Namensnennung von Amtsärztin: Richter muss entscheiden

"Forelle blau": Ein medienrechtlicher Streit zwischen dem Basler Gesundheitsdepartement und der "Basler Zeitung" wurde heute Montagnachmittag vor dem Basler Zivilgericht verhandelt. Zu einer Einigung kam es nicht.

Basel, 9. April 2018

Müssen recherchierende Medien den Namen einer Amtstierärztin künftig verschweigen? Um diese Frage ging es heute Montagnachmittag vor dem Basler Zivilgericht.

Die "Basler Zeitung" hatte über einen Bewilligungsstreit des "Walliser Kanne"-Wirts Josef Schüpfer mit dem Gesundheitsdepartement um die Zulassung einer Forellenhaltung berichtet und dabei den Namen der mit der Sache beschäftigten Amtstierärztin (nennen wir sie E. T., ihr richtiger Name hat andere Initialen) in ihren Berichten genannt.

Dagegen reagierte das Gesundheitsdepartement unter Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) mit einer unüblichen Massnahme: Es verbot der BaZ mit einer Superprovisorischen Verfügung, den Namen der Beamtin weiter zu nennen. Die "Basler Zeitung" focht die Verfügung an, so dass es heute vor Zivilgericht zu einer Verhandlung unter dem Vorsitz von Andreas Schmidlin kam.

"Keine Person der Zeitgeschichte"

Die Zürcher Anwältin Rena Zulauf, die die Amtstierärztin vertrat, begründete das Recht auf Anonymität ihrer Klientin damit, dass diese "keine Person der Zeitgeschichte" sei und deshalb "kein öffentliches Interesse" an einer Namensnennung bestehe. Die stellvertretende Leiterin der Abteilung Tierschutz arbeite trotz akademischem Titel "als einfache ausführende Sachbearbeiterin" im Veterinäramt. Eine Namensnennung habe "keine Relevanz für den demokratischen Prozess". Entscheidend sei "ihre Funktion innerhalb der Verwaltung".

Dann ging sie zum Angriff über. Der BaZ-Redaktor Daniel Wahl habe es "darauf angelegt, die Ärztin blosszustellen". Dies sei "die typische Haltung der 'Basler Zeitung'", die gern "auf den Mann spielt und noch viel lieber auf die Frau", wie sie den fundamentalen BaZ-Kritiker Philipp Cueni aus der "Medienwoche" zitierte. Medien in andern Regionen hätten die Amtstierärztin im vergleichbaren Fall nicht mit Namen erwähnt. Für Zulauf sei klar, dass der Schweizer Presserat als Ethikgremium die BaZ-Berichterstattung "verurteilen" würde.

Die Anwältin listete sodann zahlreiche "Unwahrheiten in den Berichten" ("Amtstierärztin setzt sich übers Gesetz hinweg") der BaZ auf, durch welche die Tierärztin "einen besonders schweren Nachteil erlitten" habe. Wirt Schüpfer habe sich ausserdem über Passagen der BaZ-Berichte entschuldigt.

"Medien müssen Ross und Reiter benennen"

BaZ-Anwalt Markus Prazeller widersprach seiner Berufskollegin: Es gehe in diesem Fall nicht um allfällige Fehler, sondern um die Grundsatzfrage der Namensnennung und letztlich der verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheit.

Die Amtstierärztin sei "nicht nur eine subalterne Ausführende gewesen, weshalb der Presserat zu einem andern Schluss käme als die Gegenanwältin behaupte. E. T. habe Verfügungen erlassen, habe sich für Rückfragen zuständig erklärt und Mails beantwortet. Somit sei sie "als Kantonsangestellte mit Entscheidungsgewalt hoheitlich aufgetreten", weshalb an ihr ein "erhöhteres öffentliches Interesse" bestehe als an Privatpersonen.

Prazeller verwies auch auf die "ständige journalistische Praxis", die Namen von Kantonsangestellten zu dokumentieren: "Medien müssen Ross und Reiter nennen." Die Forderung nach Anonymität von Staatsmitarbeitenden sei "politische Zensur". Beim vorliegenden Fall gehe es deshalb auch "nicht um die BaZ, sondern darum, wie weit oder eng wir die Medienfreiheit ziehen".

Kein Vergleich – Gericht muss entscheiden

Publikum und Presse mussten im Anschluss an die Parteivorträge den Gerichtssaal verlassen, weil Richter Schmidlin noch den Versuch eines Vergleichs unternahm. Zu einer Einigung kam es aber nicht, so dass das Gericht nun entscheiden muss. Das Verdikt wird den Parteien schriftlich zugestellt.

Transparenz: Das Autoren-Zeichen "pkn." dieses Artikels steht für Peter Knechtli.

Weiterführende Links:
- Der Ukas von Lukas: Die medienrechtliche Namensburka

"Was hat Lukas Engelberger geritten?"

Meiner Meinung nach kann das Gericht gar nicht anders entscheiden, als der BaZ recht zu geben. Es geht nicht darum, ob der Redaktor auf die Frau spielt, unfair oder voreingenommen ist. Ob der BaZ-Journalist die Rechte und Pflichten des Journalismus verletzt hat, das zu beurteilen ist Aufgabe des Presserates. Die Frage ist auch nicht, ob die Stellvertreterin des Amtsleiters eine Person der Zeitgeschichte ist. Die Frage ist einzig und alleine, wird durch den Artikel eine Person, deren Name völlig irrelevant ist ungerechtfertigt an die Öffentlichkeit gezerrt.

