Basel weiterhin auf Rot-Grün-Kurs: Grüne Ackermann gewählt

Drei Bisherige wiedergewählt, zwei Neue in der Regierung: Wessels und Dürr müssen in den zweiten Wahlgang

Von Peter Knechtli

Bei den Basler Regierungsratswahlen wird ein Sieg von Rot-Grün wahrscheinlich: Elisabeth Ackermann (Grüne) und Conradin Cramer (LDP) schafften als Neue die Wahl auf Anhieb. Auch bei der Wahl des Regierungspräsidiums hat die Grüne Elisabeth Ackermann die Nase deutlich vorn. Hans-Peter Wessels (SP), Baschi Dürr (FDP) und SVP-Grossrat Lorenz Nägelin müssen in den zweiten Wahlgang.

Fünf Kandidierende haben heute Sonntag im ersten Durchgang die Wahl geschafft: Die Bisherigen Eva Herzog (SP, 33'576 Stimmen), Christoph Brutschin (SP, 29'448 Stimmen), Lukas Engelberger (CVP, 26'635 Stimmen), der neu Kandidierende Conradin Cramer (LDP, 24'078 Stimmen) und Elisabeth Ackermann (Grüne, 23'546 Stimmen) haben das Absolute Mehr von 23'422 Stimmen übertroffen. Cramer wird den Sitz seines Parteikollegen Christoph Eymann beerben, Ackermann jenen des Grünen Guy Morin.

Auf Platz sechs liegt Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP, 22'550 Stimmen) und auf Platz sieben Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP, 21'090 Stimmen). Die "Basta"-Kandidatin Heidi Mück ("Basta", 18'105 Stimmen) liegt mit einem Abstand zurück, aber noch vor SVP-Kandidat Lorenz Nägelin (SVP, 17'269 Stimmen) und der Grünliberalen Martina Bernasconi (14'115 Stimmen).

Abgeschlagen gingen Christian Mueller (FUK, 6'414 Stimmen) und Eric Weber (VA, 3'247 Stimmen) aus der Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,2 Prozent (2012: 41,5 Prozent). Der zweite Wahlgang findet am 27. November statt.

Ackermann deutlich vor Dürr

Der Sieges-Trend zeigt sich auch bei der Wahl ins Regierungspräsidium. Elisabeth Ackermann liegt mit 17'473 Stimmen zwar noch deutlich unter dem Absoluten Mehr von 21'525 Stimmen, schaffte aber einen deutlichen Vorsprung zu ihrem freisinnigen Konkurrenten Baschi Dürr (14'017 Stimmen). Demgegenüber blieb die Grrünliberale Martina Bernasconi (3'682 Stimmen) deutlich abgeschlagen. Ohne jede Chance blieben Eric Weber (VA, 1'414 Stimmen) und Christian Müller (FUK, 1'206 Stimmen).

"Mit einem so guten Ergebnis habe ich nicht gerechnet", sagte Elisabeth Ackermann kurz nachdem sie freudestrahlend ihr Resultat vom Grossbildschirm im Kongress-Zentrum zur Kenntnis genommen hatte. "Ich habe immer mit einem zweiten Wahlgang gerechnet." Jetzt gebe es "nochmals fünf Wochen voll Wahlkampf".

"Präsidium wird stärker thematisiert"

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr zeigte sich froh, dass der "lange und intensive Wahlkampf" fürs erste abgeschlossen ist. Er habe für sich "einen zweiten Wahlgang nie ausgeschlossen", auch wenn er jetzt "ein bisschen Enttäuschung" verspüre. Es sei allerdings "nicht ganz zufällig, dass der Baudirektor und der Sicherheitsdirektor in den zweiten Wahlgang müssen". Es seien auch "Fehler von mir persönlich dazu gekommen". Ob die gegen ihn geführte "Kampagne" den Ausschlag für sein mageres Resultat gab, sei "Spekulation". Es wäre aber "billig, zu behaupten, ohne diese Berichterstattung wäre ich im ersten Wahlgang glanzvoll gewählt worden". Das Ziel bleibe weitehrin eine bürgerliche Mehrheit, fügt Dürr hoffnungsvoll an.

Auf die Frage, ob er auch für das Präsidialdepartement nochmals kandidiere, sagte Dürr: "Ich stehe dafür zur Verfügung. Am Schluss müssen die Parteien entscheiden." Zwar liege Elisabeth Ackermann "klar vorn, wozu ich ihr auch gratuliere", gleichzeitig lägen beide deutlich unter dem Absoluten Mehr. Die Funktion des Präsidiums, glaubt Dürr, "wird im Hinblick auf den zweiten Wahlgang stärker thematisiert".

