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Wirtschaftskammer Baselland verteidigt Spital-Mitgliedschaft

Ein "wahltaktischer Rohrkrepierer" sei die Kritik an der Zugehörigkeit des Kantonsspitals und der Psychiatrie-Klinik zur Wirtschaftskammer Baselland. Der KMU-Dachverband legte heute Mittwochnachmittag ein Gegengutachten vor.
Liestal, 23. September 2015

Vor einer Woche hatten fünf Privatpersonen an einer Medienkonferenz die Mitgliedschaft der beiden kantonalen Spitäler in der Wirtschaftskammer Baselland für verfassungs- und gesetzeswidrig erklärt. Sie beriefen sich dabei auf ein Gutachten, das sie beim St. Galler Rechtsanwalt Kaspar Noser in Auftrag gegeben hatten.

Sein Fazit: Weil es sich bei den ausgelagerten Kliniken trotz unternehmerischer Selbstständigkeit um Staatsbetriebe handle, verletze eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer die "staatliche Neutralitätspflicht", indem die Wirtschaftskammer auf Kosten aller (in Form der Mitgliederbeiträge) einseitige politische Propaganda betreibe.

Die Regierung als Aufsichtsorgan wurde aufgefordert, bis Ende Jahr für Remedur zu sorgen. Andernfalls blieben rechtliche Schritte vorbehalten.

Abegg: "Nur mit der gebotenen Zurückhaltung"

Diese Vorhaltungen liess die Wirtschaftskammer nicht auf sich sitzen. Sie liess umgehend beim Zürcher Wirtschaftsrechts-Professor Andreas Abegg ein Gegengutachten erstellen, das schon fünf Tage später vorlag. Fazit dieses Gutachtens: Die Mitgliedschaft der beiden Kliniken sei "unproblematisch".

Zwar, so Abegg, müssten sie sich als öffentliche Unternehmen "grundsätzlich neutral verhalten" und dürften sich in politischen Prozessen und Abstimmungskämpfen "nur mit der gebotenen Zurückhaltung äussern". Hingegen dürften sie sich einbringen, "wenn sie in ihren Interessen betroffen sind". Die durch die beiden Spitäler anfallenden Mitgliederbeiträge "im tiefen fünfstelligen Bereich" – Noser sprach von jährlich 20'000 bis 30'000 Franken – seien "verhältnismässig".

Auffällig und doch etwas relativierend am Gegengutachten Abegg ist die wiederholte Einschränkung, dass Eingriffe der Kliniken in politische Prozesse nur dann "nicht zu beanstanden", wenn ihre Interessen tangiert sind.

"Ein für allemal geklärt"

An einer Medienkonferenz sagte Wirtschaftskammer-Direktor sowie Ständerats- und Nationalratskandidat Christoph Buser, es sei ihm "wichtig, dass die Sachlage damit ein für allemal geklärt ist". Der Vorwurf, bundesrechtswidrige Mitgliedschaften zu führen, wäre für seinen Verband schädigend.

Über die tatsächliche Höhe der von den beiden Spitälern geleisteten Mitgliederbeiträge wollte sich Buser nicht äussern, es herrsche Schweigepflicht. Er sagte einzig soviel: Jährlich 35 Franken – für beide Kliniken also 70 Franken – bezahle jedes der 10'000 Mitglieder in einen Aktionsfonds. Mit den Mitgliederbeiträgen würden neben dem Betrieb der Wirtschaftskammer, Dienstleistungen, Grossveranstaltungen wie die Berufsschau, der KMU-Networking-Grill und der Neujahrs-Apéro finanziert.

Wagner: "Wahlpolitisch motiviert"

Wirtschaftskammer-Rechtskonsulent Martin Wagner ging mit dem Noser-Papier scharf ins Gericht: "Ich bin so anständig und nenne es ein Gutachten." Die Kritiker der Mitgliedschaft der Spitäler wollten ihnen "einen Maulkorb anlegen". Aber: "Ein schweigender Unternehmer hat im Markt keine Überlebenschance."

Zur rechtlichen Rechtfertigung einer Mitgliedschaft verwies Wagner auf Artikel 10 des Spitalgesetzes. Darin werden die Spitäler in ihrer unternehmerischen Tätigkeit als "frei" bezeichnet. So können sie "mit Dritten zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen, einzelne Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einheiten überführen sowie sich an andern Unternehmen beteiligen". Ob auch die Mitgliedschaft in einer politischen Organisation, die die Wirtschaftskammer ohne Zweifel ist, erlaubt ist, wird im Gesetz nicht explizit geregelt.

Wagner bewertete die Analyse Nosers als "wahlpolitisch motiviertes Gutachten", das sich als "Rohrkrepierer" erwiesen habe. Als "daneben" bezeichnete er das Ultimatum an die Regierung, bis Ende Jahr reinen Tisch zu machen: "Der Entscheid über die Mitgliedschaft ist allein Sache des Unternehmens."




Weiterführende Links:
- Mitgliedschaft: Privatpersonen greifen Wirtschaftskammer an
- Wirtschaftskammer: Spital-Mitgliedschaft sei "zulässig"


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In einem Satz


Rebekka Hatzung,
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gewählt worden. 

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Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

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Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.