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"Auf die Schlachtbank geführt": Antipoden Buser, Hoffmann

Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung": Jetzt vor Kantonsgericht

Es geht um die Recherchiermethoden und Anhörungsbereitschaft eines ehemaligen BaZ-Redaktors


Von Peter Knechtli


Vor dem Baselbieter Kantonsgericht begann heute Dienstagmorgen der bisher wohl grösste Medienrechts-Prozess im Kanton. Dabei geht es um eine Lauterkeitsklage der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" (BaZ) und einen damaligen Lokalredaktor.


Journalist Joël Hoffmann (Bild rechts), seit Oktober im Sold von "Saldo", hatte 2018 über Monate in zahlreichen BaZ-Artikeln die Arbeitsmarktkontrolle, das allgemeine Geschäftsgebaren und die schwer durchschaubare Struktur der Wirtschaftskammer Baselland sehr scharf kritisiert. Zu kritisch und inhaltlich unkorrekt, fand der klagende Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser (Bild links), wie er OnlineReports erklärte: "Wir wurden auf die Schlachtbank geführt."

Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs

 

Die 18-seitigen Rechtsbegehren führen rund ein Dutzend Artikel auf, in denen die Wettbewerbsstellung der Wirtschaftskammer verletzt worden sei. In 30 Fällen macht die Klägerin Wettbewerbsverletzungen in Print, Online und Social Media geltend und verlangt die Löschung zahlreicher Artikel oder zumindest von Passagen daraus. Die "Basler Zeitung" habe, was sie bestreitet, eine "Kampagne" gegen den Dachverband des Baselbieter Gewerbes geführt.
 

In der Zeugenbefragung vor der Zivilrechtlichen Abteilung heute Dienstagmorgen ging es vor allem um die Frage, ob auf Anordnung der Wirtschaftskammer jene Firmen besonders streng ins Kontroll-Visier genommen wurden, die keinem angeschlossenen Verband angehören. Zwei Kontrollpersonen, die als Zeugen in einem Fall von Wintersingen im Mai 2017 von Kantonsgerichts-Präsident Roland Hofmann befragt wurden, ergaben keine Anhaltspunkte auf Direktiven aus dem "Haus der Wirtschaft".


Heftiges Wortgefecht zwischen Anwälten

 

Der vom BaZ-Journalisten zur Stützung seiner These befragte Rechtsprofessor und Sozialversicherungs-Experte Thomas Gächter bestätigte als Zeuge einige ungünstige Aussagen über die Wirtschaftskammer ("komplexe, unübersichtliche Struktur") und ihre Familienausgleichskasse ("höhere Beitragsansätze als andere Kassen"), nicht aber einige indirekte Zitate, die zu zugespitzt erscheinen.

Im späteren Morgen trafen sich die Parteien unter Ausschluss der Medienvertreter zu Vergleichsgesprächen. Bisher waren solche Verhandlungen an den grundsätzlichen Positionen der Parteien gescheitert oder gar nicht erst zustande gekommen.

Unversöhnliche Standpunkte

Wie unversöhnlich die Standpunkte auch heute Morgen noch waren, zeigte ein kurzes, aber heftiges Wortgefecht der Anwälte: Adrian Bachmann, der Rechtsvertreter der Wirtschaftskammer, warf BaZ-Gegenanwalt Oscar Amstad in der Befragung eines Kontrolleurs vor, "Inquisition" zu betreiben.

Die Antipoden Buser und Hoffmann kamen sich im Gerichtssaal nur räumlich nahe – Seite an Seite in einem Abstand von zwei Metern.

Prozessuale Unruhe

Nachdem ein Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht die Zustimmung von Klägerin und Beklagten gefunden hatte, verlief die Parteibefragung am Nachmittag recht unruhig und schubweise emotional. Prozessuale Interpretationen führten dazu, dass sich die drei Hauptakteure immer wieder ins Wort fielen.

Einmal verweigerte der Vorsitzende dem BaZ-Verteidiger eine Befragung seines Klienten, ein andermal musste er den Wirtschaftskammer-Anwalt abrupt unterbrechen. "Kann ich Fragen stellen?", erkundigte sich Bachmann beim Präsidenten. Als dieser mit einem scharfen "Nein!" ausbremste, kräuselte Genüssliches um die Mundwinkel des Gegenanwalts.

Kritik in "intensiver Kadenz"

In der hitzigsten Phase des ersten von zwei Prozesstagen schälten sich die Kernaspekte der Klage am deutlichsten heraus. Im Zentrum steht der Vorwurf, BaZ-Redaktor Hoffmann habe gegen die Wirtschaftskammer und deren Direktor eine Medienkampagne angezettelt und dabei Buser entgegen den Regularien des Schweizer Presserats unzureichend und letztlich gar nicht mehr mit den Vorwürfen konfrontiert.

Richter Hofmann interessierte sich gezielt für die "intensive Kadenz" der Artikelserie, die im ihrem Verlauf den "offensichtlichen Aktualitätsbezug" habe vermissen lassen. Der Autor wies den Kampagne-Vorwurf zurück ("ich hatte nie die Absicht, die Wirtschaftskammer zu zerschlagen"). Auf die Frage, weshalb die Serie plötzlich abbrach, meinte Hoffmann: "Ganz einfach – die Recherche war fertig."

Wiederholungs-Rüge durch Presserat

Sein Anwalt Amstad wies immer wieder relativierend darauf hin, dass die "Basler Zeitung" auch zahlreiche "positive Artikel" über die Wirtschaftskammer geschrieben habe. Ausgedeutscht: Dies wiege die negativen auf.

Zum Schluss liess Busers Rechtsvertreter noch ein kleines Bömbchen platzen als Indiz dafür, dass es Hoffmann mit der Befolgung des Anhörungsgrundsatzes auch anderweitig nicht gebührend ernst genommen habe: Hoffmann war deswegen vom Presserat bereits wiederholt gerügt worden – zum letzten Mal dieses Frühjahr wegen einer Beschwerde des Basler Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger.

Der BaZ-Chefredaktor fehlte

Die "Basler Zeitung" scheint den Fall tiefzustapeln. Ein Berichterstatter in eigener Sache sass nicht im Gerichtssaal. Chefredaktor Marcel Rohr liess sich als Parteivertreter nicht blicken; diese Funktion übernahm der damalige Lokalchef Thomas Dähler.

Morgen Mittwochmorgen folgen die Plädoyers der Parteien. Das Urteil wird erst Tage später bekannt. Im Prozess geht es, ausser der Erstattung eines Teils des Gewinns nicht um Geldforderungen, sondern um Fragen wie die Feststellung des unlauteren Wettbewerbs, die Löschung von Artikeln oder Passagen, die Publikation des Urteils sowie um die Forderung nach einem Verbot, bestimmte Behauptungen zu wiederholen.

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19. Oktober 2021


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In einem Satz


Rebekka Hatzung,
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zur neuen Präsidentin
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Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

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Die 56-jährige Baslerin
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Cemi Thoma wird ab
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Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

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Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
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Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
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