie eine Einmann-Schau aus" Das ist wieder mal typisch kantonale SVP. Die 80 Millionen von Basel nimmt man gerne, aber die von beiden Regierungen ausgehandelte Vereinbarung betreffs Begleichung von 15 Millionen will man nicht bezahlen. Diese Partei resp. Herr Kämpfer hat wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Trotziger, sturer und uneinsichtiger geht’s nicht mehr. Sogar einige mir bekannte SVP-ler schütteln nur den Kopf. Es sieht so aus, als wäre das eine Einmann-Schau. Solange dieser Herr am Ruder ist, kann diese Partei leider nicht ernst genommen werden. Da fehlt einfach die Akzeptanz der Normalbürger. Bruno Heuberger, Oberwil "Uni-Vereinbarung ist eine Chance" Die von den beiden Regierungen ausgehandelte Uni-Vereinbarung, die beide Kantonsparlamente grossmehrheitlich unterstützen, ist eine Chance, die Finanzierung der gemeinsamen Universität in den kommenden eineinhalb Jahren ohne Hektik und Planungsunsicherheit auf eine für beide Kantone nachhaltig tragbare Grundlage zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Baselbieter Bevölkerung diesen sinnvollen Weg befürwortet und unserer Regierung mit einer deutlichen Verwerfung des SVP-Referendums den Rücken stärken wird. Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen |
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