Gegenüber OnlineReports sagte Lorenz Nägelin, sein Ergebnis sei "das, was man erwarten durfte". Immerhin habe er dieses Jahr doppelt so viele Stimmen geholt als vor vier Jahren. "Also habe ich auch von Bürgerlichen Stimmen gekriegt." Links habe wegen seiner Kandidatur "Angst gekriegt und deswegen besonders mobilisiert". Zum zweiten Wahlgang am 27. November werde er noch einmal mit Baschi Dürr antreten: "Dann werden die Karten neu gemischt. Wir werden die Strategie nicht ändern."

Nochmals für Vierer-Ticket kämpfen

CVP-Präsidentin Andrea Strahm zeigte sich gegenüber OnlineReports "sehr froh" darüber, dass ihr Kandidat Lukas Engelberger, er st zwei Jahre im Amt, die Wiederwahl so deutlich schaffte. "Wir haben das auch so erwarten können, weil er einen sehr guten Job macht".

Die bürgerliche Allianz von SVP, LDP, FDP und CVP will sich aber noch nicht geschlagen geben und versuchen, mit Dürr und Nägelin "im zweiten Wahlgang doch noch bürgerliche Mehrheit hinzukriegen". Eine bürgerliche Mehrheit würde Engelbergers Arbeit – beispielsweise bei der Bildung einer Spital-Aktiengesellschaft – deutlich erleichtern. Die CVP-Parteileitung will dieses Vorgehen ihrer Basis an der Parteiversammlung morgen Montagabend schmackhaft machen. Strahm attestierte, dass Rot-Grün "offensichtlich gut mobilisiert" hat.

Andrea Strahm, die den Sprung in den Grossen Rat nicht schaffte, lässt die Frage noch offen, ob sie sich kommenden Frühling als Parteipräsidentin der Wiederwahl stellen will.

Zurückhaltender FDP-Präsident

FDP-Präsident Luca Urgese musste "von Anfang an damit rechnen, dass Baschi Dürr in den zweiten Wahlgang muss, da man als Sicherheitsdirektor über vier Jahre exponiert ist". Die "Kampagne" der letzten Wochen – Dienstwagen, Lohnausweise, sexuelle Exzesse im Korps – habe sich "vielleicht auch etwas negativ auf das Ergebnis ausgewirkt. "Aber es ist noch gar nichts verloren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Dürr nach dem zweiten Wahlgang Regierungsrat bleibt."

Zu Dürrs Chancen als Regierungspräsident wollte sich Urgese nicht konkret äussern. Es werde im Verlaufe des heuten Sonntagnachmittags "entschieden, wie wir vorgehen werden". Auf die Frage, ob Dürr eventuell für das Präsidium nicht mehr antreten werde, wolle der Parteipräsident "noch keine Aussage machen". Dasselbe gelte auch für die Frage, ob der nur an neunter Stelle liegende SVP-Kandidat Lorenz Nägelin nochmals antreten soll.

Urgese gratulierte gleichzeitig den Liberalen LDP, denen es "deutlich besser als uns gelungen ist, die liberale Wählerbasis zu mobilisieren". Was die Liberalen besser gemacht haben als die Freisinnigen, darauf hat Urgese "heute noch keine gute Antwort".

Glückliche LDP-Liberale

"Sehr glücklich" zeigte sich LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein darüber, dass Grossrat Conradin Cramer gleich im ersten Wahlgang den Sprung in die Exekutive schaffte und damit den Sitz seines zurücktretenden Parteikollegen Eymann souverän verteidigte. "Es ist nicht üblich, dass ein neuer Kandidat, den man nicht so kennt, gleich auf Anhieb gewählt wird." Überrascht sei sie über das relativ schlechte Ergebnis von SVP-Kandidat Lorenz Nägelin, nachdem die vier bürgerlichen Kandidaten immer zusammen aufgetreten sind.

Es sei klar, dass die SVP mit Regierungsmandaten in vielen Kantonen Mühe habe. Dies betreffe insbesondere Kantone, "in denen die SVP nicht so stark ist". In Basel, so von Falkenstein weiter, "wollen die Wählerinnen und Wähler halt keinen SVP-ler in der Regierung". Die Wahl Baschi Dürrs im zweiten Wahlgang würde die freuen, "aber ob es reicht, ist offen".

Eine Absage an die SVP

Dass er – wie schon vor vier Jahren – zum zweiten Mal das zweitbeste Ergebnis erzielt hatte, ist für Wirtschafts- und Sozialminister Chrstoph Brutschin ein Zeichen der Kontinuität und Stabilität. "Ich bin vor allem froh, dass der prognostizierte Rechtsrutsch im Parlament nicht eintritt."

