Wirtschaftskammer Baselland: Vorsicht geboten!
Von PETER KNECHTLI
Die Wirtschaftskammer Baselland ist ein klare Interessens-Organisation. Sie ist das, was in englischer Sprache als pressure group bezeichnet wird – eine Institution, die politisch Druck macht. Sie macht sich vor und noch mehr hinter den Kulissen für die Interessen der kantonalen KMU-Betriebe stark. Das ist fraglos ihr gutes Recht – genauso wie es das Recht der Gewerkschaften ist, für die Interessen der Arbeitnehmenden Dampf zu machen.
Doch beide Institutionen, die zusammengefasst als gewerbliche Sozialpartner bezeichnet werden können, sind ungleiche Partner. Die Gewerkschaften haben andere Stärken, aber die Wirtschaftskammer mit ihrem Nimbus einer "Überregierung" hat ungleich viel mehr Einfluss, finanzielle und personelle Ressourcen, ein unschlagbares PR-Institut als Profit-Center und eine unvergleichlich grössere Präsenz in und leichteren Zugang zu den Medien.
Die Wirtschaftskammer hat somit auch professionellere Möglichkeiten, ihre Botschaften zu platzieren und den politischen Entscheidungsträgern den Tarif durchzugeben. An ihrem Parade-Anlass, dem "Tag der Wirtschaft", macht neben einem Mitglied des Bundesrates die ganze Kantonsregierung ihre Aufwartung – an Gewerkschafts-Veranstaltungen bestenfalls ein linker Regierungsrat, sofern überhaupt vorhanden.
"Bundesrat und Kantonsregierung liessen
die Kritik stumm über sich ergehen."
Am diesjährigen "Tag der Wirtschaft", eine Art chinesischer Volkskongress des Baselbieter Gewerbes, wohnten vor einer Woche über 2'000 KMU-Vertreter einer perfekt orchestrierten Polit-Show bei. Mit von der Partie: der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und die gesamte Baselbieter Regierung.
Der kantonale Dachverband der KMU-Betriebe ist traditionell angriffig, und das ist auch gut so. Aber am diesjährigen "Tag der Wirtschaft" hat er den Bogen überspannt. Mehrere Sprechende zogen in ihren Vorten über "Bürokratenhirne" und Formular produzierende Angestellte der öffentlichen Verwaltungen her, die eher einer verbalen Attacke gleichkamen.
Staunend war zu beobachten, wie der Herr Bundesrat und die Baselbieter Kantonsregierung in corpore unten in der Loge der St. Jakobshalle sassen, die Kapuzinerpredigten stumm über sich ergehen liessen – und ihnen noch applaudierten: Muss man die Wirtschaftskammer dazu beglückwünschen, dass sie damit die realen Einflussverhältnisse offenlegte – nämlich der Dachverband als Wegweiser und die politischen Instanzen als seine Willensvollstrecker? Oder geht es um Selbstinszenierung, die nicht ganz ernst genommen zu werden braucht?
Wenn hohe Behördemitglieder pauschale Angriffe gegen Staatsdiener widerspruchslos hinnehmen, statt sich hinter ihr Personal zu stellen, tragen sie zur Klimaverschlechterung in ihren eigenen Amtsstuben bei. Dabei wäre es ein Einfaches, daran zu erinnern, dass erstens weitgehend die eigenen bürgerlichen Mehrheiten für Bürokratie-Wachstum verantwortlich sind, und dass zweitens Milliarden von Staatsgeldern in Aufträge an KMU-Betriebe fliessen.
Die Wirtschaftskammer hat für ihre KMU-Mitglieder in den letzten Jahrzehnten bemerkenswert viel erreicht. Aber einige Indizien weisen darauf hin, dass die verschärfte Rhetorik und der wachsende Definitionsanspruch bei einer möglicherweise wachsenden Zahl angeschlossener Betriebe und politischer Anhänger nicht mehr auf ungeteilte Zustimmung stossen. Auch wenn drinnen im Saal Applaus dröhnte: In der Warteschlange vor Veranstaltungsbeginn war hinter vorgehaltener Hand die Bezeichnung "Worthülsen-Festival" zu hören, andere sprachen von "Polit-Folklore".