Eine Staatsangestellte in einer (stellvertretenden) Führungsfunktion, die rechtsgültige Verfügungen ausstellt, ist eine Entscheidungsträgerin und nicht einfach eine subalterne Fachbeamtin ohne Entscheidungskompetenz. Eine solche Person muss sich der (Medien-)Öffentlichkeit stellen. Es ist die Pflicht der Medien, staatlichen Stellen, vom Parlament über die Regierung, die Gerichte bis zur Verwaltung auf die Finger zu schauen. Dabei ist es von öffentlichen Interesse, welche Person gehandelt hat.

Staatliches Handeln ist nie anonym, sondern es gibt immer Verantwortliche. Im vorliegenden Fall kommt noch dazu, dass zwar die Funktion der Frau genannt werden darf. Ein kurzer Blick in den Staatskalender, der auch via Internet verfügbar ist, genügt, um die betreffende Person zu identifizieren. Erst die Namensnennung ermöglicht es der kritisierten Person, sich zu wehren. Denn, wie soll sich jemand verteidigen, der nicht genannt wird?

Ich frage mich schon, was Basler Gesundheitsdepartement und seinen Chef, den CVP Regierungsrat Lukas Engelberger geritten hat, mit einer derart drastischen Massnahme wie einer Superprovisorischen Verfügung gegen den Artikel zu schiessen.

Interessenbindung: Der Autor war selber Journalist bei verschiedenen Nationalen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen), und Pressesprecher beim Bund.

"Anspruchsvolle Rechtslage"

Es geht nicht (mehr) um die Forelle blau der Walliser Kanne, auch nicht mehr um die Personalien Seppi Schüpfer oder der beim Kanton Basel-Stadt angestellten Tierärztin. Aktuell hat das Basler Zivilgericht eine anspruchsvolle – und meines Erachtens einer vergleichsweisen Erledigung total ungeeignete - Rechtsfrage zu beurteilen, die sich im Zusammenhang mit dem früheren Thema stellt.

Die mich nach jahrzehntelanger Anwaltstätigkeit noch immer über alle Massen begeisternde Jurisprudenz vereinigt, oder trennt, die Ebene der Praxis von derjenigen der Hochschule: Vollständig unabhängig von allem Geschehenen – verständlich und einigermassen nachvollziehbar oder total abwegig – hat die Judikative zu entscheiden, ob die Presse im Rahmen der Berichterstattung über einen das Gesundheitsdepartement betreffenden Sachverhalt den Namen einer Mitarbeiterin nennen darf oder nicht.

… wichtige Rechtsfrage oder nicht; ich meine: (1) (erledigtes) Thema sehr wichtig; (2) aktuelle verbliebene Rechtsfrage klarerweise nicht.

"Journalisten-Arbeit wird immer schwieriger"

Ein interessanter Bericht, der aufzeigt, dass die Arbeit der Journalisten immer schwieriger wird. Ich habe mich gefragt, wer in Basel derzeit eine "Person der Zeitgeschichte" ist. Roger Federer, natürlich, den dürfen wir noch benennen. Ein Regierungsmitglied ist eher nicht eine „Person der Zeitgeschichte“, aber Wahlen haben eine "Relevanz für den demokratischen Prozess", also dürfen Journalisten die Kandidierenden nennen. Aber nicht wenn es um einen Skandal eines Regierungsmitgliedes geht, denn dann kann dieses sagen, das habe keine "Relevanz für den demokratischen Prozess", weshalb keine Namensnennung möglich sei. Das wird schwierig.

Ich bin der Meinung, dass alle Person, die in einem öffentlich zugänglichen Organigramm auftreten, auch von den Medien benannt werden dürfen.

Zur Transparenz: Freiberuflich tätige Journalistin für die sda.

"Hier werden Steuergelder vernichtet"

Über das ganze Affentheater, pardon Fischtheater, könnte man ja an sich einfach lachen, wenn es nur um einen Parteienstreit ginge. Aber leider werden hier Steuergelder vernichtet: Man denke an die Stunden, die im Gesundheitsdepartement für die "Nachbearbeitung" dieser Angelegenheit aufgewendet wurden, und die Rechnung der Anwältin, welche die Amtstierärztin vertrat, etc. Und wenn das Gericht nicht kostendeckend arbeitet und/oder Rechnungen ans Gesundheitsdepartement stellt, bezahlen wir hier auch noch mit.

Auf die Angelegenheit selber möchte ich schon gar nicht eintreten. Amüsant finde ich nur, dass die Anwälte beider Parteien wissen, was der Presserat sagen würde. Vielleicht wäre es einfacher  gewesen, den Presserat zu fragen und sich den Gang zum Gericht zu ersparen?

Da ich nur stellvertretend für viele Leserbriefschreiber auftrete, weiss ich nun nicht so recht, ob ich mit meinem Namen auftreten muss.

"Ich teile die Meinung von Frau Zulauf"

Anwältin Rena Zulauf: BaZ-Redaktor Daniel Wahl habe es "darauf angelegt, die Ärztin blosszustellen". Dies sei "die typische Haltung der "Basler Zeitung", die gern "auf den Mann spielt und noch viel lieber auf die Frau", wie sie den fundamentalen BaZ-Kritiker Philipp Cueni aus der "Medienwoche" zitierte. Ich teile diesbezüglich die Ansicht der von Frau Zulauf ins Feld geführten Meinung über diesen BaZ-Mitarbeiter. Ich habe ihn, in anderer Angelegenheit, schon mehrmals auf seine schnoddrige, unfaire und tendenziöse Schreibe hingewiesen.