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Gewiefter Stratege: FDP-Landrat Andreas Dürr.

Taktik und Zufall bestimmen die Richterwahlen am Baselbieter Kantonsgericht

Bei der Besetzung der Präsidien am Zivilgericht und an der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht agieren die Freisinnigen geschickt. Die Mitte droht hingegen, leer auszugehen.


Von Thomas Gubler


Am Kantonsgericht müssen demnächst zwei Gerichtspräsidien neu besetzt werden – erst das Zivilgerichtspräsidium von Christine Baltzer (FDP) und wenig später das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (VV) von Franziska Preiswerk-Vögtli (Mitte).

Beide Präsidentinnen feiern kurz nacheinander ihren 70. Geburtstag und erreichen somit die Altersgrenze. Weil die Gerichtspräsidien im Kanton Baselland jedoch nach einem Gentlemen's Agreement besetzt werden, das den Parteienproporz berücksichtigen soll, ist die Wahl für diese Posten durch den Landrat weitgehend eine politische.

Und wo Politik im Spiel ist, ist Taktik nicht fern. Auch deshalb droht der Mitte bei der Neubesetzung der genannten Präsidien die Rolle der Verliererin. Die Partei hat in der Vergangenheit möglicherweise zu hoch gepokert und riskiert nun, leer auszugehen.

 

Das Präsidium von Peter Meier und Armin Meyer

 

Ursprünglich bestand nämlich bei den Freisinnigen der Plan, dass die beiden Präsidentinnen Christine Baltzer und Franziska Preiswerk gemeinsam zurücktreten sollen. Um dann abzutauschen: Baltzers Zivilrechts-Präsidium (70 Prozent) für die Mitte und das Präsidium an der VV (100 Prozent) für die FDP. 

Nach Peter Meiers Rücktritt im Jahr 2008 hatte die FDP keinen geeigneten Kandidaten für seine Nachfolge. So erbte die Mitte (damals noch CVP) das VV-Präsidium. Weil die Freisinnigen zu jener Zeit an den Gerichten tendenziell eher übervertreten waren, spielte das für sie keine grosse Rolle.

Das hat sich mittlerweile geändert. Abgesehen davon war für die FDP immer klar, dass sie den Vorsitz in der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die in vielen Fällen öffentlich berät, bei der nächsten Gelegenheit zurückholen will. Schliesslich handelt es sich um das vielleicht wichtigste, auf jeden Fall politisch bedeutsamste Gerichtspräsidium im Kanton. Zudem haben sowohl Peter Meier als auch sein Vorgänger Armin Meyer, ebenfalls ein Freisinniger, in der Baselbieter Rechtssprechung Spuren hinterlassen.

Die damalige CVP mochte jedoch bei diesem Handel nicht mitmachen. Stattdessen wollte sie den bestehenden Zustand zementieren und das Präsidium dauerhaft in ihrer Hand behalten. Sie glaubte, über einen Kandidaten für die Nachfolge von Franziska Preiswerk zu verfügen.

 

Gerichtserfahrung gefragt

 

Seit einigen Wochen liegt nun die Vorlage zur Neubesetzung des Präsidiums von Christine Baltzer per 1. August 2024 vor. Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger soll im Mai vom Landrat gewählt werden. Und fast scheint es, als ob sich die Geschichte wiederholen könnte – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen. 

Die FDP macht wiederum geltend, sie verfüge derzeit über keine geeigneten Kandidaten für das Amt. Der Chef der FDP-Fraktion im Landrat, Andreas Dürr, sagt zu OnlineReports: "Gesucht wird ausdrücklich jemand mit Gerichtserfahrung. Und da hat sich aus unseren Reihen niemand gemeldet."

Nun will es aber der Zufall, dass die EVP, die anstelle der FDP gemäss dem Gentlemen's Agreement zum Handkuss käme, in der Person von Kantonsrichterin Susanne Afheldt eine ausgewiesene Kandidatin stellen könnte. "Und da würden wir im Interesse der Gerichte zurückstehen", sagt Dürr. 

Von Seiten der EVP dürfte kaum Widerstand gegen dieses Szenario zu erwarten sein. EVP-Vizepräsidentin und Landrätin Andrea Heger gibt zwar zu bedenken, dass eine mögliche Kandidatur für das Gerichtspräsidium noch in den zuständigen Parteigremien diskutiert werden müsse. Dies dürfte aber reine Formsache sein.

 

Konzentration auf die VV

 

Ganz selbstlos ist der Verzicht der Freisinnigen allerdings nicht. Denn sie gehen klar davon aus, dass sie gemäss Gentleman's Agreement beim Rücktritt von Franziska Preiswerk wieder dran sind und dann mit Sicherheit ihre Ansprüche geltend machen werden. "Bekanntlich wollten wir das VV-Präsidium schon immer. Und jetzt hat uns der Zufall in die Hände gespielt", sagt Andreas Dürr.

Über allfällige Personen, die für das VV-Präsidium infrage kommen, mag sich Dürr noch nicht äussern. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Freisinnigen im entsprechenden Moment durchaus in der Lage sind, für ihr Wunschpräsidium auch einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren.

Opfer dieser Zufälle – oder womöglich der freisinnigen Taktik – dürfte dann die Mitte sein.

9. April 2024

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"Frischer akademischer Geist"

Susanne Afheldt wäre eine ausgezeichnete Kandidatin mit breiter Erfahrung. Ob die Besetzung mit Barbara Jermann weiterzuführen ist, ist für mich fraglich; deren Qualität überzeugt keinesfalls.

Was die Besetzung der VV-Abteilung angeht: Der ausgezeichnete Richter Dieter Freiburghaus von der SV-Abteilung könnte dorthin wechseln. Verfassungsrechtliche Fragen wären bei ihm sehr gut aufgehoben und "frischer akademischer Geist" täte der Abteilung VV allemal gut.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Gewaltentrennung gewährleistet?"

Ist es nicht traurig (wenn nicht eigentlich unhaltbar), dass politische Taktik und Zufall letztlich bestimmen soll, wer richtet? Ist damit die Gewaltentrennung überhaupt noch gewährleistet? Kann nicht einfach Qualifikation massgebend sein? Oder sind die Gesetze dermassen unklar, dass nur Politik – die politische Orientierung der Richter – sie auszulegen vermag?


Peter Waldner, Basel

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Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

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Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

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Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.