Stärker als früher sieht sich die Wirtschaftskammer Medien-Vorwürfen und parlamentarischen Anfragen im Zusammenhang mit Tätigkeiten ihrer IT-Abteilung, der Intransparenz ihres Firmengeflechts, der Baustellenkontrolle und der Übernahme von staatlichen Aufgaben bei der Verwaltung und Koordination des kantonalen Energiepakets konfrontiert.
Wenn die Wirtschaftskammer ihre mächtige Position auf Dauer behaupten will, sollte sie ihren Grossanlässen künftig mehr Wert- und Nachhaltigkeit verleihen, indem sie die Sorgen der KMU-Betriebe vertiefter dokumentiert, ihnen auf den Grund geht, Verantwortliche für Missstände konkret benennt – und vielleicht auch eine prononcierte Gegen-Position zulässt, statt pro domo-Diskussionen zu führen, die faktisch gar keine sind. Weshalb nicht auch ein offenes Mikrofon für kontroverse Meinungen aus der Basis?
Es ist keine Frage, dass der Papier- und Erhebungsaufwand in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen ist und den Gewerbebetrieben immer mehr produktive Zeit wegfrisst. Ebenso ist es legitim, diesen Zustand zu beklagen wie die Stellenvermehrung in der staatlichen Administrationen nach denselben Massstäben zu hinterfragen, so wie es die private Wirtschaft tut.
Die Wirtschaftskammer steht heute unter verstärkter politischer Beobachtung. Als mit Abstand mächtigste Polit-Lobby im Kanton trägt sie auch eine erhebliche Verantwortung für den politischen Stil und die Kultur der Beziehungen zwischen der Privatwirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen. Statt Bürokratie-Bashing, das wir nun zu Genüge gehört haben, sind konkrete, ernste Lösungsansätze gefragt. Sonst sind wir in zehn Jahren kein einziges unnötiges Formular los.
9. September 2015
"Der Staat als Steigbügelhalter"
Die Beobachtungen des Onlinereports-Gründers und –Redaktors wie die Kommentare von Barbara Umiker und Ueli Pfister kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Ich habe den Aufstieg von Hans Rudolf Gysin vom kleinen Gewerbesekretär zum allmächtigen Direktor der Wirtschaftskammer, Präsidenten des Hauseigentümer-Verbands, zum Einflüsterer der "Baselbieter Steuerzahler", zum jahrzehntelangen "Aushängeschild" der Berufsschau in Liestal und Pratteln hautnah miterlebt. Bei der Berufsschau konnte er alle zwei Jahre sechsstellige Beiträge (wachsend) von der EKD bzw. BKSD – vom Staat – einheimsen. Und dies immer im Oktober - kurz vor den Nationalratswahlen! Der Staat als Steigbügelhalter des Königs von Pratteln!
Persönlich habe ich miterlebt, wie Hans Rudolf Gysin um einzelne komplizierende Paragraphen bei den Familienzulagen gefeilscht hat. "Seine" Familienausgleichskasse 114 hat sich zu einer Bürokratie par excellence entwickelt. Nach dreissigjähriger Mitgliedschaft in der FDP musste ich persönlich erfahren, dass nur Mitglieder oder Sympathisanten der Wirtschaftskammer aus dem Baselbiet ein Delegiertenamt in der FDP Schweiz erhalten. Vor zwanzig Jahren zählte die FDP Baselland noch etwa 25-33 Prozent "Beamte" und LehrerInnen, jedenfalls bei den Aufmärschen an den kantonalen Delegierten-Versammlungen. Wie mir die kürzlich verstorbene Waadtländer Ständerätin Christiane Langenberger bedauernd erklärte, haben die Vaudois der "Grand Old Party" ihre LehrerInnen und Staatsangehörigen ebenso verloren.