Das schlechte Eegebnis von Lorenz Nägelin hält Brutschin für "eine Absage an die SVP in diesem Kanton". Im Wahlkämpf hätten ihm viele Bürgerliche hinter vorgehaltener Hand anvertraut, Nägelin erhalte ihre Stimme nicht. Zwar seien die bürgerlichen Parteispitzen "beeindruckend geschlossen gewesen, aber an der Basis hörte man anderes". Dass es "Basta"-Kandidatin Heidi Mück schaffte, sich leicht vor Nägelin zu schieben, sei für ihn "eine freudige Überraschung".

Für das Regierungspräsidium stellt Brutschin einen unerwartet grossen Vorsprung Ackermanns vor Dürr fest, was für den Freisinnigen "sicher anspruchsvoll ist, diesen Vorsprung aufzuholen". Mitgefühl zeigte Brutschin bezüglich der Negativ-Schlagzeilen gegen Dürr in den letzten Wochen. "das hat mich sehr betroffen gemacht und ich hoffe, dass er Mut fassen mag und engagiert in den zweiten Wahlgang steigt".

"Bürgerliches Viererticket ist gescheitert"

Für den SP-Nationalrat und früheren SP-Kantonalpräsidenten Beat Jans steht fest, dass "das bürgerliche Viererticket-Konzept gescheitert ist". Wären die Bürgerlichen mit einem starken Vierer-Ticket ohne SVP angetreten, "hätte es vielleicht anders ausgesehen". Auch "die BaZ ist wieder einmal gescheitert", fügte Jans an.

Hans-Peter Wessels ist "nicht überrascht", dass er zum zweiten Wahlgang antreten muss, "enttäuscht aber sehr wohl". "Freudig überrascht" sei er hingegen vom "grossen Erfolg der rot-grünen Regierungs-Liste", sagte er zu OnlineReports. Dies sei "gesamthaft ein hervorragendes Resultat für unsere Regierungs-Mehrheit". Er sei zuversichtlich, so Wessels weiter, im zweiten Anlauf zu dieser Mehrheit beitragen zu können. Rot-grünen Schwung erhofft sich Wessels vor allem durch die zusätzliche Auseinandersetzung um das Regierungspräsidium.

Regierungsrat: Ergebnisse 1. Wahlgang vom 23. Oktober 2016:
 

	2016	2012/14
Eva Herzog (SP)	33'576	30'182
Christoph Brutschin (SP)	29'448	26'618
Lukas Engelberger (CVP)*	26'635	18'387
Conradin Cramer (LDP)	24'078
Elisabeth Ackermann (Grüne)	23'546
Hans-Peter Wessels (SP)	22'550	24'887
Baschi Dürr (FDP)	21'090	17'038
Heidi Mück ("Basta")	18'105
Lorenz Nägelin (SVP)	17'269	7'852
Martina Bernasconi (GLP)*	14'115	11'692
Christian Mueller (FUK)	6'414	2'129
Eric Weber (VA)	3'247	1'905

* Ersatzwahl Juni 2014
Absolutes Mehr: 23'422 Stimmen

 

Regierungspräsidium: Ergebnisse 1. Wahlgang vom 23. Oktober 2016:
 

	2016
Elisabeth Ackermann (Grüne)	17'473
Baschi Dürr (FDP)	14'017
Martina Bernasconi	3'682
Eric Weber (VA)	1'414
Christian Mueller (FUK)	1'206
Conradin Cramer (LDP)	321
Eva Herzog (SP)	194
Lorenz Nägelin (SVP)	183
Verschiedene	590

Absolutes Mehr: 21'525 Stimmen
 

Der Wahl-Kommentar von Peter Knechtli

Weiterführende Links:

"Keine Lust auf Völkisches"

SVolksPartei im RR und rechtsaussen Volksaktion (bye, bye Eric Weber) im GR blieben aussen vor. Das Stimmvolk hatte offensichtlich keine Lust auf Völkisches. Basel liebt nun mal seine Stop-and-Go Politlandschaft über alles. Nach den rechtsbürgerlichen Polemiken im Vorfeld der Wahlen haben Herr und Frau Basler sich offenbar gesagt: Jetzt erst recht Rot-Grün!

"Schon früher so prognistiziert"

Ich habe früher schon an dieser Stelle prognostiziert, dass das so genannte bürgerliche Viererticket nur vor den Wahlen medial funktioniert, am Wahltag aber alle bürgerlichen Parteien nur die eigenen Kandidaten unterstützen werden, jeder ist sich dann der Nächste, um ja nicht aus Rang und Traktanden zu fallen. Und genau so ist es gekommen.