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Biozentrum: Überhebliche Basler Regierung

Von PETER KNECHTLI

 

Mit der heftigen Grossrats-Debatte vom Mittwoch ist der gröbste Ärger über die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken bei Bau des Basler Biozentrums zwar etwas verflogen. Aber den Anspruch einer sauberen Aufarbeitung des Debakels kann nur der Grosse Rat für sich erheben. Die Regierung hat in diesem Geschäft komplett versagt und das Klima in der Zusammenarbeit mit dem Parlament nachhaltig beeinträchtigt.
 

Obschon sie Gelegenheit gehabt hätte, ihre Meinung zum minutiösen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zu formulieren und in das während fast drei Jahren erarbeitete Mammut-Dokument einfliessen zu lassen, griff die Regierung taktisch zu einem "Buebe-Trickli", das der freisinnige Fraktions-Chef in der Debatte nicht ohne Berechtigung mit dem Prädikat "fies" etikettierte.


Sie wartete bis zum spätestmöglichen Termin zu – 18 Stunden vor der Plenums-Beratung eines Mammut-Geschäfts –, um dem Grossen Rat einen siebenseitigen Verriss des 317-seitigen PUK-Reports auf den Tisch zu knallen und darin einen wesentlichen Teil der Empfehlungen und Feststellungen der Geschäftsprüfer in den Wind zu schlagen.

"Dieses stumme Dasitzen hat mit
einer soliden Aufarbeitung nichts zu tun."

Über drei Stunden lang liess die Regierung das parlamentarische Gewitter über sich ergehen. Ihre einzige verbale Äusserung bestand darin, dieses Mach(t)werk der Überheblichkeit im Rathaus auch noch durch Tanja Soland in nahezu apathischer Art vorlesen zu lassen. Weshalb die SP-Finanzdirektorin diese Aufgabe übernahm – oder dazu verknurrt wurde – und nicht Regierungspräsident Beat Jans, blieb unerklärt. Stumm verharrte die Regierung auf ihren Bänken als sitze sie auf der Anklagebank.


Diese in aller Öffentlichkeit demonstrierte offensichtlich abgesprochene Passiv-Haltung belegt alles andere als ein "grosses Interesse an einer sauberen Aufarbeitung" des Planungs-Skandals, das die Regierung in ihrem Kurz-Papier bekundete. Sie ist insbesondere auch unverständlich, weil die Kritik der PUK weitgehend ehemalige Departementsvorsteher und Funktionsträger betrifft und nicht amtierende.
 

Die Regierung hätte also in geeignetem Umfang zur PUK-Analyse Stellung nehmen und als Zeichen der Selbstreflexion durchaus Raum beanspruchen können, um Fehler ein- und vielleicht ein "Sorry" zugestehen zu können.


Dazu hätte beispielsweise die Einsicht gehört, dass der "Lenkungsausschuss" bei technisch derart komplexen Bauvorhaben völlig ungeeignet ist, die Verantwortung für eine korrekte Abwicklung zu tragen. Die Mitglieder, die ihm angehören, sind wohl politisch dekoriert, aber fachlich enfache Laien, die von der Expertise der Baukommission völlig abhängig sind und somit kaum verantwortungsfähig sein können.


Ebenso wäre der Hinweis angebracht gewesen, dass im Vertrag aus dem Jahr 2010 zum Bau des Biozentrums klar festgehalten ist, dass die beiden Basel die Verantwortung für eine "mängelfreie, termin- und kostengerechte Ausführung" tragen – und ausdrücklich nicht die Universität oder der Universitätsrat.
 

Doch stattdessen dazu kein Wort aus dem Kollegium, dafür pauschale Kritik ("Fehlinterpretationen") an ihrem Aufsichtsgremium PUK nach dem Motto: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.


Auch mit kurzer zeitlicher Distanz zur Biozentrums-Debatte festigt sich auch nach aussen der Eindruck eines unkooperativen überheblichen Regierungs-Verhaltens, das schon während der Kommissions-Beratung unter den PUK-Mitgliedern über alle Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt hatte.


In der Debatte fiel durch LDP-Sprecher Lukas Faesch der Begriff der "Suprematie" – die gefährliche Meinung der Exekutive, sich über das Parlament als ranghöchstes Gremium im Staat erheben zu müssen. Daran dürften die Regierenden bei Bedarf auch künftig wieder erinnert werden.


Die "Helm auf und durch!"-Haltung der Regierung ist nicht zuletzt deshalb befremdlich, weil die meisten derzeitigen Mitglieder früher selbst Grossräte waren und somit aus eigener Erfahrung die Empfindlichkeit des Parlaments gegenüber exekutiver Arroganz richtig hätten einschätzen müssen.

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22. Oktober 2022
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"In Basel kommt zuerst die Regierung"

Wer hat denn, nach den diversen einsamen Regierungsrats-Entscheiden in anderen Geschäften der letzten Jahre wirklich ein anderes Verhalten erwartet!?

Basel tickt bekanntlich anderst, hier kommt zuerst die Regierung, dann das Parlament und irgendwann das Volk. Zudem hat man ja vorläufig noch das notwendige Kleingeld um kleinere oder grössere Falten finanziell auszubügeln. Wer später auf eine Quittung des Wählers an der Urne hofft, wird nie mehr aus dem Dornröschenschlaf erwachen.


Peter Ducret, Basel


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"Sie unterstützt den Kanton Basel."

Schweizer Radio SRF1
in den 6 Uhr-Nachrichten
vom 2. April 2025
über die Schweizer Armee
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Treffpunkt Hülftenschanz.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.