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"Wurzelbehandlung gestartet": JSD-Vorsteherin Stephanie Eymann.

Rot-Grün scheitert: Keine PUK für die Polizei Basel-Stadt

Die Kritik am "Bericht Schefer" wächst. Die bisher aufgedeckten Missstände reichen dem Parlament nicht, um das schärfste Kontrollinstrument einzusetzen. Und es gibt Wahlkampf-Vorwürfe aus den eigenen Reihen.


Von Jan Amsler


Die Debatte um die Missstände bei der Basler Polizei wechselt die Richtung. Als Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, zusammen mit einer Deutschen Polizeidirektorin und einer Juristin im Juni einen Bericht mit happigen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen veröffentlichte, war der Aufschrei im ganzen Land gross. Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann ergriff rasch Massnahmen und zog den Kommandanten Martin Roth und weitere Leitungsmitglieder von ihren Posten ab. Doch nun wächst die Kritik am sogenannten Bericht Schefer.

"Der Bericht weist schwere Mängel auf", sagt SVP-Grossrat und Regierungskandidat Stefan Suter am Mittwoch in der Parlamentssitzung. Er kritisiert scharf, dass Schefer die Protokolle der Untersuchung vernichtet hat. Die "grosse Tragweite", die es benötigt, um eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu rechtfertigen, sei nicht gegeben. Zudem sage Schefer selbst, dass die meisten Korps-Angehörigen ihre Arbeit gut verrichten würden, hiess es von anderer Seite.

SP und das Grün-Alternative Bündnis (GAB) hatten beantragt, eine PUK einzusetzen. Doch der Vorstoss ist im Grossen Rat erfolglos: Die Mitglieder lehnen ihn mit 52 Nein- und 44 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

 

Grüner rügt eigene Partei: "Wahlkampf-Manöver"

 

SP-Mitglieder weisen auf einen Widerspruch hin: Wenn der Bericht Schefer nun ungenügend sein soll – worauf stützt dann Eymann ihre Personalentscheide? Dennoch bleibt die Ratslinke mit ihrer Argumentation allein. Sie fordert eine Aufarbeitung, um Transparenz und damit Vertrauen in "das Gewaltmonopol" und "eine der sensibelsten Institutionen" im Staat zu schaffen, wie etwa GAB-Politiker Nicola Goepfert mahnt. Es brauche "eine Wurzelbehandlung"; es reiche nicht, sich nur um den Zahn zu kümmern, sagt SP-Fraktionschefin Michela Seggiani. Die Untersuchung könne auch das Problem mit dem massiven Unterbestand angehen.

Erstaunlich ist der Auftritt des Grünen-Politikers Oliver Thommen: Er wirft seiner Partei, der SP und Basta vor, ein "reines Wahlkampf-Manöver" zu betreiben und Stimmung gegen eine Regierungsrätin zu machen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine PUK, die Verantwortung liege bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Auch andere sehen im Vorstoss ein Misstrauensvotum gegen die GPK.

Thommen ist nicht der einzige, der ausschert. Laurin Hoppler und Anouk Feurer vom Grün-Alternativen Bündnis enthalten sich bei der Abstimmung, genauso Tim Cuénod. Der SP-Grossrat ist Präsident der GPK.

Ansonsten sind die Parteien geschlossen: Rechts von Rot-Grün sprechen sich die Fraktionen gegen die PUK aus.

 

Eymann: Keine "Dentalhygienikerin"

 

Stephanie Eymann ist der Meinung, die Missstände lägen "ungeschminkt" auf dem Tisch. Sie bezweifelt, dass eine PUK einen Mehrwert bringen könnte, stattdessen würde sie Ressourcen binden. Diese benötige es jedoch, "um den Weg in die Zukunft zu beschreiten".

Anders als Seggiani sei sie nicht "als Dentalhygienikerin unterwegs", aber die Wurzelbehandlung sei gestartet: Eine Taskforce mit Ex-Luftwaffenchef Aldo Schellenberg ist initiiert, und Interimskommandant Thomas Würgler hat am Montag seine Arbeit aufgenommen.

Gegen eine PUK spricht auch, dass die Kommission die Untersuchungen erst im kommenden Jahr aufnehmen könnte, während die GPK sich bereits an die Arbeit gemacht hat. Doch das jetzige Nein zur PUK schliesst nicht aus, dass die Politik später auf den Entscheid zurückkommt. Dies hängt vor allem davon ab, was die Untersuchungen weiter zutage fördern. Oder in den Worten Thommens: "Bewahren wir einen kühlen Kopf und untersuchen dann, wenn es wirklich etwas zu untersuchen braucht."

Die PUK ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Seit der Einführung 1992 kam sie erst zwei Mal zum Einsatz: 2020 wegen des Biozentrums und 2003 wegen Vorkommnissen bei der Pensionskasse des Staatspersonals.

11. September 2024

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Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

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BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

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In einem Satz


Rebekka Hatzung,
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zur neuen Präsidentin
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Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.