Werner Strüby-Schaller, Aesch
"Sehr bedenkenswerte Warnung"
Ein Volltreffer, diese Charakterisierung – nicht nur der Gespensterszenerie am diesjährigen "Tag der Wirtschaft"! Nein: Es ist eine sehr bedenkenswerte Warnung vor einem Moloch, der ausserhalb von Transparenz und Demokratie in unserem Kanton eiskalt die Karten aus Eigennutz von ein paar Wenigen aufmischt. Jüngstes Beispiel: Die berechtigte Kritik von Gerhard Schafroth in der heutigen BZ am fragwürdigen Dreiecksgeflecht BLKB - Wirtschaftskammer - Finanzdirektion BL im Zusammenhang mit der umstrittenen Staatsgarantie.
Ich stimme Barbara Umiker zu von wegen sich schämen sollen – hüben wie drüben. Schämen kann man sich auch für das Jammerbild, welches unser Kanton nach aussen abgibt. Das bestätigte mir kürzlich ein TV-Journalist mit seiner sehr kritischen Beurteilung unseres Kantons und seinem Satz: "Ich sehe in viele Deutschschweizer Kantone rein, habe aber noch keinen schlechter geführten als den der Chirsi-Republik angetroffen." Schämen kann sich aber nur, wer über das nötige Wir-Gefühl und eine gesunde Portion Moral verfügt. Deshalb wahrscheinlich auch die (noch) verhaltenen kritischen Stimmen aus KMU-Kreisen, welche aufkommendes Unbehagen äussern! Ist das Morgenröte?
Ueli Pfister, Gelterkinden
"Regierung applaudiert und kuscht"
Peter Knechtli hat ja so recht! Denn ohne Verwaltung wäre die Wirtschaftskammer gar nichts. Wohin würden dann der Direktor oder sein Vorgänger gehen und sich informieren? Man muss wissen, dass die Spitzen der Wirtschaftskammer auf das Wissen der Verwaltung angewiesen sind und dies auch rege benutzen, sei dies beim Rechtsdienst des Regierungsrates, generell in der Sicherheitsdirektion und in der Baudirektion.
Dass diese Kaderpersonen der Verwaltung inklusive aller Kantonsangestellten dann so geschurigelt werden, ist nicht bloss ein Witz, sondern lamentabel. Die Wirtschaftskammer sollte sich schämen. Und die Regierung, die immer applaudiert und kuscht, kann sich den Altmarktleuten gerade anschliessen. Noch nie wurde das Kantonspersonal so schlecht und respektlos behandelt wie in den letzten Jahren. Die Bürgerlichen sind es auch, die den Kanton finanziell an die Wand gefahren haben und noch fahren – da war ein einzelner Sozi dabei, heute gar keiner mehr.
Dass die Kantonsangestellten folgerichtig dermassen demotiviert sind, habe ich bislang noch nicht erlebt, traurig, traurig.
Barbara Umiker Krüger, Arlesheim
"KMUs stehen für Arbeitsplätze gerade"
Es wäre trotz allem einmal auch "Wert Zu Schätzen", dass es eben die Wirtschaft ist, die KUM´s, welche für unsere Arbeitsplätze gerade stehen und sorgen. Im täglichen globalisierten Konkurrenzkampf. Qualifizierte Kritik an unseren helvetischen und kantonalen, horrenden Bürokratiestatistiken wäre u.d.U. einer guten Diskussionskultur eher zuträglich wäre als (links-grüne)-populistische Häme, inklusive Lobby-Bashing mit der Giesskanne. - Aber vielleicht sind Letztere die bequemeren Stratageme zum (Pyrhus-)Erfolg im Schlagzeilenschlagabtausch als Erstere ?! Bequemer sicher als nüchtern-plausible Evaluation, warum die Bürokratie stärker wächst als die Wirtschaft. Eine Wirtschaft notabene, welche die nötigen Steuergelder für solch problematisches Wachstum zu erwirtschaften hat. - Wer denn sonst?
Hanspeter Mohler-Meyer, Liestal
